Die Geschäftsstelle führt eine Umfrage zu den Änderungen der Dienstbekleidung der Niedersächsischen Feuerwehren durch. Sehr geehrte Damen und Herren, zur aktuellen, teilweise sehr emotional geführten Diskussion um die Änderung der Dienstbekleidung der Niedersächsischen Feuerwehren habe ich mit HVB-Schreiben Nr. 63 / 2024 informiert. Im Bericht der Strukturkommission „Einsatzort Zukunft […]
Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände hat zum dringenden Veränderungsbedarf bei der Berechnung der Versorgungsleistungen für Beamtinnen und Beamte auf Zeit und bei der NNVO das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport sowie das Niedersächsische Finanzministerium angeschrieben. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen ein Schreiben an das Niedersächsische
Der Landtagsausschuss für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung übersendet uns den Antrag der CDU-Fraktion – Drucksache 19/3036 mit Gelegenheit zur Stellungnahme bis spätestens zum 15.3.2024. Sehr geehrte Damen und Herren, der Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung des niedersächsischen Landtags übersendet uns den anliegenden Antrag der CDU-Fraktion „Aktiv die
Die Koalition hat sich auf das OZG-Änderungsgesetz (OZGÄndG) verständigt. Nach abschließender Beratung im Deutschen Bundestag stehen dessen Inhalte fest. Dazu zählen u. a., dass es künftig nur noch ein „Bürgerkonto“ für Verwaltungsleistungen geben soll, das Bekenntnis zu Open Source und eine Once-Only-Generalklausel – jedoch auch ein Rechtsanspruch auf digitale Verwaltungsleistungen und Konkretisierungen bei
Die Dataport AöR hat am 25. Februar2024 die europaweite Ausschreibung zur Bezahlkarte bekanntgegeben. Die Einreichungsfrist endet am 26. März 2024. Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns mit beiliegendem Schreiben über den aktuellen Sachstand zur europaweiten Ausschreibung der Bezahlkarte informiert. Mit der Bitte um Kenntnisnahme.
HVB-Schreiben Nr. 82 / 2024 Europaweite Ausschreibung der Bezahlkarte gestartet Weiterlesen »
Krankenhaustransparenzgesetz, Wachstumschancengesetz Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag informiert wie folgt über das Ergebnis des Vermittlungsausschusses vom 21.02.2024: „Die erzielten Kompromisse müssen zunächst noch in dieser Woche im Bundestag beschlossen werden und erfordern darüber hinaus auch noch die Zustimmung im Bundesrat am 22. März 2024. Dabei
HVB-Schreiben Nr. 78 /2024 Ergebnis des Vermittlungsausschusses vom 21. Februar 2024 Weiterlesen »
Der Niedersächsische Städtetag ergänzt seine rechtlichen Hinweise aus dem HVB-Schreiben Nr. 51 / 2024 mit Ausführungen des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport. Sehr geehrte Damen und Herren, im HVB-Schreiben Nr. 51 / 2024 vom 8. Februar 2024 zum Gesetz zur Gewährung von Sonderzahlungen zur Abmilderung der Folgen der gestiegenen
Die Niedersächsische Landesregierung hat zum vorgenannten Gesetzentwurf das parlamentarische Verfahren eingeleitet. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Entwurf eines Gesetzes zur Gewährung von Sonderzahlungen zur Abmilderung der Folgen der gestiegenen Verbraucherpreise und zur Änderung des Niedersächsischen Beamtenversorgungsgesetzes (LT-Drs. 19/3545; vgl. Anlage 1). Gleichzeitig übersende ich Ihnen
Die Geschäftsstelle berichtet über ein erstes Gespräch mit Minister Lies zur Verteilung der 2 Mio. Euro aus der politischen Liste für die Unterstützung von Tourismuskommunen und Kurorten sowie zur Änderung der Möglichkeiten zur Erhebung einer Übernachtungssteuer im Zusammenhang mit Gäste- und Tourismusbeiträgen. Sehr geehrte Damen und Herren, Das Thema
Verfahren zur LROP-Änderung: Das ML beteiligt uns am sog. „Scoping“ für die strategische Umweltprüfung (SUP). Dabei werden im Vorfeld der SUP der Untersuchungsraum (räumlich) und die Untersuchungstiefe (inhaltlich) durch Abfrage bei den Behörden festgelegt. Es besteht die Möglichkeit zur Stellungnahme bis zum 6. März 2024. Sehr geehrte Damen und Herren,
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