Aufgrund einer aktuellen Anfrage des NDR, die uns im Rahmen einer Anfrage zugespielt worden ist, geben wir einen Überblick zum presserechtlichen Auskunftsanspruch. Sehr geehrte Damen und Herren, einige Kommunen haben aufgrund der aktuellen Diskussion eine Anfrage des NDR zum Zustand von Straßen und Brücken erhalten, in der es heißt:
Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat in seinem Beschluss vom 16. September 2024 (Az.: 10 LA 84/24) die Anträge auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Göttingen vom 28. Februar 2024 (Az.: 1 A 25821) abgelehnt, mit dem dieses den Rat der Stadt Bad Gandersheim verpflichtet hatte, die dort im September 2021 stattgefundene
Auch wenn die GEMA aktuell der kommunalen Forderung nach einem angemessenen Weihnachtsmarkttarif eine Absage erteilt hat, halten wir die Forderung weiter aufrecht. Zur Unterstützung des Anliegens stellen wir ein Musterschreiben (etwa zur Kommunikation mit Bundestagsabgeordneten) zur Verfügung, um für das Thema zu sensibilisieren. Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche
HVB-Schreiben Nr. 431 / 2024 GEMA – kommunale Weihnachtsmärkte Weiterlesen »
In einem kurzen Vermerk stellt das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport regelmäßig die aktuelle Flüchtlingssituation in Niedersachsen dar. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Vermerk „Lagemeldung zur Flüchtlingssituation“ der zuständigen Abteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (Stand: 23. September 2024, vgl. Anlage)
Das MW plant eine Änderung der Fragestellungen zu den Qualitätsberichten gem. § 7 c Abs. 2 Niedersächsisches Nahverkehrsgesetz (NNVG) bereits zum 01.01.2025. Die Berichte sollen vereinfacht werden. Es besteht die Möglichkeit der Stellungnahme bis zum 16. Oktober 2024. Sehr geehrte Damen und Herren, Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen
Aktuelle Informationen des DST zum aktuellen Sachstand der Verhandlungen zwischen Bund und Ländern Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag (DST) teilt zum aktuellen Sachstand der Verhandlungen zwischen Bund und Ländern zum DigitalPakt Schule 2.0 Folgendes mit: „Die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern zum Digitalpakt 2.0 stecken derzeit
Die Verbandszeitschrift NST-Nachrichten (NST-N) erscheint seit Jahresbeginn nur noch elektronisch. Die Geschäftsstelle übersendet die Ausgabe 5 / 2024 und bittet erneut darum, die Mitglieder der Vertretungen auf den neuen Newsletter zur NST-N hinzuweisen. Sehr geehrte Damen und Herren, als Anlage übersenden wir Ihnen die Ausgabe 5 / 2024 unserer Verbandszeitschrift NST-Nachrichten
HVB-Schreiben Nr. 426 / 2024 NST-N 5 / 2024 erschienen Weiterlesen »
Die Sonder-Verkehrsministerkonferenz hat den Ticketpreis für das Deutschlandticket 2025 auf 58 Euro festgelegt. Das MW hat zudem den aktuellen Arbeitsvorschlag zur Umsetzung der Einnahmeaufteilung aus dem Deutschlandticket für das Jahr 2025 mit den zugrundeliegenden Beschlüssen übersandt. Es besteht die Möglichkeit zur Stellungnahme bis zum 10. Oktober 2024. Sehr geehrte Damen
Die Verbandszeitschrift NST-Nachrichten (NST-N) erscheint seit Jahresbeginn nur noch elektronisch. Die Geschäftsstelle übersendet die Ausgabe 5 / 2024 und bittet erneut darum, die Mitglieder der Vertretungen auf den neuen Newsletter zur NST-N hinzuweisen. Sehr geehrte Damen und Herren, als Anlage übersenden wir Ihnen die Ausgabe 5 / 2024 unserer Verbandszeitschrift NST-Nachrichten
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Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat uns das beigefügte Schreiben übersandt, mit dem die gesetzte Frist bis zum 31. Dezember 2024 verlängert worden ist. Sehr geehrte Damen und Herren, mit HVB-Schreiben Nr. 362 / 2024 hatten wir Sie über die Bedarfserhebung des LZN informiert. Das Niedersächsische Ministerium für
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