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NST-Info-Beitrag Nr. 7.18 /2025 RS Bewerbungsaufruf für das Young Elected Politicians Programm des AdR

  Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Hiermit möchten Sie wie darauf aufmerksam machen, dass die aktuelle Bewerbungsphase für das Young Elected Politicians Programm (YEP) des AdR angelaufen ist.   Das Programm bietet die Gelegenheit zum Netzwerken, Praktiken auszutauschen, Einblicke in die EU-Gesetzgebung und -Finanzierung zu […]

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NST-Info-Beitrag 2.28 /2025 Antwortschreiben LSN zu Anmerkungen AG KSV Haushaltssystematik 2025

    Sehr geehrte Damen und Herren,   mit NST-Info-Beitrag Nr. 2.16 /2025 haben wir Sie bereits über Haushaltssystematik 2025 informiert. Das Landesamt für Statistik hat uns hierzu weiter unterrichtet:   „Hiermit erhalten Sie das Antwortschreiben des LSN zur Stellungnahme der AG KSV zur Haushaltssystematik der Gemeinden und Gemeindeverbände 2025 aufgrund der Einführung neuer Konten zur

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.26 / 202 Fördermittelberatung der Projektmanufaktur auf Kommunen in ganz Niedersachsen ausgeweitet

    Sehr geehrte Damen und Herren,     die Projekt Manufaktur als gemeinsam von NSGB und NST getragene Einrichtung zur Beratung von Städten und Gemeinden mit bis zu 50.000 Einwohner:innen in Förderfragen darf nun ihre Beratungstätigkeit über den Bezirk Leine-Weser hinaus auf ganz Niedersachsen ausweiten. Anbei erhalten Sie die Pressemitteilung des Nds. Ministerium für

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NST-Info-Beitrag Nr. 8.16 / 2025 Digitalisierung: Projekt „Hochwertige Datensätze in Kommunen“ liefert Arbeitshilfen für kommunale Daten-Community

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat Folgendes mitgeteilt:   Seite Mitte letzten Jahres gilt die DVO-HVD, die Durchführungsverordnung zur Festlegung hochwertiger Datensätze. Das Projekt „Hochwertige Datensätze in Kommunen“ von PD – Berater der öffentlichen Hand wurde initiiert, um Kommunen bei der Umsetzung der DVO-HVD zu unterstützen.

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NST-Info-Beitrag Nr. 8.17 / 2025 Entwurf einer Verordnung über Standards für den Onlinezugang zu Verwaltungsleistungen (OZG-SV-E)

    Sehr geehrte Damen und Herren,   mit unserem NST-Info-Beitrag 8.8 / 2025 vom 17. Februar 2025 hatten wir Ihnen den Entwurf einer Verordnung über Standards für den Onlinezugang zu Verwaltungsleistungen (OZG-SV-E) übersandt und Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Für die erhaltenen Anregungen, die wir an den Deutschen Städtetag weitergeleitet haben, bedanken wir uns ganz

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HVB-Schreiben Nr. 81 / 2025 Bundestagswahl 2025; hier: Wahlkostenerstattung

  Die kommunalen Spitzenverbände haben das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport zur Wahlkostenerstattung angeschrieben und erneut die Forderung erhoben, sich dafür einzusetzen, die einschlägigen Rechtgrundlagen hinsichtlich der Wahlkostenerstattung für gezahlte Erfrischungsgelder für die Mitglieder der Wahlvorstände (Urnen- und Briefwahl) zu überarbeiten und nach oben anzupassen. Nunmehr liegt eine Antwort der Landeswahlleitung vor.    

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NST-Info-Beitrag Nr. 8.18 / 2025 Breitbandausbau: Unterstützungsangebote des Gigabitbüro des Bundes zur Durchführung von kommunalen Branchendialogen

Sehr geehrte Damen und Herren,   das Gigabitbüro des Bundes hat uns folgendes mitgeteilt:  „Im Rahmen der Gigabit-Förderung des Bundes und der Förderaufrufe für das Jahr 2025 wurden zum 23.01.2025 neue Mindestanforderungen für Branchendialoge veröffentlicht. Das Gigabitbüro des Bundes steht den Kommunen unterstützend zur Seite, sowohl bei der Durchführung von kommunalen Branchendialogen, als auch bei

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HVB-Schreiben Nr. 78 / 2025 Initiative für einen handlungsfähigen Staat – Zwischenbericht

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag (DST) hat Folgendes mitgeteilt:   „Die ‚Initiative für einen handlungsfähigen Staat‘ unter der Schirmherrschaft von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat einen Zwischenbericht vorgelegt (https://www.ghst.de/initiative-fuer-einen-handlungsfaehigen-staat). Das Papier adressiert viele unserer zentralen Forderungen – insbesondere zur Neuordnung der Aufgaben zwischen Bund, Ländern und Kommunen sowie im Bereich

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HVB-Schreiben Nr. 79 / 2025 Einigung zum Sondervermögen Infrastruktur

    Die Geschäftsstelle übermittelt eine Kurzeinschätzung zur Einigung zum Sondervermögen Infrastruktur des Deutschen Städtetages.       Sehr geehrte Damen und Herren,   mit HVB-Schreiben Nr. 74 / 2025 hatten wir Sie zuletzt in Sachen Sondierungsergebnisse und mit HVB-Schreiben Nr. 73 / 2025 zuletzt spezifischer zum Aspekt des Sondervermögens Infrastruktur informiert. Am 14.03.2025 wurden

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Pressemitteilung Nr. 4 / 2025 NST: Städte fordern Handhabe im Umgang mit psychisch auffälligen Mehrfachtätern

In letzter Zeit häufen sich gerade in größeren Städten Vorfälle mit psychisch auffälligen Personen, die fortgesetzt Straftaten wie Körperverletzungen oder Straßenverkehrsdelikte begehen und trotzdem weiter auf freiem Fuß bleiben.   „Es gibt in unseren Städten psychisch auffällige Personen, die fortgesetzt Passanten körperlich angreifen, Verwaltungsmitarbeitende bedrohen oder Autos stehlen und damit ohne Rücksicht durch die Innenstadt

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