Alle HVB-Schreiben – Seite 131 – Niedersächsischer Städtetag

HVB-Schreiben Nr. 231 / 2024 Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung

Nach den Eckpunkten im Januar 2024 zur Reform der Notfallversorgung hat das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) nunmehr den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung vorgelegt. Der Hauptausschuss des Deutschen Städtetages hatte sich bereits zu den vierten und neunten Stellungnahmen der Regierungskommission zur Bundesreform positioniert (siehe Beschluss und unser Diskussionspapier). Es besteht Gelegenheit

HVB-Schreiben Nr. 231 / 2024 Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung Weiterlesen »

HVB-Schreiben Nr. 225 / 2024 Rotenburger Erklärung für Demokratie & Zusammenhalt

NSTUpload

Die Geschäftsstelle macht auf die Rotenburger Erklärung für Demokratie & Zusammenhalt aufmerksam. Sie kann bundesweit gezeichnet werden. Sehr geehrte Damen und Herren, um in den aktuell von vielen Menschen als verunsichernd wahrgenommenen Zeiten ein deutliches Bekenntnis zu Demokratie und gesellschaftlichem Zusammenhalt abzugeben, wurde in Rotenburg (Wümme) von einem Bündnis der

HVB-Schreiben Nr. 225 / 2024 Rotenburger Erklärung für Demokratie & Zusammenhalt Weiterlesen »

HVB-Schreiben Nr. 226 / 2024 Förderprogramm Zukunftsräume Niedersachsen – Änderung der Richtlinie – Beteiligung gem. § 31 GGO

NSTUpload

Das Niedersächsisches Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung hat den Entwurf der Änderung der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Stärkung von Zukunftsräumen in Niedersachsen übersandt, die sich an Grund- und Mittelzentren richtet. Wir bitten um Stellungnahmen bis zum 21. Juni 2024. Sehr geehrte Damen und

HVB-Schreiben Nr. 226 / 2024 Förderprogramm Zukunftsräume Niedersachsen – Änderung der Richtlinie – Beteiligung gem. § 31 GGO Weiterlesen »

HVB-Schreiben Nr. 227 / 2024 Beteiligung zur Fortentwicklung des Gem. RdErl. d. ML, d. MS u. d. MU v. 24.04.2015 – Verbesserung der düngerechtlichen Überwachung durch Zusammenarbeit zwischen Genehmigungsbehörden und Düngebehörde durch den Nährstoffnutzungsnachweis

NSTUpload

Das Niedersächsische Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz beabsichtigt die Verbesserung der düngerechtlichen Überwachung durch Zusammenarbeit zwischen Genehmigungsbehörden und Düngebehörde durch den Nährstoffnutzungsnachweis. Uns wurde der Entwurf des Runderlasses Nährstoffnutzungsnachweis mit Anlagen im Rahmen der Anhörung übersandt. Wir bitten um Stellungnahme bis zum 8. Juli 2024. Sehr geehrte Damen und Herren,

HVB-Schreiben Nr. 227 / 2024 Beteiligung zur Fortentwicklung des Gem. RdErl. d. ML, d. MS u. d. MU v. 24.04.2015 – Verbesserung der düngerechtlichen Überwachung durch Zusammenarbeit zwischen Genehmigungsbehörden und Düngebehörde durch den Nährstoffnutzungsnachweis Weiterlesen »

HVB-Schreiben Nr. 224 / 2024 Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung

NSTUpload

Über den Deutschen Städte- und Gemeindebund haben wir den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung des Bundesgesundheitsministeriums bekommen. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung des Bundesministeriums der Gesundheit, den wir über den Deutschen

HVB-Schreiben Nr. 224 / 2024 Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung Weiterlesen »

HVB-Schreiben Nr. 222 / 2024 Erweiterte Informationen des BMI zu hybriden Bedrohungen im Kontext der Europawahl

NSTUpload

Das BMI hat seine Informationen zu hybriden Bedrohungen im Vorfeld der Europawahl ergänzt. Darüber hinaus liefert das Auswärtige Amt eine Analyse der „Doppelgänger“ -Kampagne. Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Wir hatten Sie bereits 15. April 2024 mit dem Rundschreiben W 7125

HVB-Schreiben Nr. 222 / 2024 Erweiterte Informationen des BMI zu hybriden Bedrohungen im Kontext der Europawahl Weiterlesen »

HVB-Schreiben Nr. 223 / 2024 Entwurf einer Dreizehnten Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung (BWO)

NSTUpload

Das Bundesministerium des Innern und für Heimat bittet um Stellungnahme zur Novelle der BWO. Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns folgende Anlagen übersandt Verordnungsentwurf des Bundesministeriums des Inneren und für Heimat (vgl. Anlage 1) Skizze zur Umsetzung § 42 BWG in BWO (vgl. Anlage 2)

HVB-Schreiben Nr. 223 / 2024 Entwurf einer Dreizehnten Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung (BWO) Weiterlesen »

HVB-Schreiben Nr. 218 / 2024 Wasserrecht: Gesetzentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Wassergesetzes

NSTUpload

Die Regierungsfraktionen aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben einen Änderungsentwurf zum Niedersächsischen Wassergesetz in den Landtag eingebracht. Die Kommunalen Spitzenverbände wurden nicht beteiligt. Wir bitten um Stellungnahme, um ggf. im Rahmen der Anhörung im Niedersächsischen Landtag Ihre Rückmeldungen vortragen zu können. Sehr geehrte Damen und Herren, die regierungstragenden Fraktionen

HVB-Schreiben Nr. 218 / 2024 Wasserrecht: Gesetzentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Wassergesetzes Weiterlesen »

HVB-Schreiben Nr. 219 / 2024 Richtlinie über die Gewährung von finanziellen Hilfen für vom Weihnachts-Hochwasser 2023 geschädigte Privathaushalte in Niedersachsen – Unterstützungsleistungen Wohngebäude, Brücken und Hausrat –; Veröffentlichung

NSTUpload

Das MW hat anlässlich der Weihnachtshochwassersituation die Billigkeits-RL für Gebäudeschäden veröffentlicht. Zuständige Bewilligungsbehörde ist die N-Bank. Eine kommunale Mitwirkung an der Umsetzung ist nicht erforderlich. Sehr geehrte Damen und Herren, das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung hat am 3. Juni 2024 seine Richtlinie über die Gewährung von finanziellen Hilfen

HVB-Schreiben Nr. 219 / 2024 Richtlinie über die Gewährung von finanziellen Hilfen für vom Weihnachts-Hochwasser 2023 geschädigte Privathaushalte in Niedersachsen – Unterstützungsleistungen Wohngebäude, Brücken und Hausrat –; Veröffentlichung Weiterlesen »

HVB-Schreiben Nr. 220 / 2024 Lagemeldung zur Flüchtlingssituation in Niedersachsen (Stand: 2. Juni 2024)

NSTUpload

In einem kurzen Vermerk stellt das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport regelmäßig die aktuelle Flüchtlingssituation in Niedersachsen dar. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Vermerk „Lagemeldung zur Flüchtlingssituation“ der zuständigen Abteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (Stand: 2. Juni 2024, vgl. Anlage) zu

HVB-Schreiben Nr. 220 / 2024 Lagemeldung zur Flüchtlingssituation in Niedersachsen (Stand: 2. Juni 2024) Weiterlesen »