Bis zum 8. August 2024 besteht Gelegenheit zur Stellungnahme zum Entwurf eines Niedersächsischen Gesetzes über die Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge in den Jahren 2024 und 2025 sowie zur Änderung besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften. Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Finanzministerium hat uns folgendes mitgeteilt: „Die Landesregierung […]
In einem kurzen Vermerk stellt das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport regelmäßig die aktuelle Flüchtlingssituation in Niedersachsen dar. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Vermerk „Lagemeldung zur Flüchtlingssituation“ der zuständigen Abteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (Stand: 22. Juli 2024, vgl. Anlage) zu
Das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen warnt aktuell vor einer vermehrt auftretenden Betrugsmasche mit gefälschten Rechnungen. Betroffen sind zunehmend öffentliche Verwaltungen. Durch Umleiten ausstehender Rechnungen auf ihre eigenen Konten versuchen Trickbetrüger, ein schnelles Geschäft zu machen. Sie setzen darauf, dass die fehlerhafte Rechnung und Überweisung übersehen werden. Sehr geehrte Damen und Herren, der
Die Geschäftsstelle übersendet vor dem offiziellen Beteiligungsverfahren den Vorentwurf eines Artikelgesetzes zur kurzfristigen Einbringung von vier Vorhaben durch die Landesregierung in den Landtag: – die Zuteilungsverfahrensänderung bei der Ausschusssitzvergabe – die Änderung der Wahlzeiten für Hauptverwaltungsbeamt:innen – die explizite Regelung des Konzernkredits – die kommunale Zusammenarbeit bei der Vollstreckung von Rundfunkgebühr– oder -beitragsbescheiden
Die Geschäftsstelle übersendet den Vorentwurf eines Mantelgesetzes auf Bundesebene, der uns vom Deutschen Städte- und Gemeindebund weitergeleitet wurde und der u.a. eine Änderung des KiTa-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetzes (KiQuTG) enthält. Die uns gesetzte mögliche Frist zur Stellungnahme an den DStGB lässt leider nur eine Frist bis Freitag, 26.7. 12h zu. Sehr geehrte Damen und
Die Geschäftsstelle übersendet aktuelle Rundschreiben des Deutschen Städtetages sowie des Deutschen Städte- und Gemeindebundes zur Einschätzung der Einigung zum Bundeshaushalt sowie zur Wachstumsinitiative im Bundeskabinett und stellt die Ergebnisse der Haushaltsklausur der Niedersächsischen Landesregierung gegenüber. Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag sowie der Deutsche Städte- und Gemeindebund haben
Das BMI hat auf das Schreiben des Deutschen Städtetages zu den Gebühren von Lichtbildern für Ausweisdokumente an den ab 2025 vorgesehenen Selbstbedienungsterminals und der Aufstellsituation dieser Lichtbildaufnahmegeräte geantwortet. Die Bereitschaft seitens des Ministeriums zu Korrekturen ist gering. Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag (DST) hat Folgendes mitgeteilt:
Kindergrundsicherung rückt zumindest in dieser Legislaturperiode in weite Ferne. Sehr geehrte Damen und Herren, die Kindergrundsicherung sollte mehrere Sozialleistungen für Familien mit Kindern bündeln und leichter zugänglich machen. Angestrebtes Startdatum war eigentlich das kommende Jahr. Die Kommunen kritisierten nachhaltig den Gesetzesentwurf, weil nach unserer Einschätzung das Vorhaben zu Doppelstrukturen und
HVB-Schreiben Nr. 314 /2024 Kindergrundsicherung in der Haushaltseinigung Weiterlesen »
Der NST möchte gemeinsam mit dem LEE, den Städtischen Werken Kassel über Windenergieanlagen im Wald informieren. Hierzu bieten wir am 18. September 2024 eine Exkursion zu Windenergieanlagen im Kaufunger Wald an. Es werden ExpertInnen vor Ort zum Thema berichten sowie für Rückfragen und Kontaktaufnahmen zur Verfügung stehen. Sehr geehrte Damen und Herren,
HVB-Schreiben Nr. 312 / 2024 Windenergieanlagen im Wald – Informationsveranstaltung Weiterlesen »
In einem kurzen Vermerk stellt das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport regelmäßig die aktuelle Flüchtlingssituation in Niedersachsen dar. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Vermerk „Lagemeldung zur Flüchtlingssituation“ der zuständigen Abteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (Stand: 15. Juli 2024, vgl. Anlage) zu
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