Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Beigefügt senden wir Ihnen die am gestrigen Montag finalisierte Stellungnahme der kommunalen Spitzenverbände und des VKU zur Novelle der EU-Vergaberichtlinien. Die Stellungnahme wurde im Rahmen der Online-Konsultation der Kommission zu den EU-Vergaberichtlinien am heutigen Dienstag an […]
Sehr geehrte Damen und Herren, am 13.05.2026 laden wir die in kommunaler Trägerschaft stehenden Pflegeeinrichtungen zu einem Netzwerktreffen ein. Ziel des Treffens ist, die Arbeit der kommunalen Spitzenverbände vorzustellen, einen fachlichen Austausch zu pflegerelevanten Themen zu ermöglichen und sich untereinander kennenzulernen. Gemeinsam mit den Geschäftsstellen des Nds. Landkreistages (NST) und des
Das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung hat den kommunalen Leistungsbehörden, der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen und uns die vorgenannte zweite korrigierende Weisung zur Einführung der Bezahlkarte in Niedersachsen übersandt. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegende zweite korrigierende Weisung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres, Sport und Digitalisierung zur Einführung der Bezahlkarte
Sehr geehrte Damen und Herren, mit unserem NST-Info-Beitrag 5.3 / 2026 vom 14. Januar 2026 hatten wir Ihnen Informationen des Niedersächsischen Justizministeriums (MJ) zum erreichten Umsetzungsstand sowie den sich nunmehr anschließenden weiteren Schritten zur Nutzung der Online-Dienste im Bereich der beruflichen Betreuer informiert. Das MJ hat uns nunmehr um eine Rückmeldung
Sehr geehrte Damen und Herren, aus dem Kreis unserer Mitglieder wurde an uns der Wunsch nach einem organisierten Erfahrungsaustausch, ggf. in Form eines Arbeitskreises, zum Thema Gebühren- und Beitragsrecht nach NKAG herangetragen. Ziel wäre ein regelmäßiges Treffen (z. B. einmal jährlich), um die vielfältigen gebühren- und beitragsrechtlichen Fragestellungen, Erfahrungen, sowie ergangene
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Das Bundesministerium für Verkehr (BMV) hat uns im Vorfeld der Erstellung eines Berichts über die Sechzehnte Verordnung zur Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (Verkehrslärmschutzverordnung – 16. BImSchV) an den Deutschen Bundestag über Ergebnisse einer eigenen gutachterlichen Untersuchung unterrichtet und gibt uns
Sehr geehrte Damen und Herren, das Nds. Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Bauen hat uns über Folgendes informiert: „Eine digitale Anwendung, die klimaresiliente Radrouten vorschlägt, kindgerechte Angebote zum Klimaschutz im Harz, die Digitalisierung eines Erlebniswegs an der Thülsfelder Talsperre oder die digitale Transformation der Gästeinformation auf Wangerooge: das sind nur einige Beispiele dafür,
In einem kurzen Vermerk stellt das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport regelmäßig die aktuelle Flüchtlingssituation in Niedersachsen dar. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Vermerk „Lagemeldung zur Flüchtlingssituation“ der zuständigen Abteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (Stand: 26. Januar 2026, vgl. Anlage) zu
Sehr geehrte Damen und Herren, Mitte Dezember 2025 haben wir die Krankenkassen darüber informiert, dass aufgrund der Erhöhung der Grundlohnsumme eine Anpassung der Vergütungen für die stationären Sprachheileinrichtungen sowie die Sprachheilkindergärten für das Jahr 2026 erforderlich ist. Vor ein paar Tagen haben wir die Zustimmung der Krankenkassen zur Vergütungserhöhung erhalten. Anbei
Der Abschlussbericht der Sozialstaatskommission wurde offiziell veröffentlicht und am 27. Januar 2026 an Bundesarbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas übergeben Sehr geehrte Damen und Herren, die Bundesregierung hatte am 1. September 2025 die Kommission zur Sozialstaatsreform (KSR) eingesetzt. Ihr Auftrag an das Gremium lautete, zügig Empfehlungen für Maßnahmen zur Modernisierung und Entbürokratisierung
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