Pressemitteilung Nr. 30 / 2023
NST: Aktivität statt Arbeitskreise: zügige Umsetzung der MPK-Beschlüsse vom 6. November 2023

„Nach dem Beschluss des Bundeskanzlers und der Regierungscheffinnen und Regierungschefs der Länder (6. November 2023) zu den flüchtlingsbezogenen Themen müssen wir gemeinsam zum Jahresende feststellen, dass eine substantielle und langfristig finanzielle Entlastung der Kommunen noch in weiter Ferne liegt, dass die Digitalisierung der Ausländerbehörden millimeterweise vorangeht und dass die verfahrensrechtlichen Erleichterungen im Ausländerrecht noch nicht in Gesetzesentwürfe gemündet sind“, stellt der Präsident des Niedersächsischen Städtetages, Oberbürgermeister Frank Klingebiel (Stadt Salzgitter) fest. Beispielhaft erwähnt Klingebiel die von vielen geforderte Bezahlkarte für die Leistungen an zu uns geflüchtete Menschen: „Statt einer Umsetzung folgt zunächst die Bildung von Arbeitsgruppen auf allen, nur erdenklichen Ebenen.“ Klingebiel weiter: „Ich sehe die Gefahr, dass hier die Chance vertan werden könnte, schnell und kraftvoll die gefassten Beschlüsse umzusetzen. Bund, Länder und Kommunen müssen gemeinsam die Probleme erkennen, Lösungen entwickeln und umsetzen. Funktioniert dieser Dreiklang nicht, werden wir auch gemeinsam die Quittung an der Wahlurne bekommen.“

Für den Niedersächsischen Städtetag seien, so NST-Vizepräsident und Oberbürgermeister Jürgen Krogmann (Stadt Oldenburg), mit Blick auf die finanzielle Entlastung der Kommunen insbesondere drei Punkte wichtig: „Erstens brauchen die Kommunen höhere finanzielle Mittel um die flüchtlingsbezogenen Aufgaben, insbesondere Investitionen in die Infrastruktur, stemmen zu können; insoweit sollte die Pauschale nach dem Aufnahmegesetz erhöht werden. Zweitens müssen die Kommunen, die viele Flüchtlinge aufgenommen und hohe Kosten haben, stärker entlastet werden als andere. Drittens sind die Kommunen auf einen Kostenausgleich im Bereich der Kosten der Unterkunft angewiesen.

Die Diskussion im Präsidium fassen Klingebiel und Krogmann wie folgt zusammen: „Den Worten müssen jetzt Taten folgen. Die Umsetzung der Maßnahmen kann nicht erst im Jahre 2025 erfolgen oder gar später.“

13. Dezember 2023

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