Alle NST-Infos

HVB-Schreiben Nr. 169 / 2024 Umzug und Nichterreichbarkeit der Geschäftsstelle

    Sehr geehrte Damen und Herren,   aufgrund unseres Umzugs in den Warmbüchenkamp 4, 30159 Hannover, wird die Geschäftsstelle am   6. und 7. Mai 2024 weder telefonisch noch per E-Mail   erreichbar sein. In dringenden Fällen wenden Sie sich bitte über die jeweiligen Mobil-Nrn. direkt an unsere Mitarbeiter:innen:   Dr. Jan Arning, 0172/53975-16 […]

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 120 / 2024 Achtung verkürzte Frist; Verbandsbeteiligung Richtlinienänderung RL Hochwasserschutz im Binnenland

    Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz hat uns über Folgendes informiert:   „Die Hochwasserlage zum Jahreswechsel 2023/2024, welche erhebliche Schäden in Niedersachsen und Bremen zur Folge hatte, hat gezeigt, dass ein großer Bedarf an mobilen Hochwasserschutzsystemen, mobilen Sandsackfüllanlagen und jeweiligem Zubehör besteht.   In der

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.46 / 2024 Rechtmäßigkeit des sog. Quadratwurzelmaßstabs bei der Berechnung von Straßenreinigungsgebühren

  Sehr geehrte Damen und Herren,   der 9. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit zwei Urteilen vom 24. April 2024 (Az.: 9 LC 117/20 und 9 LC 138/20) die Berufungen der Kläger in zwei Verfahren gegen Straßenreinigungsgebührenbescheide der Hansestadt Lüneburg für das Jahr 2018 zurückgewiesen. Die begründeten Urteile liegen noch nicht vor. Die Hansestadt

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HVB-Schreiben Nr. 166 /2024 75 Jahre Grundgesetz – Weitere Informationen aus der Staatskanzlei zur Kampagne des Landes

    Die Geschäftsstelle informiert über weitere Angebote im Rahmen der Landeskampagne zum 75jährigen Jubiläum des Grundgesetzes. Sehr kurzfristig können bis 30. April noch Aufkleber bestellt werden.     Sehr geehrte Damen und Herren,   mit HVB-Schreiben Nr. 136 /2024 vom 8. April 2024 haben wir Sie bereits über die Kampagne der Staatskanzlei anlässlich des

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HVB-Schreiben Nr. 167 /2024 Beleidigung, Hass und Co.: Rechtliche Werkzeuge für Kommunalpolitiker*innen

    Online-Sprechstunde für Kommunalpolitiker:innen mit den Strafverfolgungsbehörden Niedersachsen „Wie umgehen mit Hass und Gewalt?”am 13. Mai 2024, 18 – 19:30 Uhr per Zoom       Sehr geehrte Damen und Herren,   der Verein Starke Demokratie e.V. hat uns auf sein Onlineangebot zum Thema „Wie umgehen mit Hass und Gewalt?” für haupt- und ehrenamtliche

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NST-Info-Beitrag Nr. 3.24 / 2024 BVerwG zur Anwendung des § 11 Abs. 3 BauNVO – Abwehrrechte einer Nachbargemeinde gegen die Genehmigung eines großflächigen Einzelhandelsbetriebs

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 24. April 2024 (BVerwG 4 C 1.23) eine interessante Entscheidung zum Anwendungsbereich des § 11 Abs. 3 BauNVO getroffen. Hierüber möchten wir Sie kurz in Kenntnis setzen. Der Entscheidung zu

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 119 / 2024 Verbandsbeteiligung nach § 31 GGO; Hochwasser-Richtlinie öffentliche Infrastruktur

    Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat uns über Folgendes informiert:   „Anliegend übersende ich Ihnen den Entwurf der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Beseitigung der vom „Weihnachtshochwasser“ 2023/2024 verursachten Schäden an der öffentlichen Infrastruktur in Niedersachsen und gebe Ihnen Gelegenheit zur

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HVB-Schreiben Nr. 163 / 2024 Cannabislegalisierung – fehlende Zuständigkeitsnormierung kommunaler Ordnungsbehörden

  Die Geschäftsstelle weist auf die bisher fehlende Zuständigkeitsverordnung nach § 33 Abs. 3 CanG hin.     Sehr geehrte Damen und Herren,   das Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz – CanG) ist hinsichtlich wesentlicher Vorschriften Anfang des Monats in Kraft getreten. Die Kommunen legen angesichts der ohnehin

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HVB-Schreiben Nr. 164 / 2024 Lagemeldung zur Flüchtlingssituation in Niedersachsen (Stand: 22. April 2024)

    In einem kurzen Vermerk stellt das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport regelmäßig die aktuelle Flüchtlingssituation in Niedersachsen dar.     Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegend übersende ich Ihnen den Vermerk „Lagemeldung zur Flüchtlingssituation“ der zuständigen Abteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (Stand: 22. April 2024, vgl. Anlage) zu

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