Bau und Planung

NST-Info-Beitrag Nr. 3.52 / 2025 Änderung der Niedersächsische Bauordnung (NBauO) vom Niedersächsischen Landtag am 24.06.2025 beschlossen; Hier: Erste Informationen

  Sehr geehrte Damen und Herren,   das Nds. Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Bauen hat uns über Folgendes informiert:   „Der Niedersächsische Landtag hat in seiner Sitzung am 24. Juni 2025 eine Änderung der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) beschlossen, die in den nächsten Tagen im Niedersächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt gemacht wird; die Änderung wird […]

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 149 /2025 Kabinettsbeschluss RED III – Umsetzung

  Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Das Bundeskabinett hat am gestrigen Dienstag, den 24.06.2025, den Gesetzesentwurf zur Umsetzung der RED III – Richtlinie beschlossen (Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz,

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NST-Info-Beitrag Nr. 3.47/ 2025 Vergaberecht: Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen Deutschland

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Laut eigener Pressemitteilung hat die EU-Kommission gestern beschlossen, Deutschland vor dem EuGH zu verklagen, weil das Land die EU-Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe (Richtlinie 2014/24/EU und Richtlinie 2014/23/EU) nicht ordnungsgemäß umgesetzt hat.   Zum einen ist die EU-Kommission der Ansicht,

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NST-Info-Beitrag Nr. 3.50 /2025 Kabinettbeschluss: Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte-und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Am 18. Juni 2025 hat das Bundeskabinett den „Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung“ beschlossen (Anlage). Der Gesetzentwurf setzt die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag um, in den ersten 100 Tagen einen Gesetzentwurf zur

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 143 / 2025 RED-III-Umsetzung – Formulierungshilfe Entwurf

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Wir haben am 16. Juni 2025 den in der Anlage beigefügten Gesetzesentwurf (Formulierungshilfe) zur Umsetzung der RED-III-Richtlinie erhalten, der voraussichtlich bereits am Mittwoch, 18. Juni 2025 im Kabinett behandelt werden soll. Die erste Lesung im Bundestag dürfte damit

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NST-Info-Beitrag Nr. 3.48 / 2025 BV-Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung sowie die BV-Stellungnahme zur Kenntnisnahme zugesandt. Zu dem Gesetzesentwurf teilt uns der DStGB folgendes mit:   „Mit dem Gesetzesentwurf sollen die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt werden, in den

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NST-Info-Beitrag Nr. 3.49 /2025 Einladung zur Online-VA-Reihe stadt | land | fokus am 20.06.2025 mit dem Thema „Digitalisierung ländliche Räume“

    Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und regionale Entwicklung (MB) übersendet uns anliegende Einladung von Frau Ministerin Walter zur nächsten Ausgabe der Online-Veranstaltungsreihe stadt | land | fokus am 20. Juni 2025, 12.00 bis 13.30 Uhr mit dem Thema: “Digitalisierung ländliche Räume – Erfolgsfaktoren des Projektes Digitale

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.55 / 2025 EU-Beihilferecht: Konsultation zur Überarbeitung der Beihilfevorschriften; erschwinglicher Wohnraum

    Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Bauen hat uns über die offene Konsultation der KOM zur gezielten Überarbeitung der DAWI-Vorschriften im Hinblick auf den „erschwinglichen Wohnraum“ informiert. Die KOM möchte demnach damit das Problem angehen, dass das bisher geltende EU-Beihilferecht den Mitgliedstaaten keine Möglichkeit biete, die

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NST-Info-Beitrag Nr. 3.46 / 2025 Aktuelle Gesetzgebungsvorhaben – Bund

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Der Deutsche Bundestag nimmt wie angekündigt zu verschiedenen – im Koalitionsvertrag angesprochenen  – Themenfeldern nun seine inhaltliche Arbeit auf. Wir möchten Sie daher kurz über einige aktuell anstehende Gesetzesvorhaben informieren. Am morgigen Donnerstag, 5. Juni 2025,

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NST-Info-Beitrag Nr. 3.43 /2025 Allgemeines Rundschreiben 10/2025 vom 13.03.2025

  Sehr geehrte Damen und Herren,   die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr hat uns über Folgendes informiert:   „Das BMDV hat mit dem Allgemeinen Rundschreiben 10/2025 vom 13.03.2025 (StB 24/7192.70/ 31-3953626) die Zusätzlichen Technischen Vertragsbedingungen und Richtlinien für Ingenieurbauten (ZTV-ING) mit Stand 2023/12 fortgeschrieben. Dieses betrifft inhaltlich im Wesentlichen die Teile              3-1

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