Alle HVB-Schreiben – Seite 138 – Niedersächsischer Städtetag

HVB-Schreiben Nr. 103 / 2024 Änderung des Bundeswahlgesetzes

Das siebenundzwanzigste Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes wird am 13. März 2024 im Bundesgesetzblatt verkündet. Dadurch soll der Bundestag verkleinert werden. Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Das Siebenundzwanzigste Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes wird im Bundesgesetzblatt I Nr. 91 vom 13. […]

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HVB-Schreiben Nr. 101 / 2024 RL über finanzielle Hilfen für vom Weihnachts-Hochwasser 2023 geschädigte Privathaushalte; Verbandsbeteiligung gemäß § 31 GGO

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Das MW hat im Rahmen des Hochwassergeschehens eine Richtlinie für finanzielle Hilfen geschädigter Privathaushalte erstellt und diese in die Verbandsbeteiligung gegeben. Es besteht die Möglichkeit der Stellungnahme bis zum 26. März 2024. Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung hat uns wie

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HVB-Schreiben Nr. 102 / 2024 Ausführung des (niedersächsischen) Aufnahmegesetzes; hier: Bekanntgabe der Erfüllung der Aufnahmeverpflichtungen zum Stichtag 29. Februar 2024

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Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat in Ausführung des niedersächsischen Aufnahmegesetzes die Erfüllung der Aufnahmeverpflichtungen zum Stichtag 29. Februar 2024 bekannt gegeben. Der Erlass sowie die Zahlen sind als VS – NfD eingestuft. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersenden wir Ihnen den Erlass zur Ausführung des (niedersächsischen)

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HVB-Schreiben Nr. 97 / 2024 Konferenz des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 6. März 2024; hier: Bewertung aus Sicht des Deutschen Städtetages

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Der Deutsche Städtetag bewertet in einem ausführlichen Schreiben die Ergebnisse der Konferenz des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 6. März 2024. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen das Schreiben des Deutschen Städtetages zu den Ergebnissen der Konferenz des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und

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HVB-Schreiben Nr. 98 / 2024 Volksinitiative „Stoppt Gendern in Niedersachsen“

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Die Niedersächsische Landeswahlleiterin hat mit der Presseinformation vom 7. März 2024 über die Volksinitiative „Stoppt Gendern in Niedersachsen“ informiert. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen eine Pressemitteilung der Niedersächsischen Landeswahlleiterin vom 7. März 2024 zur Volksinitiative „Stoppt Gendern in Niedersachsen“ (vgl. Anlage). Darin heißt es: Die

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HVB-Schreiben Nr. 99 / 2024 Aufenthaltsrecht – Übersicht über die jüngst in Kraft getretenen Rechtsänderungen

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Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat die Ausländerbehörden über die in Kraft getretenen Änderungen informiert. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen einen Vermerk des Referates 64 des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (vgl. Anlage 1). Das MI hat die zuständigen Behörden auf dem Dienstweg

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HVB-Schreiben Nr. 100 / 2024 75 Jahre Grundgesetz

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Die Geschäftsstelle übermittelt ein Rundschreiben des DST anlässlich des 75. Jubiläums des Grundgesetzes. Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns ein Rundschreiben zum Thema „75 Jahre Grundgesetzt“ übermittelt, welches wir Ihnen gerne zur Kenntnisnahme weiterleiten. Mit freundlichen Grüßen In Vertretung gez. Dr. Kirsten Hendricks

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HVB-Schreiben Nr. 93 /2024 Eingliederungshilfe nach SGB IX, aktueller Stand der Evaluation der Verwaltungskosten gem. § 25 Abs. 3 Nds. AG SGB IX/XII

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Mit diesem Schreiben informieren wir Sie über den aktuellen Sachstand zur Evaluation zur Feststellung der Auskömmlichkeit und Angemessenheit der Verwaltungskosten nach § 25 Nds. Ausführungsgesetz zu SGB IX/SGB XII. Sehr geehrte Damen und Herren, die kreisfreien Städte, Landkreise und die Region Hannover erhalten zum Ausgleich der aufgrund der Heranziehung nach §

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HVB-Schreiben Nr. 94 / 2024 Beschluss des Bundeskanzlers und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 6. März 2024 zur Flüchtlingspolitik

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Die Geschäftsstelle informiert über den vorgenannten MPK-Beschluss vom 6. März 2024. Sehr geehrte Damen und Herren, anbei übersende ich Ihnen den Beschluss zu TOP 1 zur gestrigen Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit dem Bundeskanzler zur Flüchtlingspolitik (vgl. Anlage 1). Gleichzeitig übersende ich Ihnen ein Statement des

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HVB-Schreiben Nr. 95 / 2024 Hochwasser 2023/2024 –3. Austausch mit den Bewilligungsstellen zur Soforthilfe-Richtlinie des MU

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Hinweise aus der dritten virtuellen Besprechung der Bewilligungsbehörden mit dem MU zur Anwendung der Richtlinie zur Gewährung von Soforthilfen an Privathaushalte am 6. März 2024. Sehr geehrte Damen und Herren, am 3. März 2024 hat zum dritten Mal ein virtueller Austausch des MU mit den Bewilligungsbehörden der Soforthilfe-Richtlinie Hochwasser 2023/2024

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