Alle NST-Infos – Seite 358 – Niedersächsischer Städtetag

HVB-Schreiben Nr. 29 /2024 Vorliegen der Urteilsgründe für den Freispruch des Neukirchner Bürgermeisters im „Dorfteichprozess“

Im sog. „Dorfteichprozess“ ist der ehemalige Bürgermeister letztinstanzlich freigesprochen worden. Die schriftlichen Urteilsgründe des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main liegen nun vor. Sehr geehrte Damen und Herren, mit HVB-Schreiben Nr. 443 /2023 vom 30.11.2023 haben wir Sie zuletzt über den Dortteichprozess unterrrichtet. Mittlerweile liegt die Urteilsbegründung vor. Beiliegend […]

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HVB-Schreiben Nr. 30 / 2024 Bundeshaushalt 2024

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Weitere Informationen des DST zum Bundeshaushalt 2024 im Nachgang zur Bereinigungssitzung Sehr geehrte Damen und Herren, mit HVB-Schreiben Nr. 23 / 2024 vom 24.01.24 hatten wir Sie bereits über den Bundeshaushalt 2024 und die Ergebnisse der stattgefundenen Bereinigungssitzung informiert. Der Deutsche Städtetag hat uns zu dem Thema nun weitere

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NST-Info-Beitrag Nr. 7.8 /2024 Belgische EU-Ratspräsidentschaft veröffentlicht RS Erklärung europäischer Bürgermeisterinnen und Bürgermeister A European urban policy fit for the future

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Die belgische Ratspräsidentschaft organisierte am 24. Januar 2024 eine hochrangige Veranstaltung in Brüssel unter dem Titel „A European urban policy fit for the future.” Dabei wurde eine gleichnamige Brüsseler Erklärung vorgestellt und von 40 Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern aus

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HVB-Schreiben Nr. 27 / 2024 Schadensermittlung Hochwasser

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MI wird in der kommenden Woche über die Ämter für regionale Landesentwicklung (ArL) und die Landkreise eine erste Schadensermittlung bis Ende Februar durch die kreisangehörigen Städte und Gemeinden anstoßen Sehr geehrte Damen und Herren, soeben hat ein Gespräch zwischen der Abteilung 3 des MI unter Herrn AL Marek und der

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HVB-Schreiben Nr. 28 / 2024 Niedersächsisches Klimagesetz; Informationen von der Arbeitsebene des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie und Klimaschutz

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Die Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Spitzenverbände hat sich mit der Arbeitsebene des Nds. Umweltministeriums über den anstehenden Novellierungsbedarf des NKlimaG im Jahr 2024 ausgetauscht. Sehr geehrte Damen und Herren, am 16. Januar 2024 hat zwischen der Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Spitzenverbände (AGKSV) und dem Niedersächsischen Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz (MU)

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 26 / 2024 BMWSB-Schreiben zur Finanziellen Unterstützung der Wärmeplanung

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat der Geschäftsstelle das beigefügte Schreiben des Staatssekretärs im Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Dr. Rolf Bösinger, vom 24.01.2024 übermittelt, in dem darüber informiert wird, „[…] dass die Bundesregierung beabsichtigt, den Ländern zur Unterstützung der Erstellung von Wärmeplänen zeitlich befristet

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NST-Info-Beitrag Nr. 3.6 / 2024 Programm: Baubetriebshoftag in Niedersachsen/Bremen I Nienburg/Weser

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU) führt am 9.4.2024 in Nienburg/Weser ein Treffen der Baubetriebshöfe durch. Die kommunalen Spitzenverbände unterstützen dieses Treffen. Die Eckdaten des Treffens lauten wie folgt: „Baubetriebshof-Tag Niedersachsen/Bremen  09. April 2024 | 10:30 bis 15:30 Uhr | 31582 Nienburg/Weser  (DEULA-Nienburg, Max-Eyth-Straße 2)

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HVB-Schreiben Nr. 25 /2024 Gemeinsame Empfehlung zur Durchführung regelmäßiger regionaler Abstimmungstreffen zur Optimierung der Sprachkurse

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Die Gemeinsame Empfehlung zur Durchführung regelmäßiger regionaler Abstimmungstreffen zur Optimierung der Sprachkurse in Niedersachsen liegt nun vor. Sehr geehrte Damen und Herren, mit HVB-Schreiben 346/2023 hatten wir Sie bereits über den Prozess der Etablierung regelmäßiger regionaler Abstimmungstreffen zur Optimierung der Sprachkurse vor Ort in Niedersachsen informiert und einen Entwurf übersandt,

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HVB-Schreiben Nr. 25 /2024 Gemeinsame Empfehlung zur Durchführung regelmäßiger regionaler Abstimmungstreffen zur Optimierung der Sprachkurse

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 24 / 2024 Wettbewerb „Klimaaktive Kommune 2024“

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Ab sofort sind Städte, Landkreise und Gemeinden deutschlandweit wieder aufgerufen, sich mit erfolgreich realisierten, wirkungsvollen und innovativen Klimaschutzprojekten am Wettbewerb „Klimaaktive Kommune“ zu beteiligen. Den Wettbewerb richtet das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) mit Förderung durch die Nationale

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