Die AGKSV hat den Nds. Verkehrsminister Olaf Lies angeschrieben und insbesondere bzgl. des Deutschlandtickets finanzielle Absicherung sowie transparente Kommunikation eingefordert. In einem Antwortschreiben sagt der Minister nun für 2024 den vollständigen Verlustausgleich schriftlich zu. Sehr geehrte Damen und Herren, mit angefügtem Schreiben vom 2. Februar 2024 haben wir uns im Rahmen […]
Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Kultusministerium hat uns über Folgendes informiert: „Mit dem anliegenden Schreiben möchte ich Sie über die ab Mitte März beginnende Befragung von Kindertageseinrichtungen informieren, die das Deutsche Jugendinstitut im Auftrag des Bundes auch in Niedersachsen zur Kita-Qualität durchführen wird. Die hier gewonnenen Daten dienen dem Bund
NST-Info-Beitrag Nr. 5.12 / 2024 Information über Start der ERiK-Befragung des DJI Weiterlesen »
Sehr geehrte Damen und Herren, das Nds. Ministerium für Inneres und Sport hat uns über Folgendes informiert: „Das Niedersächsische Verwaltungsvollstreckungsgesetz regelt in seinem Ersten Teil die Vollstreckung von Ansprüchen des Landes, einer Kommune oder einer sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaft, Anstalt und Stiftung des öffentlichen Rechts über (bestimmte) Geldforderungen und
Sehr geehrte Damen und Herren, als Anlage erhalten Sie den Entwurf eines gemeinsamen Runderlasses des Niedersächsischen Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ML) und des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie und Klimaschutz zum Verfahren zur Prüfung der Genehmigung von Entwässerungsanlagen zur Umsetzung der Regelungen nach § 13 der Verordnung zur Durchführung der
Das siebenundzwanzigste Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes wird am 13. März 2024 im Bundesgesetzblatt verkündet. Dadurch soll der Bundestag verkleinert werden. Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Das Siebenundzwanzigste Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes wird im Bundesgesetzblatt I Nr. 91 vom 13.
HVB-Schreiben Nr. 103 / 2024 Änderung des Bundeswahlgesetzes Weiterlesen »
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Die Bundesnetzagentur hat ein Eckpunktepapier veröffentlicht, in dem sie eine Anpassung der Abschreibungsmodalitäten für Anlagen im Gassektor vorschlägt. Teile des Erdgasnetzes auf Fernleiterebene und vereinzelt auf Verteilerebene werden künftig für den Transport von Wasserstoff genutzt.
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Das EU-Parlament und der Rat haben sich auf den Erlass der Netto-Null-Industrie-Verordnung verständigt (Net Zero Industry Act – NZIA). Mit dem NZIA soll die grüne Industrie in Europa stärker gefördert werden. Europäische Antwort auf den amerikanischen Inflation
NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 74 / 2024 Netto-Null-Industrie-Verordnung Weiterlesen »
Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsisches Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz hat uns über Folgendes informiert: „Aufgrund der von Ihnen im Laufe der Bearbeitung der Anträge nach der Soforthilfe-RL vorgetragenen Fall-konstellationen und dem nahenden Ende der Antragsfrist am 22.03.2024, werden die Verwaltungshinweise nochmals wie folgt ergänzt: Können telefonische
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Das EU-Parlament und der Rat haben sich auf den Erlass der Netto-Null-Industrie-Verordnung verständigt (Net Zero Industry Act – NZIA). Mit dem NZIA soll die grüne Industrie in Europa stärker gefördert werden. Europäische Antwort auf den amerikanischen Inflation
NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 74 / 2024 Netto-Null-Industrie-Verordnung Weiterlesen »
Sehr geehrte Damen und Herren, das Bundesministerium für Finanzen hat sich mit Schreiben vom 27.02.2024 zum Ausweis einer falschen Steuer in Rechnungen an Endverbraucher geäußert. Spätestens mit dem Auslaufen der Optionsfrist zur Anwendung des alten Umsatzsteuerrechts zum 31.12.2024 sind die Regelungen auch für die Kommunen maßgeblich. Wir bitten um Kenntnisnahme.
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