Allgemeine Verwaltung – Seite 114 – Niedersächsischer Städtetag

HVB-Schreiben Nr. 103 / 2024 Änderung des Bundeswahlgesetzes

Das siebenundzwanzigste Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes wird am 13. März 2024 im Bundesgesetzblatt verkündet. Dadurch soll der Bundestag verkleinert werden. Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Das Siebenundzwanzigste Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes wird im Bundesgesetzblatt I Nr. 91 vom 13.

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HVB-Schreiben Nr. 97 / 2024 Konferenz des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 6. März 2024; hier: Bewertung aus Sicht des Deutschen Städtetages

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Der Deutsche Städtetag bewertet in einem ausführlichen Schreiben die Ergebnisse der Konferenz des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 6. März 2024. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen das Schreiben des Deutschen Städtetages zu den Ergebnissen der Konferenz des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und

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HVB-Schreiben Nr. 98 / 2024 Volksinitiative „Stoppt Gendern in Niedersachsen“

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Die Niedersächsische Landeswahlleiterin hat mit der Presseinformation vom 7. März 2024 über die Volksinitiative „Stoppt Gendern in Niedersachsen“ informiert. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen eine Pressemitteilung der Niedersächsischen Landeswahlleiterin vom 7. März 2024 zur Volksinitiative „Stoppt Gendern in Niedersachsen“ (vgl. Anlage). Darin heißt es: Die

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HVB-Schreiben Nr. 99 / 2024 Aufenthaltsrecht – Übersicht über die jüngst in Kraft getretenen Rechtsänderungen

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Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat die Ausländerbehörden über die in Kraft getretenen Änderungen informiert. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen einen Vermerk des Referates 64 des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (vgl. Anlage 1). Das MI hat die zuständigen Behörden auf dem Dienstweg

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HVB-Schreiben Nr. 100 / 2024 75 Jahre Grundgesetz

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Die Geschäftsstelle übermittelt ein Rundschreiben des DST anlässlich des 75. Jubiläums des Grundgesetzes. Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns ein Rundschreiben zum Thema „75 Jahre Grundgesetzt“ übermittelt, welches wir Ihnen gerne zur Kenntnisnahme weiterleiten. Mit freundlichen Grüßen In Vertretung gez. Dr. Kirsten Hendricks

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.22 /2024 Informationen im Rahmen des Bündnisses Niedersachsen packt an zum sog. „Jobturbo“

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Sehr geehrte Damen und Herren, die Geschäftsstelle des Bündnisses „Niedersachsen packt an“ hat uns nachstehendes Information insb. für Arbeitgeber übermittelt: „Anliegendes Anschreiben von Herrn Staatssekretär Dr. Jörg Mielke, Chef der Nds. Staatskanzlei, nebst ergänzenden Information zum „Turbo zur Arbeitsmarktintegration“ des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und der Bundesagentur für Arbeit erhalten

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HVB-Schreiben Nr. 94 / 2024 Beschluss des Bundeskanzlers und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 6. März 2024 zur Flüchtlingspolitik

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Die Geschäftsstelle informiert über den vorgenannten MPK-Beschluss vom 6. März 2024. Sehr geehrte Damen und Herren, anbei übersende ich Ihnen den Beschluss zu TOP 1 zur gestrigen Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit dem Bundeskanzler zur Flüchtlingspolitik (vgl. Anlage 1). Gleichzeitig übersende ich Ihnen ein Statement des

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.23 / 2024 Stellungnahme zur Novellierung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundeszentralregister

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) arbeitet an der Novellierung der allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Bundeszentralregistergesetzes (BZRGVwV). Wir hatten Sie diesbezüglich im Januar um Rückmeldungen gebeten. Auf Grundlage dieser haben wir zusammen mit dem Deutschen Landkreistag und dem

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NST-Info-Beitrag Nr. 8.18 / 2024 Vorstellung des GovForms Online-Dienstes „Hundehaltung“ am 26. März 2024

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport (MI) und die GovConnect GmbH laden zu einer Informationsveranstaltung zum GovForms Online-Dienst „Hundehaltung“ ein. Dieser wurde im Rahmen der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) entwickelt und soll nun in interessierten Kommunen ausgerollt werden. Gemeinsam mit dem Niedersächsischen Ministerium für Ernährung,

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HVB-Schreiben Nr. 90 /2024 Änderungen der Zuständigkeiten im kommunal vollzogenen Waffen- und Sprengstoffrecht

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Antwort des Sozialministeriums hinsichtlich der Frage nach weiteren Änderungen der Zuständigkeiten im kommunal vollzogenen Waffen- und Sprengstoffrecht Sehr geehrte Damen und Herren, anbei leiten wir Ihnen den Schriftverkehr der AG KSV zum Thema Änderungen der Zuständigkeiten im kommunal vollzogenen Waffen– und Sprengstoffrecht durch die erfolgte Konzentration des Vollzugs des Waffenrechts

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