Finanzen und Haushalt

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Das Finanzministerium NRW hat mit Schreiben vom 16. Februar 2024 mitgeteilt, dass der bisher von den Finanzämtern an die Kommunen übermittelte Gewerbesteuer-Datensatz auch im zukünftigen elektronischen Datenabrufverfahren bundesweit im bisherigen Umfang fortgeführt wird (s. Anlage 1). Die seitens

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Mitte Juni 2023 hatten wir zusammen mit den anderen kommunalen Spitzenverbänden und dem VKU eine Stellungnahme zum Thema „Alternative Möglichkeiten zur Einbeziehung von Bädern in den steuerlichen Querverbund“ an das Bundesministerium der Finanzen (BMF) übersandt (vgl.

    Sehr geehrte Damen und Herren,   ein Unternehmer, der für sein Unternehmen bezogene Eingangsleistungen sowohl für Umsätze verwendet, die zum Vorsteuerabzug berechtigen, als auch für Umsätze, die den Vorsteuerabzug ausschließen, hat die angefallenen Vorsteuerbeträge in einen abziehbaren und einen nicht abziehbaren Teil aufzuteilen. Das BMF äußert sich nun erneut zur Vorsteueraufteilung und ergänzt

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Landtag hat in seiner vergangenen Sitzung das in Teilen der Mitgliedschaft lang erwartete Gesetz zur Beschleunigung kommunaler Abschlüsse und weiterer Vorschriften im Rahmen eines Artikelgesetzes verabschiedet.   Anliegend übersenden wir Ihnen einen Auszug aus dem Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 9 /2024, ausgegeben am 9. Februar 2024