Allgemeine Verwaltung – Seite 53 – Niedersächsischer Städtetag

NST-Info-Beitrag Nr. 1.78 / 2025 Verbandsanhörung zum Runderlass „Verfahren für die Nutzung des Schnellwarnsystems für bestimmte Verbraucherprodukte (Safety Gate)“

Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat uns im Rahmen der Verbandsanhörung den Runderlass „Verfahren für die Nutzung des Schnellwarnsystems für bestimmte Verbraucherprodukte (Safety Gate)“ übersandt (Anlage). Es besteht die Möglichkeit der Stellungnahme bis zum 15. August 2025 an Frau Witte, witte@nst.de.

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HVB-Schreiben Nr. 259 / 2025 Verbandsbeteiligung zur Neuauflage der Richtlinie Integrationsfonds

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Die Geschäftsstelle übersendet im Rahmen der Verbandsbeteiligung den Entwurf der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Bewältigung der aus dem Zuzug Schutzberechtigter entstehenden Herausforderungen (Integrationsfonds). Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 24.07.2025. Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung (MI)

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HVB-Schreiben Nr. 260 / 2025 Änderung des Niedersächsischen Krankenhausgesetzes (NKHG) – Verbandsbeteiligung

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung (MS) hat uns den in der Anlage beigefügten Entwurf zur Anhörung übersandt. Wir bitten um Stellungnahme bis Donnerstag, den 31. Juli 2025 an teuber@nst.de . Mit freundlichen Grüßen gez. Dr. Jan Arning Hauptgeschäftsführer

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.76 / 2025 Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Anliegend übersenden wir Ihnen den Referentenentwurf eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung nebst Synopse (Anlage 1 und 2). Der Entwurf greift ein Vorhaben auf, das in der 20. Legislaturperiode wegen deren vorzeitigen Endes der Diskontinuität anheimgefallen

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HVB-Schreiben Nr. 256 / 2025 Niedersächsisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz – Empfehlungen zu Sicherheitsüberprüfungen für den kreisangehörigen Raum

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Aufgrund von Anfragen hat die Geschäftsstelle das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierungen angeschrieben und um Empfehlungen zu Sicherheitsüberprüfungen für den kreisangehörigen Raum gebeten. Sehr geehrte Damen und Herren, im Mitgliederbereich wird aufgrund der aktuellen und möglicherweise künftigen Herausforderungen im Katastrophen-, Zivil- und Bevölkerungsschutz die Notwendigkeit der Bestellung von

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.75 / 2025 Referentenentwurf zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Das Bundesministerium für Finanzen hat einen Referentenentwurf zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung vorgelegt. Ziel ist die im Koalitionsvertrag festgehaltene Stärkung der Bekämpfung der Schwarzarbeit. Der Gesetzentwurf orientiert sich an dem Gesetzentwurf der vorherigen Bundesregierung. Die wichtigsten

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HVB-Schreiben Nr. 255 / 2025 Lagemeldung zur Flüchtlingssituation in Niedersachsen (Stand: 7. Juli 2025)

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In einem kurzen Vermerk stellt das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport regelmäßig die aktuelle Flüchtlingssituation in Niedersachsen dar. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Vermerk „Lagemeldung zur Flüchtlingssituation“ der zuständigen Abteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (Stand: 7. Juli 2025, vgl. Anlage) zu

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HVB-Schreiben Nr. 248 / 2025 Ausführung des Niedersächsischen Aufnahmegesetzes; hier: Bekanntgabe der Erfüllung der Aufnahmeverpflichtungen zum Stichtag 07.07.2025

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Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat in Ausführung des niedersächsischen Aufnahmegesetzes die Erfüllung der Aufnahmeverpflichtungen zum Stichtag 7. Juli 2025 bekannt gegeben. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersenden wir Ihnen den Erlass zur Ausführung des (niedersächsischen) Aufnahmegesetzes – hier zur Bekanntgabe der Erfüllung der Aufnahmeverpflichtungen zum Stichtag

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.72 / 2025 Veröffentlichung neu gefasster Stärke- und Ausstattungsnachweisungen für den Katastrophenschutz in Niedersachsen

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Sehr geehrte Damen und Herren, mit Datum vom 7. Juli 2025 wurden die folgenden neu gefassten Stärke- und Ausstattungsnachweisungen (KatS-StAN NDS) veröffentlicht und auf dem Dienstweg an die unteren Katastrophenschutzbehörden übersandt: • KatS-StAN NDS 010/2 – Das Fachmodul Vegetationsbrandbekämpfung • KatS-StAN NDS 010/3 – Das Fachmodul Hochleistungsförderpumpensystem • KatS-StAN NDS 120/1

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.73 / 2025 Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung – hier: Stellungnahme

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Sehr geehrte Damen und Herren, mit NST-Info-Beitrag Nr. 1.64 / 2025 hatten Sie Gelegenheit zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung Stellung zu nehmen. Der Deutsche Städtetag hat uns nun die Stellungnahme mit folgenden Worten übersandt: „Mit Rundschreiben vom 16.06.2025 hatten wir Ihnen den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung

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