Alle NST-Infos – Seite 366 – Niedersächsischer Städtetag

HVB-Schreiben Nr. 149 /2024 Jahressteuergesetz 2024

Entwurf des Jahressteuergesetzes 2024 Kleinunternehmerregelung: geplante Anhebung der Grenzen Sehr geehrte Damen und Herren, mit HVB-Schreiben Nr. 141/2024 vom 10.04.2024 haben wir bereits über die geplanten Änderungen im Jahressteuergesetz 2024 berichtet. Wegen möglicher direkter Betroffenheit, insbesondere bei Nebentätigkeiten, weisen wir hiermit nochmals auf die geplanten Änderungen zur Kleinunternehmerregelung hin. Es […]

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NST-Info-Beitrag Nr. 9.10 / 2024 LKW-Kartell

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „In Sachen LKW-Kartell hat es Ende März 2024 eine interessante Gerichtsentscheidung gegeben, auf die wir Sie hiermit hinweisen wollen. Laut unterschiedlichen Medienberichten ( z.B. Wallstreet Online) muss das LG München I einen Schadensersatzprozess gegen das Lkw-Kartell

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 106 / 2024 CSRD – Nachhaltigkeitsberichterstattung in Kommunalen Unternehmen

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Sehr geehrte Damen und Herren, aus den Informationen der vergangenen Monate (wir haben mehrfach berichtet) möchten wir noch einmal die Kernaspekte Rund um das Thema CSRD – Nachhaltigkeitsberichterstattung für niedersächsische kommunale Unternehmen festhalten: In Niedersachsen bestehen zunächst keine kommunalrechtlichen Vorschriften, welche die CSRD-Vorschriften auch auf kleine und mittelgroße (kommunale) Unternehmen oder

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 107 / 2024 Themenseite Kommunales Nachhaltigkeitsmanagement

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Im Nachgang zum virtuellen Austausch im Januar u.a. mit Nachhaltigkeitsbeauftragten aus den Mitgliedsstädten hat die Geschäftsstelle eine Online-Themenseite Kommunales Nachhaltigkeitsmanagement auf der Website des Deutschen Städtetages aufgebaut. Ziel ist es, Informationen zu bestehenden städtischen Nachhaltigkeitsstrategien, -berichten, -haushalten

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.39 /2024 EU-Beihilfenrecht: Einzelfragen zur Auslegung der neuen De-minimis-Verordnungen

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung hat uns über Folgendes informiert: „Die Frage wie sich der neue „rollierende“ Dreijahreszeitraum berechnet, hat die KOM mittlerweile im eState Aid Wiki (Frage- und Antwortportal der KOM) geklärt, und zwar durch einen Verweis auf die Verordnung (EWG,

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HVB-Schreiben Nr. 146 / 2024 Änderung des NWoFG und Neufassung der DVO-NWoFG; Verbandsbeteiligung gemäß § 31 GGO

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Das Niedersächsische Wohnraum- und Wohnquartierfördergesetzes (NWoFG) und die Verordnung zur Durchführung des Niedersächsischen Wohnraum- und Wohnquartierfördergesetzes (DVO-NWoFG) sollen geändert werden. Es besteht Gelegenheit zur Stellungahme bis zum 15. Mai 2024. Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung (MW) hat uns den anliegenden Entwurf eines

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HVB-Schreiben Nr. 147 / 2024 Gesetzentwurf zur Änderung der NBauO

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Der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der NBauO wird kommende Woche in den Landtag eingebracht. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 3.5.2024 Sehr geehrte Damen und Herren, das Landeskabinett hat den anliegenden Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Niedersächsischen Bauordnung und zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes zur Erleichterung

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HVB-Schreiben Nr. 148 / 2024 Bezahlkarte – Einigung auf Formulierungshilfe durch die Koalitionsfraktionen

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Die Fraktionen der Regierungskoalition haben sich auf eine gesetzliche Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes im Themengebiet Bezahlkarte geeinigt. Die vorliegende Formulierungshilfe ermöglicht den Einsatz einer Bezahlkarte zur Leistungsauszahlung an Asylbewerberleistungsberechtigten. Die zweite und dritte Lesung des Trägergesetzes im Bundestag ist für den kommenden Freitag, 12. April 2024, geplant. Sehr geehrte Damen und Herren,

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 103 / 2024 EU-Kommunalabwasserrichtlinie

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Wir möchten Sie darüber informieren, dass am 11. April 2024 das Europaparlament über die Novelle der EU-Kommunalabwasserrichtlinie nach dem Ergebnis des sog. Trilogs entscheiden wird. Mit der überarbeiteten Richtlinie (vgl. beigefügte Anlage) wird die Siedlungswasserwirtschaft an

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 104 / 2024 Gemeinsame Online-Informationsveranstaltung zum kommunalen Energiemanagement von Klimaschutz- und Energieagentur Niedersachsen (KEAN) und NST Wie können mit geringinvestiven Maßnahmen Energie und Aufwand eingespart werden? Wie können kleine kommunale Verwaltungen digitale Hilfsmittel nutzen?

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Sehr geehrte Damen und Herren, alle Kommunen stehen vor der Herausforderung, dass sie als Infrastrukturverantwortliche von den gesetzlichen Vorgaben zur Energieeinsparung und zum Klimaschutz betroffen sind. Steigende Energiepreise und die insgesamt angespannte Lage der kommunalen Haushalte zwingen zu Aufwandsenkungen. Alle Gebäude sollen in Zukunft ohne die Verbrennung fossiler Rohstoffe wie Kohle,

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