Alle HVB-Schreiben – Seite 108 – Niedersächsischer Städtetag

HVB-Schreiben Nr. 246 / 2024 Diskussionsentwurf einer Behördenaktenübermittlungsverordnung

Das Bundesministerium für Justiz hat einen Diskussionsentwurf einer Behördenaktenübermittlungsverordnung übersandt. Der Deutsche Städtetag hat Stellung genommen (Anlage). Sehr geehrte Damen und Herren, mit HVB-Schreiben Nr. 179 / 2024 hatten Sie die Gelegenheit Stellung zu nehmen zum Diskussionsentwurf einer Behördenaktenübermittlungsverordnung. In der Anlage übersenden wir Ihnen nun die Stellungnahme des […]

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HVB-Schreiben Nr. 242 / 2024 Positionspapier des Deutschen Städtetages für einen effektiven Bevölkerungsschutz und mehr Krisenprävention

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Der Deutsche Städtetag hat ein Positionspapier für einen effektiven Bevölkerungsschutz und mehr Krisenprävention beschlossen. Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „In diesem Jahr haben bereits vier extreme Hochwasser die Menschen in den betroffenen Regionen schwer getroffen. Hochwasser kommen in immer schnellerem

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HVB-Schreiben Nr. 241 /2024 Erinnerung: Umfrage zum Umgang mit Reichsbürgern/Selbstverwaltern in Niedersachsen

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NST- N Juli–August / 2024 Editorial Vvv. Liebe Leserin, lieber Leser, Bundesregierung und Landesregierung haben vor der Sommerpause ihre Haushaltsplanentwürfe für das Jahr 2025 vorgelegt. Beide verbinden dies mit der Vorlage einer mittelfristigen Finanzplanung bis 2028; die Bundesregierung zusätzlich mit einer Wachstumsinitiative. Die Landesregierung hat dies, wie in den letzten Jahren,

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HVB-Schreiben Nr. 237 / 2024 Ausführung des (niedersächsischen) Aufnahmegesetzes; hier: Bekanntgabe der Erfüllung der Aufnahmeverpflichtungen zum Stichtag 01.06.2024

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Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat in Ausführung des niedersächsischen Aufnahmegesetzes die Erfüllung der Aufnahmeverpflichtungen zum Stichtag 1. Juni 2024 bekannt gegeben. Der Erlass sowie die Zahlen sind als VS – NfD eingestuft. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersenden wir Ihnen den Erlass zur Ausführung des (niedersächsischen)

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HVB-Schreiben Nr. 236 / 2024 Ergebnisse der Migrationsrunde vom 14. Juni 2024

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Lagebericht MI Bezahlkarte Lagebericht MS – UmA Sehr geehrte Damen und Herren, heute hat die Migrationsrunde in Präsenz getagt. Teilgenommen haben für die Landesregierung die StK, MI, MS und MK, die auf Staatssekretärsebene bzw. Abteilungsleitungsebene vertreten waren. Auf Seiten der AG KSV waren der NLT durch Hauptgeschäftsführer Prof. Meyer, der

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HVB-Schreiben Nr. 238 / 2024 Investitionsprogramm Kindertagesbetreuung

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Antwort der Kultusministerin auf die Forderung nach Fortführung der Investitionsprogramme zur Förderung des quantitativen Ausbaus von Kindertagesstätten Sehr geehrte Damen und Herren, mit NST-Info Nr. 4.15/2024 vom 5.4.2024 haben wir über die Forderung des Deutschen Städtetages nach weiterer finanzieller Unterstützung des qualitativen und quantitativen Ausbaus der Kindertagesbetreuung gegenüber dem Bundesfamilienministerium berichtet.

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HVB-Schreiben Nr. 239 / 2024 Projekt „Forum gegen Fakes – Gemeinsam für eine starke Demokratie“ Hier: Letzte Beteiligungsphase für Bürgerinnen und Bürger

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Die dritte und letzte Beteiligungsphase des „Forum gegen Fakes“ ist gestartet. Bis zum 2. Juli 2024 können Bürgerinnen und Bürger die wichtigsten Empfehlungen gegen Fakes identifizieren. Das BMI bittet die Städte um Unterstützung bei der Öffentlichkeitsarbeit. Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat folgende weiterführende Informationen mitgeteilt:

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HVB-Schreiben Nr. 240 / 2024 BFH-Beschluss zur Aussetzung der Vollziehung einer Grundsteuerwertfeststellung im sog. Bundesmodell

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Eine Relevanz des BFH-Beschlusses für Niedersachsen liegt nicht vor. Sehr geehrte Damen und Herren, in den Medien wird aktuell auf den BFH-Beschluss II B 79/23 zur Aussetzung der Vollziehung einer Grundsteuerwertfeststellung (Anlage) hingewiesen. Das Niedersächsische Finanzministerium (MF) hat bestätigt, dass dieser Beschluss ausschließlich das wertorienierte Bundesmodell betrifft und auf

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HVB-Schreiben Nr. 233 / 2024 Aktuelles zur NBauO-Novelle

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Die Geschäftsstelle fasst die letzten Ereignisse im Verfahren zur Novelle der NBauO zusammen. Sehr geehrte Damen und Herren, vergangene Woche hat die Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Spitzenverbände (AGKSV) ein Gespräch mit dem Niedersächsischen Bauminister Olaf Lies zu verschiedenen Themen geführt. Ein wesentlicher Bestandteil dessen war die NBauO-Novelle. Die AGKSV hat

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HVB-Schreiben Nr. 234 / 2024 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG); Bezahlkarte

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Die Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände haben zur einheitlichen, landesweit verbindlichen Einführung der Bezahlkarte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) den Niedersächsischen Ministerpräsidenten, Stephan Weil MdL, angeschrieben. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen ein Schreiben der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände an den Niedersächsischen Ministerpräsidenten, Stephan Weil MdL, zur Einführung einer

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