Das Wachstumschancengesetz wurde heute im Bundesrat verabschiedet. Niedersachsens Finanzminister Heere begrüßt die Einigung und erläutert auch die Belastung für den Landeshaushalt. Sehr geehrte Damen und Herren, mit HVB-Schreiben Nr. 78 / 2024 vom 23. Februar 2024 hatten wir Sie zuletzt über das Wachstumschancengesetz und insb. über die Ergebnisse des […]
Die neue Freizeitanlagenlärmschutzrichtlinie des Ministeriums für Umwelt, Energie und Klimaschutz (MU) wurde im Ministerialblatt veröffentlicht. Das MU hat eine Rückmeldung zu den Anmerkungen der Kommunalen Spitzenverbände an dem zugrundeliegenden Entwurf übersandt. Sehr geehrte Damen und Herren, das MU hat am 19. März 2024 die neue Freizeitanlagenlärmschutzrichtlinie im Ministerialblatt veröffentlicht (Anlage
HVB-Schreiben Nr. 120 / 2024 Freizeitanlagenlärmschutzrichtlinie Weiterlesen »
Sehr geehrte Damen und Herren, Niedersächsische Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung hat auf folgende Rechtslage hingewiesen und uns gebeten, diese auch noch einmal an unsere Mitglieder weiterzugeben: „Gem. § 5 Abs. 1 Satz 1 NLöffVZG kann die zuständige Behörde auf Antrag zulassen, dass die Verkaufsstellen in der Gemeinde oder
Der Umweltausschuss des Niedersächsischen Landtags hat einen Entschließungsantrag der CDU-Fraktion zur nachhaltigen Kreislaufwirtschaft mit dem Ziel eines verbesserten Recyclings und der Reduzierung von Baukosten zur Stellungnahme übersandt. Es besteht die Möglichkeit zur Rückmeldung bis zum 16. April 2024. Sehr geehrte Damen und Herren, der Ausschuss für Umwelt, Energie und Klimaschutz
Wir übersenden Ihnen die Auswertung der Umfrage zur Parkraumbewirtschaftung im Mitgliedskreis zu Ihrer Kenntnisnahme. Sehr geehrte Damen und Herren, mit NST-Info-Beitrag Nr. 6.17 vom 16. Februar 2024 haben wir die Umfrage Parkraumbewirtschaftung – Bargeldzahlung an Parkscheinautomaten durchgeführt, in der wir von Ihnen in Erfahrung bringen konnten, wie die Zahlungsmodalitäten
Der DStGB sammelt Vorschläge für die Meldung interessierter Kommunen für den Beirat zur Weiterentwicklung für das Programm der kommunalen Entwicklungspolitik. Der DStGB kann vier Mitglieder und 4 Stellvertretungen vorschlagen. Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Aus der Programmkommission und
In einem kurzen Vermerk stellt das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport regelmäßig die aktuelle Flüchtlingssituation in Niedersachsen dar. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Vermerk „Lagemeldung zur Flüchtlingssituation“ der zuständigen Abteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (Stand: 18. März 2024, vgl. Anlage) zu
Angesichts der sich verändernden geopolitischen Lage, den spürbaren und sich verstärkenden Folgen des Klimawandels, anhaltenden Fluchtbewegungen sowie wachsenden Gefahren durch Cyberangriffe oder hybride Bedrohungen wird deutlich, dass Krisenlagen komplexer werden, sich potenzieren und völlig neue Dimensionen entfalten können. Um auf derartig veränderte Krisensituationen vorbereitet zu sein, muss der Zivil- und Katastrophenschutz besser aufgestellt
Der IT-Bevollmächtigte der Landesregierung (CIO), Herr Dr. Horst Baier, hat sich mit einem Schreiben zur Gewährleistung einer angemessenen Informationssicherheit in niedersächsischen Kommunen an die Hauptverwaltungsbeamtinnen und Hauptverwaltungsbeamten gewandt und auf Unterstützungsangebote des Landes Niedersachsen hingewiesen. Sehr geehrte Damen und Herren, mit dem als Anlage beigefügten Schreiben hat sich der IT-Bevollmächtigte
HVB-Schreiben Nr. 113 / 2024 Informationssicherheit in niedersächsischen Kommunen Weiterlesen »
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund informiert darüber, dass das Programm „Kommunale Partnerschaften für Bevölkerungsschutz und Wiederaufbau in der Ukraine“ auch im Jahr 2024 fortgeführt wird. Bei Interesse an der Teilnahme am Projekt wird um Rückmeldung bis zum 5. April 2024 gebeten. Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und
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