Umwelt

NST-Info-Beitrag Nr. 3.27 /2024 Hinweise der SEE für die Genehmigung von Windenergieanlagen an Land in Niedersachsen

  Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie- und Klimaschutz hat uns über Folgendes informiert:   „Hiermit teile ich Ihnen mit, dass die Hinweise der Servicestelle Erneuerbare Energien (SEE) für die Genehmigung von Windenergieanlagen an Land in Niedersachsen fertiggestellt sind. Sie finden diese anbei. Außerdem sind die Hinweise ab sofort […]

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NST-Info-Beitrag Nr. 3.26 / 2024 Bundestag und Bundesrat verabschieden Solarpaket I

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Bundestag und Bundestag haben am Freitag das Solarpaket I beschlossen. Wir unterstützen ausdrücklich die Zielsetzung, den Ausbau von Photovoltaikanlagen im großen Stil voranzutreiben. Dies ist für das Gelingen der Energiewende von zentraler Bedeutung. Sehr kritisch sehen wir, dass

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 121 / 2024 Netto-Null-Industrie-Verordnung (Net Zero Industry Act – NZIA) verabschiedet

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Wir möchten Sie darüber in Kenntnis setzen, dass das Europäische Parlament am 25.04.2024 die Netto-Null-Industrie-Verordnung (Net Zero Industry Act; NZIA) verabschiedet hat. Die Verordnung muss nun noch vom Rat formell angenommen werden, um in Kraft treten

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    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Wir möchten Sie darüber in Kenntnis setzen, dass das Europäische Parlament am 25.04.2024 die Netto-Null-Industrie-Verordnung (Net Zero Industry Act; NZIA) verabschiedet hat. Die Verordnung muss nun noch vom Rat formell angenommen werden, um in Kraft treten

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 120 / 2024 Achtung verkürzte Frist; Verbandsbeteiligung Richtlinienänderung RL Hochwasserschutz im Binnenland

    Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz hat uns über Folgendes informiert:   „Die Hochwasserlage zum Jahreswechsel 2023/2024, welche erhebliche Schäden in Niedersachsen und Bremen zur Folge hatte, hat gezeigt, dass ein großer Bedarf an mobilen Hochwasserschutzsystemen, mobilen Sandsackfüllanlagen und jeweiligem Zubehör besteht.   In der

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 119 / 2024 Verbandsbeteiligung nach § 31 GGO; Hochwasser-Richtlinie öffentliche Infrastruktur

    Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat uns über Folgendes informiert:   „Anliegend übersende ich Ihnen den Entwurf der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Beseitigung der vom „Weihnachtshochwasser“ 2023/2024 verursachten Schäden an der öffentlichen Infrastruktur in Niedersachsen und gebe Ihnen Gelegenheit zur

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.41 / 2024 Stellungnahme zum CSRD-Umsetzungsgesetz

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „In der Anlage zu dieser Nachricht finden Sie unsere gemeinsame Stellungnahme zum Referentenentwurf des CSRD-Umsetzungsgesetzes.   Wir fordern darin, die zentrale Regelung über die Einführung der Nachhaltigkeitsberichterstattung, § 289b HGB, um einen weiteren Absatz zu ergänzen

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NST-Info-Beitrag Nr. 3.25 / 2024 Zweite Anhörung zum „Solarpaket I“

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Gestern, am 22. April, hat sich der Bundestagsausschuss für Klimaschutz und Energie in einer zweiten öffentlichen Anhörung mit dem Änderungsantrag der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 118 / 2024 Bundesregierung einigt sich auf grundlegende Änderungen des Klimaschutzgesetzes

    Sehr geehrte Damen und Herren,   mit NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 114 / 2024 vom 22. April 2024 haben wir Ihnen die Anmerkungen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes zur Reform des Klimaschutzgesetzes des Bundes zugeleitet. Der Deutsche Städtetag hat nun ebenfalls noch etwas ausführlicher zum o.g. Thema wie folgt informiert:   „Das Klimaschutzgesetz bildet seit

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 114 / 2024 Klima: Bundesregierung einigt sich auf neues Klimaschutzgesetz

    Sehr geehrte Damen und Herren,   wir möchten Sie über diesen Artikel aus der DStGB Aktuell informieren:   „Nach monatelagen Verhandlungen hat sich die Bundesregierung auf eine Reform des Klimaschutzgesetzes verständigt. Der Entwurf sieht mehr Flexibilität für Sektoren vor, in denen die Treibhausgasziele nicht erreicht werden. Entscheidend bleibt die Einhaltung des CO₂-Gesamtziels.  

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