Allgemeine Verwaltung – Seite 121 – Niedersächsischer Städtetag

NST-Info-Beitrag Nr. 1.8 / 2024 Antwortschreiben aus dem BMI zum eingestellten PIN-Rücksetzservice der eID des Personalausweises

Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag (DST) hat Folgendes mitgeteilt: „Wir hatten Sie in den Rundschreiben über die Einstellung der PIN-Rücksetz- und Aktivierungsdienstes für die Onlinefunktion des Personalausweises informiert [siehe NST-Info-Beitrag Nr. 1.1 / 2024 vom 8. Januar 2024]. Darüber hinaus hatten wir unsere Verwunderung über die Einstellung in

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HVB-Schreiben Nr. 19 / 2024 NST-N 1/2024 erschienen

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Die Verbandszeitschrift NST-Nachrichten (NST-N) erscheint ab sofort nur noch elektronisch. Die Geschäftsstelle übersendet die Ausgabe 1 / 2024 und bittet darum, die Mitglieder der Vertretungen auf den neuen Newsletter zur NST-N hinzuweisen. Sehr geehrte Damen und Herren, als Anlage übersenden wir Ihnen die Ausgabe 1 / 2024 unserer Verbandszeitschrift NST-Nachrichten (NST-N). Es

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HVB-Schreiben Nr. 21 / 2024 Rückführungsverbesserungsgesetz beschlossen – Vielzahl an Änderun-gen durch Koalitionsfraktionen eingebracht

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Der Bundestag hat Ende letzter Woche das Rückführungsverbesserungsgesetz beschlossen. Die Koalitionsfraktionen haben per Änderungsantrag den Gesetzentwurf des Bundeskabinetts deutlich erweitert und ergänzt. Änderungen erfolgten bei der Beschäftigung- und Ausbildungsduldung, dem Arbeitsmarktzugang für Geduldete. Im Asylbewerberleistungsgesetz wurde die Bezugsdauer der Grundleistungen verlängert und Erleichterungen bei der Aufnahme von Arbeitsgelegenheiten beschlossen. Gesetzliche Änderungen zur Umsetzung

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.6 / 2024 Entwurf eines RdErl. d. ML über die Anerkennung und Bestätigung von Jagdaufsehern*innen

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsisches Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat uns über Folgendes informiert: „In Niedersachsen gibt es rd. 250 bestätigte Jagdaufseherinnen und Jagdaufseher die als Jagdschutzbeauftragte neben den Jagdausübungsberechtigten (Revierinhaber*innen), forstlich Ausgebildeten an FH oder Uni und den Berufsjägern*innen die Aufgaben des Jagdschutzes wahrnehmen. Mit Inkrafttreten

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.9 /2024 Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung / hier: Abbildung der Formulare im Word-Format

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Dem Wunsch verschiedener Stellen, die Formulare der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung im Word-Format abzubilden, ist das Bundesministerium der Justiz (BMJ) zwischenzeitlich nachgekommen und hat beigefügte Word-Dateien zur Verfügung gestellt (s. Anlagen 1 – 8). Parallel dazu sind diese Word-Dateien auch

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.4 / 2024 Gutachten der Waldverbände „Neues Bundeswaldgesetz ist verfassungswidrig“ – Herabstufung der Holzproduktion und Strafvorschriften verstoßen gegen das Grundgesetz

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Zu Ihrer Information leiten wir Ihnen das juristische Gutachten der auf Verfassungsrecht spezialisierten Kanzlei Dombert in Düsseldorf und die Pressemitteilung der Waldverbände weiter. Das Gutachten wurde von den Verbänden AGDW – Die Waldeigentümer und Familienbetriebe

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.5 / 2024 Novellierung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundeszentralregister

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Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersenden wir Ihnen das Rundschreiben des Deutschen Städtetages mit folgendem Hinweis: „Das Bundesministerium der Justiz plant die Reform der Verwaltungsvorschrift zum Bundeszentralregister. Dabei soll insbesondere der elektronische Datentransfer zum Regelfall werden. Wir bitten um Stellungnahme bis zum 23. Februar 2024.“ Mit der Bitte um

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HVB-Schreiben Nr. 14 / 2024 Umfrage zur Einrichtung einer internen Meldestelle nach dem Niedersächsischen Hinweisgebermeldestellengesetzes

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Zur weiteren Vorgehen bitten wir um Teilnahme an der Umfrage zur Einrichtung einer internen Meldestelle nach dem Niedersächsischen Hinweisgebermeldestellengesetzes (NHinMeldG). Sehr geehrte Damen und Herren, der Niedersächsische Landtag hat am 14. Dezember 2023 das Gesetz zur Einführung eines Niedersächsischen Hinweisgebermeldestellengesetzes (NHinMeldG) beschlossen. Das Gesetz ist im Nds. GVBl. Nr. 25

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