Alle NST-Infos – Seite 366 – Niedersächsischer Städtetag

HVB-Schreiben Nr. 216 / 2024 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über Kindertagesstätten und Kindertagespflege

Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände (AG KSV) im Rahmen der Anhörung im Kultusausschuss des Landtages Sehr geehrte Damen und Herren, am 31.05.2024 hat die AG KSV im Rahmen ihrer Anhörung im Kultusausschusses des Landtages die Bedenken und Forderung nach Nachbesserung des Gesetzesentwurfes vorgetragen. Die schriftliche Stellungnahme, welche die

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HVB-Schreiben Nr. 217 / 2024 Erfahrungsaustausch „Vonovia“

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Die Geschäftsstelle plant, interessierte Mitglieder zur Gründung einer städtischen Arbeitsgruppe zum Umgang mit „Vonovia“-Standorten zu vernetzen. Es steht eine Kooperation mit dem Niedersächsischen Wirtschaftsministerium im Raum. Wir bitten geneigte Städte um Rückmeldung bis zum 4. Juli 2024. Sehr geehrte Damen und Herren, der Rat der Hansestadt Lüneburg beschäftigt sich

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.57 /2024 Änderung § 5 NVersRücklG; hier Freigabe zur Verbandsbeteiligung

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Nds. Finanzministerium hat uns darüber informiert, dass der beigefügte Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des § 5 Niedersächsisches Versorgungsrücklagengesetz (NVers-RücklG) zur Verbandsbeteiligung freigegeben wurde. Wir bitten um Kenntnisnahme und ggf. Stellungnahme bis zum 19. Juli 2024 an witte@nst.de Mit freundlichen Grüßen in Vertretung

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.60 / 2024 Stellungnahme zum Mobilitätsdatengesetz

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über folgendes informiert: „Anbei finden Sie die Stellungnahme der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände zum Referentenentwurf für ein Mobilitätsdatengesetz sowie zum Verordnungsentwurf über die Aufgaben des Bundeskoordinators für Mobilitätsdaten. Für die eingegangenen Hinweise hierzu vielen Dank. Wir haben u.a.

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.58 / 2024 Einkommen- und Umsatzsteueranteil zum Zahltermin 15.06.2024

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Landesamt für Statistik Niedersachsen (LSN) hat mitgeteilt, dass zum Zahltermin 15.06.2024 lt. Mitteilung des MF nach Rundung voraussichtlich folgende Beträge zur Verteilung zur Verfügung stehen: Gemeindeanteil an der Einkommensteuer: 204.477.301,- Euro (Veränderung zum Vorjahr + 11,1 %) Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer: 55.609.008,- Euro

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HVB-Schreiben Nr. 215 / 2024 Flüchtlingsunterbringung; Weiter am Limit? Zur Lage der Kommunen bei der Aufnahme Geflüchteter

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Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns die Ergebnisse der vorgenannten Umfrage übersandt. Sehr geehrte Damen und Herren, mit HVB-Schreiben Nr. 156 / 2024 haben wir die Bitte des Deutschen Städtetages weitergeleitet, an der vorgenannten Umfrage teilzunehmen. Über die Ergebnisse der Umfrage hat uns nun der Deutsche Städte- und

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.58 / 2024 4. Sitzung des Parlamentarischen Lenkungskreises zum Reaktivierungsprogramm; Ergebnisvermerk

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung hat uns den Ergebnisvermerk zur 4. Sitzung des Parlamentarischen Lenkungskreises zum Reaktivierungsprogramm des Landes Niedersachsen am 27.02.2024 nebst Anlagen übersandt. Mit der Bitte um Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag gez. Anna Elligsen Referentin

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.59 / 2024 Freistellung nicht mehr benötigter Bahnflächen – Verschärfung der Freistellungsvoraussetzungen in § 23 des AEG

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Mit Wirkung zu Ende Dezember 2023 wurde die Freistellungsregelung in § 23 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) verschärft. Der Bahnbetriebszweck eines Grundstücks liegt jetzt im „überragenden öffentlichen Interesse“. Eine Freistellung von Bahnbetriebszwecken zugunsten anderer wichtiger Vorhaben wird damit deutlich

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 146 / 2024 Bundeskabinett beschließt Wasserstoffbeschleunigungsgesetz – Bitte um Hinweise

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Hat das Bundeskabinett heute das Wasserstoffbeschleunigungsgesetz beschlossen. Mit dem Artikelgesetz sollen die rechtlichen Rahmenbedingungen für den schnellen Auf- und Ausbau der Infrastruktur für Erzeugung, Speicherung und Import von Wasserstoff geschaffen werden. Das Wasserstoffbeschleunigungsgesetz soll die relevanten Planungs-,

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 152 / 2024 BV-Stellungnahme BattDG-E

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Sehr geehrte Damen und Herren, mit NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 127 / 2024 hatten Sie die Gelegenheit Anmerkungen und Stellungnahmen zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 dem Deutschen Städte- und Gemeindebund zuzuleiten. Anliegend übersenden wir Ihnen die gemeinsame Stellungnahme der kommunalen Spitzenverbände auf Bundesebene mit der

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