Alle HVB-Schreiben – Seite 117 – Niedersächsischer Städtetag

HVB-Schreiben Nr. 150 /2024 Ergänzende Umfrage zum tatsächlichen Haushaltsergebnis 2023 in den Städten, Gemeinden und Samtgemeinden im Mitgliedsbereich des Nds. Städtetages

Die Geschäftsstelle bittet in Ergänzung der Umfrage zu den wesentlichen Haushaltskennzahlen Ihrer Stadt, Gemeinde oder Samtgemeinde um Mitteilung der Haushaltsergebnisse für das Jahr 2023 Sehr geehrte Damen und Herren, viele kommunale Haushalte weisen aktuell nie gekannte Fehlbeträgen aus. Für einen Überblick zur weiteren politischen Arbeit des Verbandes haben wir Sie deshalb […]

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HVB-Schreiben Nr. 153 / 2024 Ergebnisse der Migrationsrunde vom 15. April 2024

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Lagebericht MI Bezahlkarte Lagebericht MS – UmA Verschiedenes Sehr geehrte Damen und Herren, heute hat die Migrationsrunde in Präsenz getagt. Teilgenommen haben für die Landesregierung die StK, MI, MS und MK, die auf Staatssekretärsebene vertreten waren. Auf Seiten der AG KSV waren der NLT durch Hauptgeschäftsführer Prof. Meyer, der NSGB

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HVB-Schreiben Nr. 154 / 2024 Leistungsorientierte Bezahlung nach § 53 Abs. 7 Niedersächsisches Besoldungsgesetz

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Information über ein Telefonat mit dem Chef der Staatskanzlei Sehr geehrte Damen und Herren, vor dem Hintergrund einer innerhalb der Landesregierung immer noch ungeklärten Rechtslage und den daraus vor Ort resultierenden Unsicherheiten bei der Auszahlung der LOB, habe ich am Montag am Rande der Migrationsrunde sowie heute telefonisch das

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HVB-Schreiben Nr. 152 / 2024 Asylbewerberleistungsgesetz; Asylkarte

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Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände hat die Niedersächsische Landesregierung zur Asylkarte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz angeschrieben. Sehr geehrte Damen und Herren, aufgrund der Beratungen und Beschlussfassung im Präsidium des Niedersächsischen Städtetages haben die kommunalen Spitzenverbände die Landesregierung in Sachen Asylkarte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz angeschrieben. Wir bitten um Kenntnisnahme. Über das

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HVB-Schreiben Nr. 151 / 2024 Zahlung von Leistungsprämien und -zulagen nach Maßgabe eines in einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung festgelegten Leistungssystems nach § 53 Abs. 7 Niedersächsisches Besoldungsgesetz (NBesG)

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Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände hat aufgrund der Diskussion und der erheblichen Rechtsunsicherheit den Chef der Staatskanzlei in Bezug auf die Regelung des § 53 Abs. 7 NBesG angeschrieben. Sehr geehrte Damen und Herren, nach der Diskussion im Präsidium des Niedersächsischen Städtetages hat die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände auf Initiative

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HVB-Schreiben Nr. 145 / 2024 Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über Kindertagesstätten und Kindertagespflege

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Sehr geehrte Damen und Herren, am gestrigen Abend wurde seitens der regierenden Fraktionen im Rahmen einer Pressekonferenz die Novelle des NKiTaG (Anlage 1) vorgestellt. Der NST hat im Kreis der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände mit den Schwesterverbänden bereits zuvor den Änderungsbedarf in Bezug auf die geplanten Neuerungen dargelegt und Vorschläge

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HVB-Schreiben Nr. 146 / 2024 Änderung des NWoFG und Neufassung der DVO-NWoFG; Verbandsbeteiligung gemäß § 31 GGO

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Das Niedersächsische Wohnraum- und Wohnquartierfördergesetzes (NWoFG) und die Verordnung zur Durchführung des Niedersächsischen Wohnraum- und Wohnquartierfördergesetzes (DVO-NWoFG) sollen geändert werden. Es besteht Gelegenheit zur Stellungahme bis zum 15. Mai 2024. Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung (MW) hat uns den anliegenden Entwurf eines

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HVB-Schreiben Nr. 147 / 2024 Gesetzentwurf zur Änderung der NBauO

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Der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der NBauO wird kommende Woche in den Landtag eingebracht. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 3.5.2024 Sehr geehrte Damen und Herren, das Landeskabinett hat den anliegenden Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Niedersächsischen Bauordnung und zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes zur Erleichterung

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HVB-Schreiben Nr. 148 / 2024 Bezahlkarte – Einigung auf Formulierungshilfe durch die Koalitionsfraktionen

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Die Fraktionen der Regierungskoalition haben sich auf eine gesetzliche Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes im Themengebiet Bezahlkarte geeinigt. Die vorliegende Formulierungshilfe ermöglicht den Einsatz einer Bezahlkarte zur Leistungsauszahlung an Asylbewerberleistungsberechtigten. Die zweite und dritte Lesung des Trägergesetzes im Bundestag ist für den kommenden Freitag, 12. April 2024, geplant. Sehr geehrte Damen und Herren,

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HVB-Schreiben Nr. 149 /2024 Jahressteuergesetz 2024

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Entwurf des Jahressteuergesetzes 2024 Kleinunternehmerregelung: geplante Anhebung der Grenzen Sehr geehrte Damen und Herren, mit HVB-Schreiben Nr. 141/2024 vom 10.04.2024 haben wir bereits über die geplanten Änderungen im Jahressteuergesetz 2024 berichtet. Wegen möglicher direkter Betroffenheit, insbesondere bei Nebentätigkeiten, weisen wir hiermit nochmals auf die geplanten Änderungen zur Kleinunternehmerregelung hin. Es

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