Allgemeine Verwaltung – Seite 89 – Niedersächsischer Städtetag

HVB-Schreiben Nr. 182 / 2024 Dringender Veränderungsbedarf bei der Berechnung der Versorgungsleistungen für Beamtinnen und Beamte auf Zeit und bei der NNVO

Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände hat zum dringenden Veränderungsbedarf bei der Berechnung der Versorgungsleistungen für Beamtinnen und Beamte auf Zeit und bei der NNVO das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport sowie das Niedersächsische Finanzministerium angeschrieben. Nun liegt eine Antwort des MI vor. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende […]

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HVB-Schreiben Nr. 181 / 2024 Ergebnisse der Migrationsrunde am 13. Mai 2024

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Lagebericht MI Bezahlkarte Lagebericht MS – UmA Verschiedenes Sehr geehrte Damen und Herren, heute hat die Migrationsrunde in Präsenz getagt. Teilgenommen haben für die Landesregierung die StK, MI, MS und MK, die auf Staatssekretärsebene bzw. Abteilungsleitungsebene vertreten waren. Auf Seiten der AG KSV waren der NLT durch Hauptgeschäftsführer Prof. Meyer,

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Pressemitteilung Nr. 12 / 2024 NST: Oberbürgermeisterkonferenz verurteilt Angriff auf Poltiker

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„Der feige und brutale Angriff auf Matthias Ecke erfüllt die niedersächsischen Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister mit Abscheu und Entsetzen. Wir wünschen dem sächsischen Spitzenkandidaten der SPD für die Europawahl gute und schnelle Genesung“, sagte der Vorsitzende der Oberbürgermeisterkonferenz und Oberbürgermeister der Stadt Hameln, Claudio Griese. Mit dem Präsidenten der Region Hannover sei vor kurzem auch wieder

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HVB-Schreiben Nr. 179 / 2024 Rundschreiben Diskussionsentwurf einer Behördenaktenübermittlungsverordnung

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Das Bundesministerium für Justiz hat einen Diskussionsentwurf einer Behördenaktenübermittlungsverordnung übersandt. Der Entwurf regelt für zivil-, arbeits-, verwaltungs-, sozial- und finanzgerichtliche Verfahren sowie für Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit bundeseinheitliche technische Rahmenbedingungen für die Aktenübermittlung. Es besteht bis zum 7. Juni 2024 die Möglichkeit einer Stellungnahme. Sehr

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HVB-Schreiben Nr. 180 / 2024 Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG); hier: Information zum aktuellen Sachstand zur Einführung der Bezahlkarte nach dem AsylbLG in Niedersachsen

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Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat die zuständigen Kommunen zum aktuellen Sachstand zur Einführung der Bezahlkarte nach dem AsylbLG in Niedersachsen informiert. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen ein Schreiben des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport mit der Bitte um Kenntnisnahme. Das MI

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HVB-Schreiben Nr. 174 / 2024 Lagemeldung zur Flüchtlingssituation in Niedersachsen (Stand: 29. April 2024)

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In einem kurzen Vermerk stellt das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport regelmäßig die aktuelle Flüchtlingssituation in Niedersachsen dar. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Vermerk „Lagemeldung zur Flüchtlingssituation“ der zuständigen Abteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (Stand: 29. April 2024, vgl. Anlage) zu

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HVB-Schreiben Nr. 175 / 2024 Fußball-EM 2024 / TV-Übertragung (Fakten, Konditionen und GEMA-Sondertarif)

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Für die diesjährige Fußball-Europameisterschaft hat die Bundesvereinigung der Musikveranstalter e. V. mit der GEMA einen EM-Sondertarif verhandelt. Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Die Bundesvereinigung der Musikveranstalter hat uns über die Sondertarife für die Fußball EM 2024 der GEMA informiert: Sondertarif

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NST-Info-Beitrag Nr. 4.22 / 2024 Herrenberg“-Urteil des BSG – versicherungspflichtige Beschäftigung von Musikschullehrkräften

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Sehr geehrte Damen und Herren, bereits im Jahr 2022 hat das Bundessozialgericht im sog. „Herrenberg“-Urteil die Frage geprüft, ob eine Musikschullehrerin im konkreten Einzelfall versicherungspflichtig beschäftigt war. Dabei hat es das Kriterium der betrieblichen Eingliederung konkretisiert. Das Urteil kann Auswirkungen auf weitere kommunale Handlungsfelder haben. Der Deutsche Städtetag (DST) teil dazu mit: „Aktuell

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Pressemitteilung Nr. 11 / 2024 Europawahl: Städtetag ruft zur Wahlbeteiligung auf Resolution zur Europawahl 2024

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„Die Zukunft Europas liegt in unseren Händen“, so Dr. Jan Arning, Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Städtetages vor dem Europatag am 9. Mai: „Die Europäische Union ist einer der Pfeiler, auf dem unser gesellschaftlicher Wohlstand fußt und gleichzeitig Garant für Frieden, Sicherheit und Stabilität auf ihrem Gebiet.“ Die Bedeutung der Europawahl und einer hohen Beteiligung hebt

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HVB-Schreiben Nr. 173 / 2024 Folgen und Erkenntnisse aus der Hochwasserlage 2023 / 2024; Umfrage

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Die Geschäftsstelle bittet um Mitteilung von Erkenntnisse aus der Hochwasserlage 2023 / 2024. Sehr geehrte Damen und Herren, in verschiedenen Gremien des Niedersächsischen Städtetages – zuletzt im Präsidium des Verbandes am 4. April 2024 – haben wir Folgen und Erkenntnisse aus der Hochwasserlage 2023 / 2024 erörtert. Vor dem

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