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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 246 /2024 Erlassentwurf: Berichterstattung zu Fristüberschreitungen gemäß § 10 Absatz 5 BImSchG und § 10 Absatz 6a BImSchG; hier: Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände

    Sehr geehrte Damen und Herren,   das Nds. Ministerium für Umwelt, Energie- und Klimaschutz hat uns über Folgendes informiert:   „Als Anlagen übermittle ich Ihnen den Erlassentwurf „Berichterstattung zu Fristüberschreitungen gemäß § 10 Absatz 5 BImSchG und § 10 Absatz 6a BImSchG“ einschließlich Entwurf eines Erhebungsbogen mit der Bitte um eine mögliche Stellungnahme […]

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 247 / 2024 Umfrage „Klimaschutz, erneuerbare Energien und Klimaanpassung in Kommunen 2024“

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte-und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) unterstützt und begleitet mit unterschiedlichen Projekten, Fortbildungsangeboten sowie Service- und Beratungsleistungen die Kommunen bei ihren Aktivitäten auf dem Weg zu einer klimagerechten Entwicklung.   Um die Entwicklungen und aktuellen Bedarfe im

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 248 /2024 Getrenntsammelpflicht für Alttextilien

Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Ab dem 01.01.2025 gilt für öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger die Pflicht, eine getrennte Sammlung von Alttextilien sicherzustellen (§ 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 6, S. 2 KrWG). Dies kann neben einer Sammlung durch die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger selbst, auch durch

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HVB-Schreiben Nr. 412 / 2024 Informationsveranstaltung zum Operationsplan Deutschland am 25. November 2024 in Berlin

    Der Deutsche Städtetag hat uns über eine Informationsveranstaltung zum Operationsplan Deutschland am 25. November 2024 in Berlin informiert.     Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns wie folgt informiert:   „Die zunehmenden ernsten Krisen in der Welt machen es erforderlich, dass sich Deutschland auf eine verschärfende Sicherheitslage vorbereitet.

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HVB-Schreiben Nr. 413 / 2024 Bundesverwaltungsgericht: „Rechtmäßige Auflösung des Düsseldorfer Großmarkts“ – „Aufhebung des sog. Weihnachtsmarkturteils“

    Das Bundesverwaltungsgericht hat das Recht der kommunalen Selbstverwaltung gestärkt und klargestellt, dass Kommunen auch langjährig bestehende Einrichtungen der freiwilligen Selbstverwaltung (hier: eines Großmarktes), die dem Gewährleistungsgehalt des Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG unterfallen, auflösen können.     Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns zum bundesverwaltungsgerichtlichen Urteil

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.126 / 2024 EU Beihilferecht: Stellungnahme der BReg – Beihilfeleitlinien für den Landverkehr und den multimodalen Verkehr + Gruppenfreistellungsverordnung für den Verkehrssektor

    Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung (MW) hat uns den Entwurf für eine Stellungnahme der Bundesregierung zum  „Entwurf für Leitlinien für staatliche Beihilfen für den Landverkehr und multimodalen Verkehr und zum Entwurf für eine Verordnung der Europäischen Kommission zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen

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NST-Info-Beitrag Nr. 3.79 /2024 Einladung zur Online-VA-Reihe stadt | land | fokus am 27.09.2024 mit dem Thema „Dritte Orte. Begegnungsräume in der altersfreundlichen Stadt“

    Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsische Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und regionale Entwicklung (MB) übersendet uns anliegende Einladung von Frau Ministerin Osigus zur nächsten Ausgabe der Online-Veranstaltungsreihe stadt | land | fokus am 27. September 2024 mit dem Thema „Dritte Orte. Begegnungsstätten in der altersfreundlichen Stadt.“   Die Einzelheiten zur

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.78 / 2024 Dreizehnten Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Am 17. September 2024 wird die novellierte Bundeswahlordnung (BWO) verkündet. Wir hatten, wie im RS W7236 vom 8. Juli 2024 mitgeteilt, zum Entwurf Stellung genommen. Die Fundstelle der BWO wird nach der Vorabmitteilung der Schriftleitung des Bundesgesetzblattes BGBl.

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 243 /2024 Sieben Fragen zum Gasnetzrückbau vom BMWK

  Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Im Rahmen des Green-Paper-Prozesses zu den Verteilernetzen wurde laut BMWK insbesondere das Thema Rückbau der Netze von vielen Verbänden adressiert. Da dieses Thema komplexe sachliche und rechtliche Fragen aufwirft, möchte das BMWK hierzu zunächst weitere Informationen, Zahlen

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 244 / 2024 Energie: Zulässiges Kriterium der Preisgünstigkeit im Konzessionsverfahren

Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Bei der Neuvergabe der Wegenutzungsrechte für den Betrieb des Gasversorgungsnetzes ist es zulässig, dass die Gemeinde mit einem bewertet, je niedriger die prognostizierten Netznutzungsentgelte und Netzanschlusskosten sind so das OLG Karlsruhe.   Sachverhalt Die beklagte Gemeinde hatte in

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