Pressemitteilung Nr. 6 / 2024
Drohendes Krankenhaussterben - Das Land mus endlich handeln

„Die Kommunen können die enorme Finanzlast zum Ausgleich der Defizite bei den Krankenhäusern nicht länger allein schultern. Der Bund und die Länder verhandeln bereits seit Monaten ohne belastbares Ergebnis über die Krankenhausreform. Die Kommunen werden in der Zwischenzeit in die Rolle eines Ausfallbürgen gedrängt und gleichen die Unterfinanzierung der Betriebskosten für die Krankenhäuser weiterhin aus, obwohl dies keine kommunale Aufgabe ist“, so Oberbürgermeister Frank Klingebiel, Stadt Salzgitter, Präsident des Niedersächsischen Städtetages.

„Unsere Hilferufe bleiben vom Land seit Monaten ungehört. Wir sind längst über unser finanzielles Limit hinaus“, ergänzt der Oberbürgermeister Jürgen Krogmann, Stadt Oldenburg, Vizepräsident des Niedersächsischen Städtetages, „Was muss noch passieren, damit das Land endlich seiner Verantwortung bei der Sicherstellung der Krankenhausversorgung nachkommt? Aktuell sind es die Kommunen, die jedes Jahr immer höhere Millionenbeträge bereitstellen.“

„Wenn das Land nicht handelt und die Kommunen bei der Aufrechterhaltung des Betriebs der Krankenhäuser noch in diesem Jahr unterstützt, droht ein Krankenhaussterben“, ergänzt Klingebiel. „Wir haben dem Land auch schon mehrere Lösungsvorschläge unterbreitet, die über das schlichte Zurverfügungstellen von Geld hinausgehen:

1. Ein Rettungsschirm durch Kreditprogramme einer Landesbank mit Verbürgung durch das Land könnte Kommunen von der Liquiditätssicherung zur Aufrechterhaltung des Betriebs und von der Notwendigkeit der Zwischenfinanzierung von Investitionsausgaben entlasten.

2. Eine Anpassung des § 182 Abs. 4 NKomVG zur Bewältigung der enormen finanziellen Herausforderungen der Kommunen für die Aufrechterhaltung der stationären medizinischen Daseinsvorsorge würde dafür sorgen, dass die Ausgaben für die Krankenhäuser ausgeklammert werden und andere Aufgaben deshalb nicht hintenüberfallen.

Wir fordern das Land auf, endlich tätig zu werden!“ 

Hintergrund:

Im vergangenen Jahr haben allein die Kommunen, die selbst Krankenhausträger sind, die Landkreise und kreisfreien Städte, aber auch weitere Städte aus dem Mitgliedsbereich des Niedersächsischen Städtetages, ihre Krankenhäuser mit über 600 Mio. Euro in Form von Zuschüssen zum Defizitausgleich und Krediten unterstützt, davon fielen 360 Mio. Euro allein in 10 Städten mit Mitgliedschaft im NST an. Es mehren sich zudem die Anfragen weiterer Krankenhausträger bei den Kommunen. Die Kommunen sind nicht in der Lage, die Krankenhauslandschaft so lange zu erhalten, bis die Krankenhausreform des Bundes 2026 zu greifen beginnt.

4. April 2024

Ansprechpartner:

Dr. Jan Arning, Mobil: 0172 / 53975-16, E-Mail: arning@nst.de

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