Alle NST-Infos – Seite 364 – Niedersächsischer Städtetag

NST-Info-Beitrag Nr. 5.17 /2024 Friedrich-Bödecker-Kreis feiert 70. Geburtstag und macht Kitas und Schulen in Niedersachsen ein besonderes Jubiläumsangebot

Sehr geehrte Damen und Herren, das Nds. Kultusministerium hat uns über Folgendes informiert: „Seit 70 Jahren engagiert sich der Friedrich-Bödecker-Kreis Niedersachsen (FBK) für die Leseförderung und Literaturvermittlung. Ausgehend von Hannover, wo 1954 der allererste Friedrich-Bödecker-Kreis gegründet wurde, gibt es mittlerweile in allen 16 Bundesländern Landesverbände des Friedrich-Bödecker-Kreises, die sich für die Leseförderung […]

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HVB-Schreiben Nr. 158 / 2024 Beteiligung von Verbänden und sonstigen Stellen nach §31 GGO; hier: Sicherung, Betreuung und Untersuchung von Naturwäldern im Rahmen des LÖWE-Programms

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Das ML beabsichtigt, den Erlass über die Sicherung, Betreuung und Untersuchung von Naturwäldern im Rahmen des LÖWE-Programms (sog. Naturwalderlass) zu ändern. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme zum 27. Mai 2024. Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ML) übersendet uns den angefügten Entwurf

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.43 /2204 Landesregierung beschließt Bundesratsinitiative – Standortgemeinden sollen besser an Steuereinnahmen aus Erneuerbare-Energie-Projekten beteiligt werden

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Sehr geehrte Damen und Herren, die Niedersächsische Staatskanzlei hat uns über Folgendes informiert: „Die Niedersächsische Landesregierung hat am 16.04.2024 eine Bundesratsinitiative beschlossen, die den Kommunen eine bessere Beteiligung an Steuereinnahmen aus Erneuerbare-Energie-Projekten ermöglichen soll. Das soll die Akzeptanz dieser Transformationsprojekte vor Ort stärken. Konkret geht es im Rahmen der Bundesratsinitiative um die

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.42 /2024 EU-Beihilferecht: Berichtspflicht DAWI für die Jahre 2022/2023 (Dienstleistungen von allg. wirtschaftlichen Interesse); FRIST: 29.05.2024

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Nds. Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung hat uns über Folgendes informiert: „Wie vielen von Ihnen aus den Vorjahren bereits bekannt ist, sind die deutschen Behörden gegenüber der Europäischen Kommission verpflichtet, einen Bericht über gewährte Beihilfen im Bereich der Daseinsvorsorge, sog. DAWI-Beihilfen (Beihilfen für

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.37 / 2024 7. Fachgespräch zum Deutschlandticket

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Sehr geehrte Damen und Herren, am 12. April 2024 hat auf Einladung von Verkehrsminister Olaf Lies das nunmehr 7. Gespräch zur Umsetzung des „Deutschland-Tickets“ unter Einbeziehung der Verkehrsverbünde und der kommunalen Spitzenverbände beim Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bau und Digitalisierung (MW) stattgefunden. Ebenfalls vertreten war die Landesnahverkehrsgesellschaft (LNVG) und die Niedersachsentarif

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.42 /2024 EU-Beihilferecht: Berichtspflicht DAWI für die Jahre 2022/2023 (Dienstleistungen von allg. wirtschaftlichen Interesse); FRIST: 29.05.2024

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HVB-Schreiben Nr. 155 / 2024 Informationen des BMI zu hybriden Bedrohungen im Kontext der Europawahl

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Die Task Force gegen Desinformation unter der Leitung des BMI hat im Vorfeld der Europawahl Informationen zu hybriden Bedrohungen erarbeitet. Sie stehen im Internet zum Abruf zur Verfügung. Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Unter der Leitung des Bundesministeriums des Innern und

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HVB-Schreiben Nr. 156 / 2024 Bundesweite Umfrage zur Aufnahme und Integration von Geflüchteten in deutschen Kommunen

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Der Deutsche Städtetag hat uns eine bundesweite Umfrage zur Aufnahme und Integration von Geflüchteten in deutschen Kommunen mit der Bitte weitergeleitet, diese im Mitgliederbereich zu verteilen und für eine Teilnahme zu werben. Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns die bundesweite Umfrage zur Aufnahme und Integration von

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HVB-Schreiben Nr. 157 / 2024 Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG); hier: Beschluss des BVerfG vom 19.10.2022 zur Verfassungswidrigkeit der Regelbedarfsstufe 2 (RBS 2) für Berechtigte von Analogleistungen nach § 2 AsylbLG in Gemeinschaftsunterkünften (GU); Übertragbarkeit der Entscheidung des BVerfG auf die Gewährung von Grundleistungen nach §§ 3 bzw. 3a AsylbLG

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Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände hat aufgrund des Beschlusses des BVerfGs vom 19. Oktober 2022 zur Verfassungswidrigkeit der Regelbedarfsstufe 2 (RBS 2) für Berechtigte von Analogleistungen nach § 2 AsylbLG in Gemeinschaftsunterkünften (GU) das MI angeschrieben. Sehr geehrte Damen und Herren, aufgrund des Beschlusses des BVerfGs vom 19. Oktober 2022

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HVB-Schreiben Nr. 153 / 2024 Ergebnisse der Migrationsrunde vom 15. April 2024

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Lagebericht MI Bezahlkarte Lagebericht MS – UmA Verschiedenes Sehr geehrte Damen und Herren, heute hat die Migrationsrunde in Präsenz getagt. Teilgenommen haben für die Landesregierung die StK, MI, MS und MK, die auf Staatssekretärsebene vertreten waren. Auf Seiten der AG KSV waren der NLT durch Hauptgeschäftsführer Prof. Meyer, der NSGB

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