Alle NST-Infos – Seite 357 – Niedersächsischer Städtetag

NST-Info-Beitrag Nr. 6.34 / 2024 Einladung GVFG-Praktikerworkshop 7. / 8. Mai 2024 in Berlin

Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns die Einladung zum GVFG-Praktikerworkshop weitergeleitet und mit folgenden Worten informiert: „Uns hat die Einladung für einen Workshop zum Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) erreicht. Wir bitten darum, die anliegende Einladung sowie die unten stehenden Informationen mit dem Anmeldelink an Interessierte kommunale Vertreterinnen […]

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.31 /2024 Informationen zu den neuen Zuständigkeiten der Teams Arbeitsmarktzulassung der BA

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Sehr geehrte Damen und Herren, die Bundesagentur für Arbeit hat uns über Folgendes informiert: „Das Gesetz und die Verordnung zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung treten bis Juni 2024 sukzessive in Kraft. Im Kontext der erwarteten Steigerung der Erwerbsmigration wurde der Bereich Arbeitsmarktzulassung der Bundesagentur für Arbeit personell gestärkt. Dies hat auch einen neuen

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.36 /2024 Einkommens- und Umsatzsteueranteil zum Zahltermin 15.04.2024

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Landesamt für Statistik Niedersachsen (LSN) hat mitgeteilt, dass zum Zahltermin 15.04.2024 lt. Mitteilung des MF nach Rundung voraussichtlich folgende Beträge zur Verteilung zur Verfügung stehen: Gemeindeanteil an der Einkommensteuer: 336.277.071,- Euro (Veränderung zum Vorjahr + 1,2 %) Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer 65.609.652,-

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HVB-Schreiben Nr. 129 / 2024 Neufassung der Satzung des Niedersächsischen Städtetages

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Die am 26. September 2023 von der Städteversammlung beschlossene Neufassung der Satzung des Niedersächsischen Städtetages ist in das Vereinsregister eingetragen worden. Sehr geehrte Damen und Herren, am 26. September 2023 hat die Städteversammlung einstimmig mit der dafür nach der Satzung erforderlichen Stimmenanzahl die Neufassung der Satzung des Niedersächsischen Städtetages beschlossen.

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HVB-Schreiben Nr. 131 / 2024 Aufenthalt von ukrainischen Staatsangehörigen; hier: Wechselmöglichkeiten aus dem Titel des § 24 AufenthG in Ausbildungs- und Erwerbstitel

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Das Bundesministerium für Inneres und für Heimat hat zum Thema „Aufenthalt von ukrainischen Staatsangehörigen; hier: Wechselmöglichkeiten aus dem Titel des § 24 AufenthG in Ausbildungs- und Erwerbstitel“ informiert. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen das Schreiben des BMI vom 5. März 2024 zum „Aufenthalt von ukrainischen Staatsangehörigen;

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HVB-Schreiben Nr. 132 / 2024 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes, des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes, des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes und des Niedersächsischen Beamtengesetzes (NBrandSchG)

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Die Niedersächsische Landesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes, des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes, des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes und des Niedersächsischen Beamtengesetzes (NBrandSchG) in das parlamentarische Verfahren eingebracht Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes, des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes,

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HVB-Schreiben Nr. 130 / 2024 Projekt „Forum gegen Fakes – Gemeinsam für eine starke Demokratie“

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Das Projekt „Forum gegen Fakes – Gemeinsam für eine starke Demokratie“ der Bertelsmann Stiftung und des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) möchte eine Debatte zum Umgang mit Desinformation anregen. Außerdem sollen mithilfe eines Bürgerrates und eines breiten Beteiligungsprozesses konkrete Empfehlungen für die Politik erarbeitet werden. Sehr geehrte Damen und

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.32 / 2024 Einsatzführungsunterstützung aus der Luft durch den Feuerwehrflugdienst

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Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Erlass des Niedersächsischen Landesamtes für Brand- und Katastrophenschutz zur Einsatzführungsunterstützung aus der Luft durch den Feuerwehrflugdienst vom 25. März 2024 (vgl. Anlage 1), den Sie möglicherweise bereits auf dem Dienstweg erhalten haben. Gleichzeitig übersende ich Ihnen den dazugehörigen Erlass „Wald- und

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HVB-Schreiben Nr. 133 / 2024 Lagemeldung zur Flüchtlingssituation in Niedersachsen (Stand: 2. April 2024)

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In einem kurzen Vermerk stellt das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport regelmäßig die aktuelle Flüchtlingssituation in Niedersachsen dar. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Vermerk „Lagemeldung zur Flüchtlingssituation“ der zuständigen Abteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (Stand: 2. April 2024, vgl. Anlage) zu

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HVB-Schreiben Nr. 126 / 2024 Gesetz zur Gewährung von Sonderzahlungen zur Abmilderung der Folgen der gestiegenen Verbraucherpreise und zur Änderung des Niedersächsischen Beamtenversorgungsgesetzes vom 14. März 2024

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Der Niedersächsische Landtag hat das Gesetz zur Gewährung von Sonderzahlungen zur Abmilderung der Folgen der gestiegenen Verbraucherpreise und zur Änderung des Niedersächsischen Beamtenversorgungsgesetzes am 14. März 2024 beschlossen. Sehr geehrte Damen und Herren, im Nds. MBl. Nr. 23/2024 vom 18. März 2024 wurde das Gesetz zur Gewährung von Sonderzahlungen zur

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