Alle HVB-Schreiben – Seite 17 – Niedersächsischer Städtetag

HVB-Schreiben Nr. 45 / 2026 Stellungnahme des Niedersächsischen Innenministeriums: Eckpunkte zum Aufbau einer Work-and-Stay-Agentur für Fachkräfteeinwanderung, Beteiligungsverfahren zur Zentralisierungsfrage

MI hat die Stellungnahme des Landes zum Aufbau einer Work-and-Stay-Agentur für Fachkräfteeinwanderung übersandt. Sehr geehrte Damen und Herren, mit HVB-Schreiben Nr. 508 / 2025 haben wir Sie bereits über die o.g. Themen informiert. Das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung hat uns nunmehr die Stellungnahme des Landes übersandt. […]

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HVB-Schreiben Nr. 47 / 2026 Angekündigte Arbeitsgruppe zur möglichen Umverteilung von Offshore-Gewerbesteuereinnahmen an betroffene (Küsten-) Kommunen

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Das MI hat ein Schreiben an die kreisfreien Städte Wilhelmshafen und Emden sowie die an der Küste gelegenen Landkreise gerichtet, um im Vorfeld der kommenden Sitzung der Finanzkommission eine erste Ermittlung der Betroffenheit vorzunehmen. Die adressierten Landkreise sind gebeten, die Meldung für die ihnen angehörigen Städte und Gemeinden gebündelt vorzunehmen. Die Geschäftsstelle bittet

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HVB-Schreiben Nr. 41 / 2026 Bezahlkarte; Zweite korrigierende Weisung zur Einführung der Bezahlkarte in Niedersachsen

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Das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung hat den kommunalen Leistungsbehörden, der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen und uns die vorgenannte zweite korrigierende Weisung zur Einführung der Bezahlkarte in Niedersachsen übersandt. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegende zweite korrigierende Weisung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres, Sport und Digitalisierung zur Einführung der Bezahlkarte

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HVB-Schreiben Nr. 42 / 2026 Lagemeldung zur Flüchtlingssituation in Niedersachsen (Stand: 26. Januar 2026)

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In einem kurzen Vermerk stellt das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport regelmäßig die aktuelle Flüchtlingssituation in Niedersachsen dar. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Vermerk „Lagemeldung zur Flüchtlingssituation“ der zuständigen Abteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (Stand: 26. Januar 2026, vgl. Anlage) zu

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HVB Schreiben Nr. 43 / 2026 Sozialstaatsreform, Abschlussbericht der Kommission vom 26.01.2026

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Der Abschlussbericht der Sozialstaatskommission wurde offiziell veröffentlicht und am 27. Januar 2026 an Bundesarbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas übergeben Sehr geehrte Damen und Herren, die Bundesregierung hatte am 1. September 2025 die Kommission zur Sozialstaatsreform (KSR) eingesetzt. Ihr Auftrag an das Gremium lautete, zügig Empfehlungen für Maßnahmen zur Modernisierung und Entbürokratisierung

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HVB-Schreiben Nr. 40 / 2026 Gewerbesteuer Offshore Windparks; Bericht über ein Gespräch mit dem Ministerpräsidenten, der Innenministerin und dem Finanzminister

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Bericht über ein Gespräch mit dem Ministerpräsidenten, der Innenministerin und dem Finanzminister. Sehr geehrte Damen und Herren, gestern hat ein Gespräch zwischen 26 Hauptverwaltungsbeamtinnen und Hauptverwaltungsbeamten von Inselkommunen, küstennahen Städten, Gemeinden und Samtgemeinden, küstennahen Landkreisen, Vertretern der drei kommunalen Spitzenverbänden sowie Ministerpräsident Lies, Innenministerin Behrens und Finanzminister Heere, die von

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HVB-Schreiben Nr. 38 / 2026 Bau-Turbo“ Online-Informationsveranstaltung am 5.2.2026 – 13:30 bis 15:30 Uhr

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Einladung und Zugangsdaten zur Online-Informationsveranstaltung am 5.2.2026, 13:30-15:30. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Sehr geehrte Damen und Herren, mit HVB-Schreiben Nr. 7 / 2026 hatten wir Sie über die gemeinsame Informationsveranstaltung der AGKSV mit dem Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Bauen (MW) zum Bau-Turbo informiert, zu der wir Sie

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HVB-Schreiben Nr. 39 / 2026 Aktueller Stand Gesetzgebung zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft

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Nachdem der Bundesrat zum Entwurf zum Gesetz zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft Stellung genommen hat und die Bundesregierung ihre Gegenäußerung für Februar angekündigt hat, ist mit einer baldigen Befassung im Bundestag zu rechnen. Sehr geehrte Damen und Herren, mit HVB-Schreiben Nr. 474 / 2025 haben wir Ihnen die

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HVB-Schreiben Nr. 36 / 2026 NKomVG; Gesetzentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes und des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes (LT-Drs. 19/9622)

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Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Niedersächsischen Landtag haben den vorgenannten Gesetzentwurf in das parlamentarische Verfahren eingebracht. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme. Sehr geehrte Damen und Herren, die die Regierung tragenden Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben zwei Gesetzentwürfe zur Änderung kommunalverfassungsrechtlicher und -wahlrechtlicher Vorschriften

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HVB-Schreiben Nr. 37 / 2026 NKomVG; Gesetzentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes und des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (LT-Drs. 19/9623)

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