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HVB-Schreiben Nr. 237 / 2024 Ausführung des (niedersächsischen) Aufnahmegesetzes; hier: Bekanntgabe der Erfüllung der Aufnahmeverpflichtungen zum Stichtag 01.06.2024

    Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat in Ausführung des niedersächsischen Aufnahmegesetzes die Erfüllung der Aufnahmeverpflichtungen zum Stichtag 1. Juni 2024 bekannt gegeben. Der Erlass sowie die Zahlen sind als VS – NfD eingestuft.     Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegend übersenden wir Ihnen den Erlass zur Ausführung des (niedersächsischen)

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HVB-Schreiben Nr. 236 / 2024 Ergebnisse der Migrationsrunde vom 14. Juni 2024

    Lagebericht MI Bezahlkarte Lagebericht MS – UmA     Sehr geehrte Damen und Herren,   heute hat die Migrationsrunde in Präsenz getagt. Teilgenommen haben für die Landesregierung die StK, MI, MS und MK, die auf Staatssekretärsebene bzw. Abteilungsleitungsebene vertreten waren. Auf Seiten der AG KSV waren der NLT durch Hauptgeschäftsführer Prof. Meyer, der

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HVB-Schreiben Nr. 233 / 2024 Aktuelles zur NBauO-Novelle

    Die Geschäftsstelle fasst die letzten Ereignisse im Verfahren zur Novelle der NBauO zusammen.     Sehr geehrte Damen und Herren,   vergangene Woche hat die Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Spitzenverbände (AGKSV) ein Gespräch mit dem Niedersächsischen Bauminister Olaf Lies zu verschiedenen Themen geführt. Ein wesentlicher Bestandteil dessen war die NBauO-Novelle.   Die AGKSV hat

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NST-Info-Beitrag Nr. 8.51 / 2024 Webcast des Gigabitbüros des Bundes zur Gigabit-Infrastrukturverordnung (GIA)

  Sehr geehrte Damen und Herren,   das Gigabitbüro des Bundes teilt Folgendes mit: „Am 11. Mai 2024 ist die Gigabit-Infrastrukturverordnung (GIA) der EU in Kraft getreten. Durch den Erlass einer Verordnung sind die europäischen Vorgaben unmittelbar in den Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung bestimmter Vorlauffristen anzuwenden und somit für Vertreterinnen und Vertreter von Bund, Ländern, Kommunen,

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.63 / 2024 Geplante elektronische Meldungen nach der Mitteilungsverordnung

    Sehr geehrte Damen und Herren,   die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände (AGKSV) hat sich hinsichtlich der geplanten Umstellung des Verfahrens bei der Mitteilungsverordnung (MitteilungsVO) mit Schreiben vom 6.6.2024 an das Nds. Finanzministerium gewandt (Anlage). Kritisiert wird insbesondere die künftige verpflichtende Erhebung von Geburtsdaten und Identifikationsnummern der betroffenen Personen, sowie die technische Anbindung an

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HVB-Schreiben Nr. 234 / 2024 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG); Bezahlkarte

    Die Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände haben zur einheitlichen, landesweit verbindlichen Einführung der Bezahlkarte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) den Niedersächsischen Ministerpräsidenten, Stephan Weil MdL, angeschrieben.     Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegend übersende ich Ihnen ein Schreiben der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände an den Niedersächsischen Ministerpräsidenten, Stephan Weil MdL, zur Einführung einer

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 160 / 2024 Verbandsbeteiligung zur Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von investiven nicht der landwirtschaftlichen Urproduktion zuzuordnenden Projekten, im Bereich der Diversifizierung landwirtschaftlicher Betriebe bei Abbau der Tierhaltung

    Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsische Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat uns den Entwurf der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung zur Förderung von investiven nicht der landwirtschaftlichen Urproduktion zuzuordnenden Projekten, im Bereich der Diversifizierung landwirtschaftlicher Betriebe bei Abbau der Tierhaltung (DAT) im Rahmen des Beteiligungsverfahrens nach

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NST-Info-Beitrag Nr. 3.44 / 2024 Kombination von Wind und Photovoltaik – planungsrechtliche Festsetzungsmöglichkeiten

    Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung hat uns über Folgendes informiert:   „Vor dem Hintergrund der ambitionierten Klimaschutzziele des Bundes und des Landes Niedersachsen sowie im Bestreben, den Freiraum weiterhin zu schützen, soll die Kombination von Windkraft und Photovoltaik gestärkt werden. Das Land Niedersachsen

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HVB-Schreiben Nr. 230 / 2024 Umsetzung des Durchführungsbeschlusses des Rates zur Feststellung des Bestehens eines Massenzustroms im Sinne des Artikels 5 der Richtlinie 2001/55/EG und zur Einführung eines vorübergehenden Schutzes

    Zum vorgenannten Beschluss hat das Bundesministerium des Innern und für Heimat ein Länderrundschreiben herausgegeben.     Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegend übersende ich Ihnen das Länderrundschreiben des Bundesministeriums des Inneren und für Heimat zum Umsetzung des Durchführungsbeschlusses des Rates zur Feststellung des Bestehens eines Massenzustroms im Sinne des Artikels 5 der

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