Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns die Ergebnisse der vorgenannten Umfrage übersandt. Sehr geehrte Damen und Herren, mit HVB-Schreiben Nr. 156 / 2024 haben wir die Bitte des Deutschen Städtetages weitergeleitet, an der vorgenannten Umfrage teilzunehmen. Über die Ergebnisse der Umfrage hat uns nun der Deutsche Städte- und […]
Das Bundesministerium des Innern und für Heimat hat mit Zustimmung des Bundesrates vom 17. Mai 2024 die Einreiseerleichterungen für Geflüchtete aus der Ukraine zum fünften Mal verlängert. Ukrainische Staatsangehörige und Drittstaatsangehörige sowie staatenlose Geflüchtete aus der Ukraine mit unbefristetem Aufenthaltsrecht in der Ukraine können bis zum 31. Dezember 2024 weiterhin ohne Aufenthaltstitel in
Heute wurden die Schulen bekanntgegeben, die am Startchancen-Programm teilnehmen Sehr geehrte Damen und Herren, heute hat das Niedersächsische Kultusministerium (MK) die Schulen bekanntgegeben, die in Niedersachsen für das Startchancen-Programm ausgewählt wurden. Die Schulen wurden auf der Grundlage von schulscharfen Sozialdaten ausgewählt. In der Anlage erhalten Sie für jede RLSB
HVB-Schreiben Nr. 212 / 2024 MK veröffentlicht Startchancen-Schulen Weiterlesen »
Aufgrund einer NDR-Umfrage zum Thema „Löschwasser“ geben wir einige Hinweise zur Beantwortung dieser Anfragen. Sehr geehrte Damen und Herren, der Niedersächsische Landkreistag (NLT) hat uns darüber informiert, dass der NDR (Frau Kampling) folgende Anfrage an mehrere Landkreise gerichtet hat: Für den NDR befasse ich mich mit dem Thema Löschwasserversorgung
HVB-Schreiben Nr. 213 / 2024 NDR-Umfrage zum Thema „Löschwasser“ Weiterlesen »
Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände hat zum Referen-tenentwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 Stellung genommen. Thematisiert wurden: • die geplante Neufassung der Umsatzsteuerbefreiung für Bildungsleistungen, welche Zweifel an der Steuerfreiheit von Musikschul- und Volkshochschulkursen begründet, • die geplante Neufassung der Umsatzsteuerbefreiung für den Sport, welche den bisherigen Vorsteuerabzug bei (kommunalen) Investitionen in Sportstätten gefährdet, •
Wir laden Sie zu einer Informationsveranstaltung zum Thema NWindPVBetG ein. Am 17. Juni 2024 zwischen 10:00 Uhr und 12:00 Uhr werden wir uns in Kooperation mit dem MU, dem LEE und der KEAN Ihren Fragen zur wirtschaftlichen Beteiligung widmen. Melden Sie sich gerne frühzeitig an! Sehr geehrte Damen und Herren,
Das Niedersächsische Umweltministerium hat die Zentralisierung des Vollzugs des Abwasserabgabengesetzes ins Auge gefasst und will die Zuständigkeit von den unteren Wasserbehörden auf das NLWK übertragen. Die Kommunalen Spitzenverbände wurden zu einer Vorabinformationsveranstaltung geladen. Wir bitten um Stellungnahme bis zum 14. Juni 2024. Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsischen Ministerium
Die Niedersächsische Landesregierung hat uns den Entwurf eines Niedersächsischen Gesetzes zur Verwirklichung der Gleichberechtigung für den öffentlichen Dienst (Niedersächsisches Gleichberechtigungsgesetz – NGG) im Rahmen der Verbandsbeteiligung übersandt. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 24. Juli 2024 Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Entwurf eines Niedersächsischen
In einem kurzen Vermerk stellt das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport regelmäßig die aktuelle Flüchtlingssituation in Niedersachsen dar. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Vermerk „Lagemeldung zur Flüchtlingssituation“ der zuständigen Abteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (Stand: 26. Mai 2024, vgl. Anlage) zu
Abfrage zur Nutzung der Optionsverlängerung sowie aktueller umsatzsteuerlicher Problemlagen Sehr geehrte Damen und Herren, mit HVB-Schreiben Nr. 141/2024 vom 10.04.2024 haben wir über den Referentenentwurf des Jahressteuergesetzes 2024 berichtet, welcher u. a. eine Verlängerung der Optionsfrist zur weiteren Anwendung des alten Umsatzsteuerrechtes vorsieht. Hiermit möchten wir Sie bitten, an unserer
HVB-Schreiben Nr. 204 / 2024 Abfrage Optionsverlängerung und aktuelle Problemlagen Weiterlesen »
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