Allgemeine Verwaltung

HVB-Schreiben Nr. 7 / 2024 Rundschreiben zu den aktuellen migrationspolitischen Entwicklungen auf Bundes- und EU-Ebene

    Die EU hat sich auf eine Reform des europäischen Asyl- und Migrationssystems geeinigt. Die Koalitionsfraktionen einigen sich final über den Entwurf eines „Rückführungsverbesserungsgesetz“ sowie den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrecht. Ein Beschluss des Bundestages über die Entwürfe ist bereits im Januar zu erwarten.     Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche […]

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.1 / 2024 PIN-Rücksetzservice der eID des Personalausweises eingestellt

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag (DST) hat Folgendes mitgeteilt:   „Bereits kurz vor Weihnachten war bekannt geworden, dass der PIN-Rücksetz- und Aktivierungsdienst für die Onlinefunktion des Personalausweises eingestellt werden soll. Zu diesem Zeitpunkt hieß es aber noch, dass dies Ende Januar 2024 passieren solle, um vorher noch Alternativen zu

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