Finanzen und Haushalt

NST-Info-Beitrag Nr. 8.18 / 2024 Vorstellung des GovForms Online-Dienstes „Hundehaltung“ am 26. März 2024

    Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport (MI) und die GovConnect GmbH laden zu einer Informationsveranstaltung zum GovForms Online-Dienst „Hundehaltung“ ein. Dieser wurde im Rahmen der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) entwickelt und soll nun in interessierten Kommunen ausgerollt werden.   Gemeinsam mit dem Niedersächsischen Ministerium für Ernährung,

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HVB-Schreiben Nr. 94 / 2024 Beschluss des Bundeskanzlers und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 6. März 2024 zur Flüchtlingspolitik

    Die Geschäftsstelle informiert über den vorgenannten MPK-Beschluss vom 6. März 2024.     Sehr geehrte Damen und Herren,   anbei übersende ich Ihnen den Beschluss zu TOP 1 zur gestrigen Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit dem Bundeskanzler zur Flüchtlingspolitik (vgl. Anlage 1).   Gleichzeitig übersende ich Ihnen ein Statement des

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.25 /2024 Entwurf Verwaltungskostensatzung

  Sehr geehrte Damen und Herren,   im Oktober 2023 ist ein Arbeitskreis „Muster Verwaltungskostensatzung“, bestehend aus den drei kommunalen Spitzenverbänden, Vertreterinnen und Vertretern des MI und MF, sowie Praktikern aus ausgewählten Kommunen, zum ersten Mal zusammengekommen. Ziel war es, die seit 1990 unveränderte Mustersatzung zu aktualisieren und an die Entwicklungen der letzten Jahrzehnte anzupassen.

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.23 /2024 Integrierte kommunale Verschuldung

  Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Am 1. März 2024 hat das Statistische Bundesamt die gemeindescharfen Zahlen zu den integrierten kommunalen Schulden zum Jahresende 2022 veröffentlicht.   Die integrierte kommunale Verschuldung umfasst die Schulden der Kern- und Extrahaushalte sowie auch sonstige öffentlichen Fonds,

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.22 /2024 Einkommen- und Umsatzsteueranteil zum Zahltermin 15.03.2024

    Sehr geehrte Damen und Herren,   das Landesamt für Statistik Niedersachsen (LSN) hat mitgeteilt, dass zum Zahltermin 15.03.2024 lt. Mitteilung des MF nach Rundung voraussichtlich folgende Beträge zur Verteilung zur Verfügung stehen:   Gemeindeanteil an der Einkommensteuer:    317.524.856,- Euro  (Veränderung zum Vorjahr   +4,5 %)   Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer              60.592.103,- Euro  (Veränderung zum

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HVB-Schreiben Nr. 78 /2024 Ergebnis des Vermittlungsausschusses vom 21. Februar 2024

    Krankenhaustransparenzgesetz, Wachstumschancengesetz       Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag informiert wie folgt über das Ergebnis des Vermittlungsausschusses vom 21.02.2024:   „Die erzielten Kompromisse müssen zunächst noch in dieser Woche im Bundestag beschlossen werden und erfordern darüber hinaus auch noch die Zustimmung im Bundesrat am 22. März 2024. Dabei

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.21 /2024 Finanzen: Erhebung der Grundsteuern

  Sehr geehrte Damen und Herren,   die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände hat sich mit Schreiben vom 23.02.2024 (Anlage 1) mit einzelnen Fragen zur Datenerhebung der Grundsteuer an das Niedersächsische Finanzministerium gewandt. Nunmehr liegt uns das Antwortschreiben nebst Anlagen vor (Anlagen 2-6), welches wir Ihnen gerne zur Kenntnisnahme weiterleiten.     Mit freundlichen Grüßen Im

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HVB-Schreiben Nr. 78 /2024 Ergebnis des Vermittlungsausschusses vom 21. Februar 2024

    Krankenhaustransparenzgesetz, Wachstumschancengesetz       Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag informiert wie folgt über das Ergebnis des Vermittlungsausschusses vom 21.02.2024:   „Die erzielten Kompromisse müssen zunächst noch in dieser Woche im Bundestag beschlossen werden und erfordern darüber hinaus auch noch die Zustimmung im Bundesrat am 22. März 2024. Dabei

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HVB-Schreiben Nr. 79 / 2024 Gesetz zur Gewährung von Sonderzahlungen zur Abmilderung der Folgen der gestiegenen Verbraucherpreise und zur Änderung des Niedersächsischen Beamtenversorgungsgesetzes

    Der Niedersächsische Städtetag ergänzt seine rechtlichen Hinweise aus dem HVB-Schreiben Nr. 51 / 2024 mit Ausführungen des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport.     Sehr geehrte Damen und Herren,   im HVB-Schreiben Nr. 51 / 2024 vom 8. Februar 2024 zum Gesetz zur Gewährung von Sonderzahlungen zur Abmilderung der Folgen der gestiegenen

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