Bau und Planung – Seite 12 – Niedersächsischer Städtetag

NST-Info-Beitrag Nr. 3.54 /2025 Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen – neuer Referentenentwurf eNoVa-Gesetz

Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Mit Mail vom 08.11.2024 haben wir Sie über einen Gesetzentwurf („eNoVa-Gesetz“) zur umfassenden Digitalisierung des Austauschs von Dokumenten und Informationen zwischen Notarinnen und Notaren, Gerichten und Verwaltungsstellen anlässlich des Vollzugs eines Immobilienvertrags, zur Genehmigung eines notariellen Rechtsgeschäfts oder zur […]

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NST-Info-Beitrag Nr. 3.55 /2025 Bau-Turbo in den Bundestag eingebracht

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung („Bau-Turbo“) in den Bundestag eingebracht. Die entsprechende Bundestag-Drucksache 21/1084 finden Sie anbei. Der Entwurf entspricht dabei ohne inhaltliche Änderungen einem bereits von den

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NST-Info-Beitrag Nr. 3.56 /2025 Öffentliche Konsultation zu Housing Plan gestartet

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns anliegendes Schreiben – Der Konsultationsprozess der Europäischen Kommission für den ersten Europäischen Plan für erschwinglichen Wohnraum ist bis zum 17. Oktober 2025 geöffnet – übermittelt, welches wir gerne an Sie zur Kenntnisnahme weiterleiten. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag gez. Anna

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HVB-Schreiben Nr. 262 / 2025 Änderung EnWG und weiterer energierechtlicher Vorschriften

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Der DStGB hat mit sehr kurzer Frist einen Entwurf zur Änderung des EnWG und weiterer energierechtlicher Vorschriften erhalten und uns diesen übersandt. Es besteht die Möglichkeit der Stellungnahme bis zum 17. Juli 2025 an timm.fuchs@dstgb.de. Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat mit sehr kurzer

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 166 / 2025 Verbändeschreiben zur BEW

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Vor dem Hintergrund der Beratungen des Haushaltsentwurfs 2025 hat der DStGB in einer breiten Allianz von Verbänden ein Positionspapier an die Mitglieder des Haushaltsausschusses, des Ausschusses für Wirtschaft und Energie, des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 167 / 2025 Bundestag und Bundesrat beschließen Gesetz zur RED-III-Umsetzung

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat uns über Folgendes informiert: „Vergangene Woche haben sowohl der Deutsche Bundestag als auch der Bundesrat das Gesetz zur Umsetzung der RED-III-Richtlinie beschlossen. Das Gesetz tritt damit direkt nach der Verkündung in Kraft. Mit den Gesetzesänderungen ist die RED-III-Richtlinie für

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HVB-Schreiben Nr. 258 / 2025 Städtebauförderungsprogramm 2025

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Bitte keine Rückmeldungen mehr zu unserem HVB-Schreiben Nr. 253 / 2025 vom 08.07.2025 an MW oder die ÄrL Sehr geehrte Damen und Herren, mit HVB-Schreiben Nr. 253 / 2025 hatten wir Sie über den Vorschlag des MW zur Einplanung der Fördermittel für das Städtebauförderungsprogramm 2025 unterrichtet. Ich hatte diese Information

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 163 / 2025 RED-III-Umsetzung – BT-Umweltausschuss gibt grünes Licht

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Der Bundestags-Umweltausschuss hat am heutigen Dienstag dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung von Vorgaben der RED III-Richtlinie (21/568) in einer Sondersitzung mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD zugestimmt. Angenommen wurde der Gesetzentwurf in einer auf

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HVB-Schreiben Nr. 253 / 2025 Aufstellung des Städtebauförderungsprogramms 2025

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Das MW hat kurzfristig und zur internen Verwendung seinen Vorschlag zur Einplanung der Fördermittel für das Städtebauförderungsprogramm 2025 übersandt. Stellungnahmen nimmt die Geschäftsstelle gerne bis zum 10. Juli 2025 entgegen. Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Bauen (MW) hat der Geschäftsstelle den mit Herrn

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NST-Info-Beitrag Nr. 3.53 / 2025 Muster-Rechtsbehelfsbelehrung für die Zulassung von Windenergieanlagen

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz hat uns anliegende Aktualisierung der Muster-Rechtsbehelfsbelehrung sowie nochmals den Erlass vom 19. November 2024 mit der Bitte um Weiterleitung übersandt. Wir bitten um Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrage gez. Dr. Fabio Ruske Referatsleiter Anlagen

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