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NST-Info-Beitrag Nr. 6.21 /2025 Straßenverkehr: Umfrage zur Einrichtung von Schulstraßen

  Sehr geehrte Damen und Herren,   über das Kidical Mass Aktionsbündnis sind in der Gemeinde Weyhe im vergangenen  Jahr mehrere Veranstaltungen durchgeführt worden, die darauf abzielten, die Sicherheit von Kindern auf ihrem Schulweg zu erhöhen. Hierbei ging es auch um Schulstraßen. Aktuell beschäftigt sich die Gemeinde Weyhe mit der Frage, ob und ggf. auf […]

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HVB-Schreiben Nr. 52 / 2025 Rundschreiben des BMI zum Status digitales Lichtbild

    Das Bundesministerium des Innern und für Heimat hat ein Rundschreiben zur Umstellung auf digitale Lichtbilder in Pass- und Ausweisdokumenten ab dem 1. Mai 2025 versandt.     Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns das Rundschreiben des BMI mit folgenden Worten übersandt:   „Das Bundesministerium des Innern und für

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NST-Info-Beitrag Nr. 8.8 / 2025 Referentenentwurf einer Verordnung über Standards für den Online-zugang zu Verwaltungsleistungen (Standardverordnung Onlinezugang – OZG-SV) Erarbeitung einer Stellungnahme

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag (DST) hat Folgendes mitgeteilt:   „Beigefügt erhalten Sie die   –          jüngst beschlossene DIN SPEC 66336, –          eine redaktionell angepasste Version der Föderalen IT-Architekturrichtlinie und –          den Referentenentwurf einer Verordnung über Standards für den Onlinezugang zu Verwaltungsleistungen (Standardverordnung Onlinezugang – OZG-SV)   Der Entwurf

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.22 / 2025 Mobilität: Bundesregierung beschließt Fußverkehrsstrategie

Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Das Bundeskabinett hat am 12.02.2025 erstmals eine Fußverkehrsstrategie des Bundes beschlossen. Demnach soll der Fußverkehr auf Bundesebene als gleichwertiger Bestandteil einer modernen und umweltfreundlichen Mobilität gestärkt werden. Aus Sicht des DStGB greift die Strategie jedoch zu kurz, da

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.23 / 2025 polisMOBILITY am 11./12. Juni 2025 in Köln / Call for Innovations: Die spannendsten Business-Cases für die Mobilität von Morgen gesucht / Bewerbungsfrist 31.03.2025

  Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Am 11./12. Juni 2025 wird erneut die Kölnmesse ihre Tore öffnen für einen Austausch über städtische Mobilität der Zukunft. Über einen Call for Best Practices zur kommunalen Mobilität (Bewerbungsfrist: 28.02.2025) hatten wir bereits gesondert informiert: https://polismobility.mueller-busmann.com/polismobility-2024-call-for-best-practices/     Darüber

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NST-Info-Beitrag Nr. 8.9 / 2025 Referentenentwurf zum Data Act Durchführungsgesetz und FAQ zum Data Act

  Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag (DST) hat Folgendes mitgeteilt:   „Der Entwurf des DA-DG dient der Anpassung des nationalen Rechts zur Durchführung des Data Act (Verordnung (EU) 2023/2854 – https://eur-lex.europa.eu/eli/reg/2023/2854/oj?locale=de). Er benennt die Bundesnetzagentur als zuständige Behörde nach Art. 37 Abs. 1 Data Act und stattet sie mit Eingriffsbefugnissen aus.

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.14 /2025 Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG), Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG), des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) sowie das Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes (TEHG)

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte und Gemeindebund (DStGB) hat uns über die Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG), Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG), des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) sowie das Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes (TEHG) mit beiliegenden Schreiben informiert, das wir gerne nebst Anlagen an Sie zur Kenntnisnahme weiterleiten.   Mit freundlichen Grüßen Im Auftrage   gez. Dr. Fabio

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NST-Info-Beitrag Nr. 7.8 / 2025 Eintragung bzw. Aktualisierung Ihrer kommunalen Partnerschaften RGRE-Datenbank

    Sehr geehrte Damen und Herren,   die Deutsche Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas hat uns über Folgendes informiert:   „Deutsche Kommunen pflegen kommunale Partnerschaften in Europa und weltweit. Die Deutsche Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) hat es sich zur Aufgabe gemacht, dieses Engagement zu fördern und

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HVB-Schreiben Nr. 51 / 2025 Arbeitsprogramm 2025 der EU-Kommission

    Am 11. Februar 2025 hat die EU-Kommission ihr Arbeitsprogramm für 2025 veröffentlicht. Im Folgenden finden Sie einen Überblick, der Themen mit kommunalen Auswirkungen hervorhebt. Zudem hat die Kommission Mitteilungen zum neuen EU-Haushalt und zum Bürokratieabbau veröffentlicht.       Sehr geehrte Damen und Herren,   mit dem angefügten Rundschreiben nebst Anhängen hat uns

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