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HVB-Schreiben Nr. 84 / 2025 Lagemeldung zur Flüchtlingssituation in Niedersachsen (Stand: 17. März 2025)

  In einem kurzen Vermerk stellt das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport regelmäßig die aktuelle Flüchtlingssituation in Niedersachsen dar.   Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegend übersende ich Ihnen den Vermerk „Lagemeldung zur Flüchtlingssituation“ der zuständigen Abteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (Stand: 17. März 2025, vgl. Anlage) zu Ihrer Information. […]

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 74 /2025 Einladung zur Teilnahme am Arbeitskreis Umweltschutz – Jetzt Interesse bekunden!

Sehr geehrte Damen und Herren,   wir laden Sie herzlich ein, sich aktiv am Arbeitskreis Umweltschutz unseres Verbandes zu beteiligen! Der Arbeitskreis bietet eine wertvolle Plattform für den fachlichen Austausch und die Vernetzung von Klimaschutz- und Nachhaltigkeitsmanagern, Umweltbeauftragten sowie weiteren Fach- und Führungskräften aus dem Umweltbereich unserer Mitgliedsstädte. Durch die Teilnahme und Mitwirkung entstehen für

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HVB-Schreiben Nr. 82 / 2025 Bundestag beschließt GG-Änderungen zur Schuldenbremse und Einrichtung eines Sondervermögens Infrastruktur

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat Folgendes mitgeteilt:   „Soeben hat der Deutsche Bundestag in 2./3. Lesung Änderungen am Grundgesetz (Artikel 109, 115, 143h, 87a) beschlossen, um die Verteidigungsfähigkeit des Landes zu erhöhen, den Ländern im Rahmen der Schuldenbremse Verschuldungsspielräume einzuräumen sowie ein Sondervermögen Infrastruktur einzurichten.

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.27 /2025 Bevölkerungs- und Katastrophenschutz in Niedersachsen zukunftsfähig gestalten – Behörden und Hilfsorganisationen auf hybride Bedrohungslagen kontinuierlich vorbereiten

Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegend übersende ich Ihnen aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung die Unterrichtung der Niedersächsischen Landesregierung zum beschlossenen Entschließungsantrag „Bevölkerungs- und Katastrophenschutz in Niedersachsen zukunftsfähig gestalten – Behörden und Hilfsorganisationen auf hybride Bedrohungslagen kontinuierlich vorbereiten“ vom 14. März 2025 in der Landtagsdrucksache 19/6786  (vgl. Anlage).   Wir bitten um Kenntnisnahme.   Mit

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 70 / 2025 Wasser & Abwasser: BVerwG zum Maßnahmenprogramm für die Flussgebietseinheit Ems

  Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit Urteil vom 06. März 2025, Az.: 10 C 1.24, die Revision der Bundesländer Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen gegen das Urteil des OVG Lüneburg, Az.: OVG 7 KS 8/21, vom 21. November 2023 abgewiesen.

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 71 /2025 Wasser & Abwasser: KARL vor dem Europäischen Gericht (EuG)

  Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Die europäische Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) wird von sechs Pharmaunternehmen vor dem EuG beklagt und dabei vom Verband Pharma Deutschland als Streithelfer unterstützt.   Die Klage wurde durch eine entsprechende Pressemitteilung des Verbandes Pharma Deutschland vom 10. März 2025

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 72 /2025 Wasser & Abwasser ThürOVG zum Rechtsweg bei Einstellung der Trinkwasserversorgung

https://landesrecht.thueringen.de/bsth/document/NJRE001599438   Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Das OVG Thüringen hat zur Frage entschieden, welcher Rechtsweg bei einer Einstellung der Trinkwasserversorgung einschlägig ist, wenn die Trinkwasserversorgung im Rahmen eines privatrechtlichen Nutzungsverhältnisses erfolgte. Besonderheit im zu entscheidenden Fall war, dass im Rahmen einer Rumpfsatzung

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 73 / 2025 Webinar zum Wirtschaftlichkeitsvergleich von Wärmeversorgungsoptionen in der Wärmeplanung am 1. April 2025

Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Wir möchten Sie über das Webinar zum Wirtschaftlichkeitsvergleich von Wärmeversorgungsoptionen in der Wärmeplanung am 1. April 2025 von 10:00 – 12:00 Uhr informieren. Im Rahmen des Webinars sollen insbesondere methodische Ansätze und Eingangsparameter für den Wirtschaftlichkeitsvergleich von Wärmeversorgungsoptionen zur Diskussion

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HVB-Schreiben Nr. 78 / 2025 Initiative für einen handlungsfähigen Staat – Zwischenbericht

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag (DST) hat Folgendes mitgeteilt:   „Die ‚Initiative für einen handlungsfähigen Staat‘ unter der Schirmherrschaft von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat einen Zwischenbericht vorgelegt (https://www.ghst.de/initiative-fuer-einen-handlungsfaehigen-staat). Das Papier adressiert viele unserer zentralen Forderungen – insbesondere zur Neuordnung der Aufgaben zwischen Bund, Ländern und Kommunen sowie im Bereich

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HVB-Schreiben Nr. 79 / 2025 Einigung zum Sondervermögen Infrastruktur

    Die Geschäftsstelle übermittelt eine Kurzeinschätzung zur Einigung zum Sondervermögen Infrastruktur des Deutschen Städtetages.       Sehr geehrte Damen und Herren,   mit HVB-Schreiben Nr. 74 / 2025 hatten wir Sie zuletzt in Sachen Sondierungsergebnisse und mit HVB-Schreiben Nr. 73 / 2025 zuletzt spezifischer zum Aspekt des Sondervermögens Infrastruktur informiert. Am 14.03.2025 wurden

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