Alle HVB-Schreiben – Seite 135 – Niedersächsischer Städtetag

HVB-Schreiben Nr. 131 / 2024 Aufenthalt von ukrainischen Staatsangehörigen; hier: Wechselmöglichkeiten aus dem Titel des § 24 AufenthG in Ausbildungs- und Erwerbstitel

Das Bundesministerium für Inneres und für Heimat hat zum Thema „Aufenthalt von ukrainischen Staatsangehörigen; hier: Wechselmöglichkeiten aus dem Titel des § 24 AufenthG in Ausbildungs- und Erwerbstitel“ informiert. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen das Schreiben des BMI vom 5. März 2024 zum „Aufenthalt von ukrainischen Staatsangehörigen; […]

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HVB-Schreiben Nr. 132 / 2024 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes, des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes, des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes und des Niedersächsischen Beamtengesetzes (NBrandSchG)

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Die Niedersächsische Landesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes, des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes, des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes und des Niedersächsischen Beamtengesetzes (NBrandSchG) in das parlamentarische Verfahren eingebracht Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes, des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes,

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HVB-Schreiben Nr. 128 / 2024 w!ssenstransfer: Tochtergesellschaft des NST veröffentlicht ihr 14. Seminarprogramm

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w!ssenstransfer, die Tochtergesellschaft des NST, bietet mit ihrem neuen Programm bis zu den Sommerferien wieder ein breites Veranstaltungsprogramm an. Die Seminare werden weitgehend online angeboten. Sehr geehrte Damen und Herren, quasi als verspätetes Osterei legt unsere Tochtergesellschaft NST wissenstransfer GmbH (w!ssenstransfer) ihr neues Programm vor. w!ssenstranfer bietet damit auch in

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HVB-Schreiben Nr. 126 / 2024 Gesetz zur Gewährung von Sonderzahlungen zur Abmilderung der Folgen der gestiegenen Verbraucherpreise und zur Änderung des Niedersächsischen Beamtenversorgungsgesetzes vom 14. März 2024

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Der Niedersächsische Landtag hat das Gesetz zur Gewährung von Sonderzahlungen zur Abmilderung der Folgen der gestiegenen Verbraucherpreise und zur Änderung des Niedersächsischen Beamtenversorgungsgesetzes am 14. März 2024 beschlossen. Sehr geehrte Damen und Herren, im Nds. MBl. Nr. 23/2024 vom 18. März 2024 wurde das Gesetz zur Gewährung von Sonderzahlungen zur

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HVB-Schreiben Nr. 127 / 2024 Lagemeldung zur Flüchtlingssituation in Niedersachsen (Stand: 25. März 2024)

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In einem kurzen Vermerk stellt das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport regelmäßig die aktuelle Flüchtlingssituation in Niedersachsen dar. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Vermerk „Lagemeldung zur Flüchtlingssituation“ der zuständigen Abteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (Stand: 25. März 2024, vgl. Anlage) zu

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HVB-Schreiben Nr. 128 / 2024 w!ssenstransfer: Tochtergesellschaft des NST veröffentlicht ihr 14. Seminarprogramm

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HVB-Schreiben Nr .124 /2024 Bundesrat stimmt Wachstumschancengesetz zu

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Der Bundesrat hat am 22. März 2024 dem Wachstumschancengesetz zugestimmt und damit einen Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat vom 21. Februar 2024 bestätigt. Das Gesetz wird auf der kommunalen Ebene zu Steuerausfällen von rd. 0,6 Mrd. Euro p.a. führen. Sehr geehrte Damen und Herren, mit HVB-Schreiben Nr. 121/2024 vom

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HVB-Schreiben Nr. 125 / 2024 Ein Grund zu feiern – 75 Jahre Grundgesetz

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Die Staatskanzlei bittet um Teilnahme an einer Videoaktion zu 75 Jahre Grundgesetz. Sehr geehrte Damen und Herren, die Nds. Staatskanzlei hat uns wie folgt informiert: „75 Jahre Grundgesetz, ein echter Grund zu feiern und ein Grund, möglichst viele Menschen auf diese so wertvolle Grundlage unseres Zusammenlebens hinzuweisen. Seit

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HVB-Schreiben Nr. 123 / 2024 Umfrage des DST zu den Haushaltsplanungen für 2022 bis 2027

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Der Deutsche Städtetag bittet um Unterstützung durch Teilnahme an der Umfrage zu den Haushaltsplanungen 2022 bis 2027. Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns wie folgt informiert: „Anbei übersenden wir Ihnen in der Anlage ein Anschreiben zur Umfrage zu den Haushaltsplanungen 2022 bis 2027. Darüber hinaus

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