Pressemitteilung Nr. 10 / 2024
Städtetag fordert Beibehaltung und Aufstockung des Bundes-Investitionsprogramm für Kitas

Die Entscheidung der Bundesregierung, das im Koalitionsvertrag angekündigte neue Investitionsprogramm zum Ausbau der Kindertagesbetreuung aufzugeben, hat den Niedersächsischen Städtetag auf den Plan gerufen.

Der Präsident des Niedersächsischen Städtetages, Oberbürgermeister Frank Klingebiel (Stadt Salzgitter) ist entsetzt: „Wieder einmal lässt uns der Bund im Regen stehen und das auch noch bei von ihm veranlassten politischen Wohltaten. Der Bund hat einen Rechtsanspruch der Eltern auf einen Betreuungsplatz in der Kindertagesstätte gesetzlich festgeschrieben. Zur Erfüllung dieses Anspruchs müssen wir Kommunen permanent neue Plätze schaffen. Zur Finanzierung dieser neuen Plätze leistet der Bund aktuell keinen Beitrag mehr. Das finde ich unverantwortlich und skandalös. Wir Kommunen können diesen Rechtsanspruch nicht ohne einen weiteren Ausbau von Kindertagesstätten erfüllen. Hierzu benötigen wir die notwendigen Finanzmittel von Bund oder vom Land. Eine alleinige Finanzierung der Investitionen durch die Kommunen ist angesichts ihrer angespannten Haushaltslage absolut nicht mehr darstellbar und würde die aktuell schwierige Situation in den Kindertagesstätten weiter verschärfen. Darüber hinaus bleiben wir Kommunen auf dem Großteil der Betriebskosten der neuen Kitas dauerhaft sitzen. So geht das nicht mehr. Der Niedersächsische Städtetag fordert die Landesregierung daher auf, vom Bund das versprochene Investitionsprogramm vehement einzufordern und noch aufstocken zu lassen. Andernfalls ist das Land in der Pflicht, eine eigene Landesförderung sicherzustellen. Auch dieser Vorgang zeigt: wir brauchen eine grundlegende neue Finanzausstattung, um unsere Aufgaben überhaupt noch erfüllen zu können.“

„Die Kommunen können den Ausbau nicht langfristig aus eigener Kraft stemmen und zahlreiche unserer Mitglieder warten aktuell auf positive Signale von Bund

oder Land. Hier ist dringender Handlungsbedarf“, fügt der Vizepräsident des Niedersächsischen Städtetages, Oberbürgermeister Jürgen Krogmann (Stadt Oldenburg) hinzu.

Klingebiel und Krogmann gemeinsam: „Wir appellieren an die Verantwortlichen von Bund und Ländern. Gemeinsam müssen wir sicherstellen, dass jedes Kind Zugang zu hochwertiger frühkindlicher Bildung und Betreuung hat. Dazu brauchen wir Kommunen aber verlässliche und dauerhaft tragfähige finanzielle und personelle Rahmenbedingungen und vereinfachte Vergaberegelungen.“

25. April 2024

25. April 2024

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Stefan Wittkop, Mobil: 0172 / 53975-13, E-Mail: wittkop@nst.de