Alle HVB-Schreiben – Seite 138 – Niedersächsischer Städtetag

HVB-Schreiben Nr. 158 / 2024 Beteiligung von Verbänden und sonstigen Stellen nach §31 GGO; hier: Sicherung, Betreuung und Untersuchung von Naturwäldern im Rahmen des LÖWE-Programms

Das ML beabsichtigt, den Erlass über die Sicherung, Betreuung und Untersuchung von Naturwäldern im Rahmen des LÖWE-Programms (sog. Naturwalderlass) zu ändern. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme zum 27. Mai 2024. Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ML) übersendet uns den angefügten Entwurf

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HVB-Schreiben Nr. 155 / 2024 Informationen des BMI zu hybriden Bedrohungen im Kontext der Europawahl

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Die Task Force gegen Desinformation unter der Leitung des BMI hat im Vorfeld der Europawahl Informationen zu hybriden Bedrohungen erarbeitet. Sie stehen im Internet zum Abruf zur Verfügung. Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Unter der Leitung des Bundesministeriums des Innern und

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HVB-Schreiben Nr. 156 / 2024 Bundesweite Umfrage zur Aufnahme und Integration von Geflüchteten in deutschen Kommunen

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Der Deutsche Städtetag hat uns eine bundesweite Umfrage zur Aufnahme und Integration von Geflüchteten in deutschen Kommunen mit der Bitte weitergeleitet, diese im Mitgliederbereich zu verteilen und für eine Teilnahme zu werben. Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns die bundesweite Umfrage zur Aufnahme und Integration von

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HVB-Schreiben Nr. 157 / 2024 Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG); hier: Beschluss des BVerfG vom 19.10.2022 zur Verfassungswidrigkeit der Regelbedarfsstufe 2 (RBS 2) für Berechtigte von Analogleistungen nach § 2 AsylbLG in Gemeinschaftsunterkünften (GU); Übertragbarkeit der Entscheidung des BVerfG auf die Gewährung von Grundleistungen nach §§ 3 bzw. 3a AsylbLG

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Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände hat aufgrund des Beschlusses des BVerfGs vom 19. Oktober 2022 zur Verfassungswidrigkeit der Regelbedarfsstufe 2 (RBS 2) für Berechtigte von Analogleistungen nach § 2 AsylbLG in Gemeinschaftsunterkünften (GU) das MI angeschrieben. Sehr geehrte Damen und Herren, aufgrund des Beschlusses des BVerfGs vom 19. Oktober 2022

HVB-Schreiben Nr. 157 / 2024 Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG); hier: Beschluss des BVerfG vom 19.10.2022 zur Verfassungswidrigkeit der Regelbedarfsstufe 2 (RBS 2) für Berechtigte von Analogleistungen nach § 2 AsylbLG in Gemeinschaftsunterkünften (GU); Übertragbarkeit der Entscheidung des BVerfG auf die Gewährung von Grundleistungen nach §§ 3 bzw. 3a AsylbLG Weiterlesen »

HVB-Schreiben Nr. 150 /2024 Ergänzende Umfrage zum tatsächlichen Haushaltsergebnis 2023 in den Städten, Gemeinden und Samtgemeinden im Mitgliedsbereich des Nds. Städtetages

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Die Geschäftsstelle bittet in Ergänzung der Umfrage zu den wesentlichen Haushaltskennzahlen Ihrer Stadt, Gemeinde oder Samtgemeinde um Mitteilung der Haushaltsergebnisse für das Jahr 2023 Sehr geehrte Damen und Herren, viele kommunale Haushalte weisen aktuell nie gekannte Fehlbeträgen aus. Für einen Überblick zur weiteren politischen Arbeit des Verbandes haben wir Sie deshalb

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HVB-Schreiben Nr. 153 / 2024 Ergebnisse der Migrationsrunde vom 15. April 2024

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Lagebericht MI Bezahlkarte Lagebericht MS – UmA Verschiedenes Sehr geehrte Damen und Herren, heute hat die Migrationsrunde in Präsenz getagt. Teilgenommen haben für die Landesregierung die StK, MI, MS und MK, die auf Staatssekretärsebene vertreten waren. Auf Seiten der AG KSV waren der NLT durch Hauptgeschäftsführer Prof. Meyer, der NSGB

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HVB-Schreiben Nr. 154 / 2024 Leistungsorientierte Bezahlung nach § 53 Abs. 7 Niedersächsisches Besoldungsgesetz

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Information über ein Telefonat mit dem Chef der Staatskanzlei Sehr geehrte Damen und Herren, vor dem Hintergrund einer innerhalb der Landesregierung immer noch ungeklärten Rechtslage und den daraus vor Ort resultierenden Unsicherheiten bei der Auszahlung der LOB, habe ich am Montag am Rande der Migrationsrunde sowie heute telefonisch das

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HVB-Schreiben Nr. 151 / 2024 Zahlung von Leistungsprämien und -zulagen nach Maßgabe eines in einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung festgelegten Leistungssystems nach § 53 Abs. 7 Niedersächsisches Besoldungsgesetz (NBesG)

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Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände hat aufgrund der Diskussion und der erheblichen Rechtsunsicherheit den Chef der Staatskanzlei in Bezug auf die Regelung des § 53 Abs. 7 NBesG angeschrieben. Sehr geehrte Damen und Herren, nach der Diskussion im Präsidium des Niedersächsischen Städtetages hat die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände auf Initiative

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HVB-Schreiben Nr. 145 / 2024 Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über Kindertagesstätten und Kindertagespflege

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Sehr geehrte Damen und Herren, am gestrigen Abend wurde seitens der regierenden Fraktionen im Rahmen einer Pressekonferenz die Novelle des NKiTaG (Anlage 1) vorgestellt. Der NST hat im Kreis der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände mit den Schwesterverbänden bereits zuvor den Änderungsbedarf in Bezug auf die geplanten Neuerungen dargelegt und Vorschläge

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HVB-Schreiben Nr. 152 / 2024 Asylbewerberleistungsgesetz; Asylkarte

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Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände hat die Niedersächsische Landesregierung zur Asylkarte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz angeschrieben. Sehr geehrte Damen und Herren, aufgrund der Beratungen und Beschlussfassung im Präsidium des Niedersächsischen Städtetages haben die kommunalen Spitzenverbände die Landesregierung in Sachen Asylkarte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz angeschrieben. Wir bitten um Kenntnisnahme. Über das

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