Umwelt

NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 282 /2024 Gesetzentwurf zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts

Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Letzte Woche hat das BMWK kurzfristig einen überarbeiteten Entwurf der EnWG-Novelle zur Konsultation gestellt (siehe Anhang) und gebeten ggf. eine ergänzende Stellungnahme dazu abzugeben. Unsere bisherige Stellungnahme [siehe Anhang] enthält zwei wesentliche Kritikpunkte: 1) Wir lehnen deutlich ab, dass die finanzielle

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 280 /2024 Offshore-Speicherung von Kohlendioxid – BMUV legt Referentenentwurf zur Änderung des Hohe-See-Einbringungsgesetzes (HSEG) vor

  Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Das BMUV hat uns den Referentenentwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Hohe-See-Einbringungsgesetzes (HSEG) mit der Möglichkeit zur Stellungnahme übersandt (vgl. Anlage).   Mit dem Gesetzentwurf sollen für den Bereich der Hohen See im Sinne des HSEG

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 281 /2024 Präsentationen Fachgespräch Wasserversorgung vom 29.10.2024

    Sehr geehrte Damen und Herren,   am 29.Oktober 2024 hat das 1.Fachgespräch zum Thema Wasserversorgung aus dem Masterplan Wasser des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie und Klimaschutz (MU) stattgefunden.   An der Veranstaltung haben neben Vertretenden der Kommunalen Spitzenverbände unter anderem auch Solche des WVT, BDEW, VKU, BUND, Landvolks, der LWK, Wasserbeiräte sowie

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    Sehr geehrte Damen und Herren,   am 29.Oktober 2024 hat das 1.Fachgespräch zum Thema Wasserversorgung aus dem Masterplan Wasser des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie und Klimaschutz (MU) stattgefunden.   An der Veranstaltung haben neben Vertretenden der Kommunalen Spitzenverbände unter anderem auch Solche des WVT, BDEW, VKU, BUND, Landvolks, der LWK, Wasserbeiräte sowie

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 279 /2024 KfW-Information für öffentliche Einrichtungen 13/2024

    Sehr geehrte Damen und Herren,   die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) hat uns anliegende Information für öffentliche Einrichtungen 13/2024 übersandt, die wir gerne an Sie zur Kenntnisnahme weiterleiten.   Mit freundlichen Grüßen Im Auftrage   gez. Anna Elligsen Referentin   Anlage

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 278 /2024 Masterplan Wasser: Eckpunkte 1. Fachgespräch „Wasserversorgung“ am 29.10.2024; Ankündigung 3. Fachgespräch „Ver- und Entsiegelung“ am 04.12.2024

    Sehr geehrte Damen und Herren,   mit NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 262/2024 vom 07.10.2024 hatten wir Ihnen bereits eine Ankündigung der Fachgespräche „Wasserversorgung“ am 29.10.2024 und „Wasserrückhalt in der Fläche“ am 15.11.2024 zukommen lassen.   Das Nds. Ministerium für Umwelt, Energie- und Klimaschutz (MU) hat uns zum 1. Fachgespräch „Wasserversorgung“ weitere Informationen zu den Inhalten

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 276 /2024 Kostentragungspflicht für die Beseitigung von Müllablagerungen infolge von Hochwasser

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Wir hatten Sie über unsere Initiative gegenüber dem BMDV in der oben angegebenen Sache informiert. Mittlerweile liegt eine Antwort vor, die ich Ihnen in der Anlage zu dieser Nachricht übersende. Aus dem Schreiben des BMDV geht

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 277 /2024 Verbandsbeteiligung gem. § 31 Gemeinsame Geschäftsordnung der Landesregierung und der Ministerien in Niedersachsen (GGO); hier: Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von kommunalen Starkregenvorsorgekonzepten

  Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegend erhalten Sie die gemeinsame Stellungnahme aus der Verbandsbeteiligung der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände (AGKSV) an das Nds. Ministerium für Umwelt, Energie- und Klimaschutz zur Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von kommunalen Starkregenvorsorgekonzepten zu Ihrer Kenntnisnahme. Für die erhaltene Rückmeldung bedanken wir uns!   Mit

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 275 /2024 Förderprogramm Klimaangepasstes Waldmanagement – Antragsstopp

    Sehr geehrte Damen und Herren,   Der Deutsche Städte- und Gemeindebund teilt uns folgendes mit:   „Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) und das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) haben mit E-Mail vom 16.10.2024 den Deutschen Städte- und Gemeindebund informiert, dass im Rahmen des Förderprogramms Klimaangepasstes Waldmanagement ab

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NST-Info-Beitrag Nr. 3.87 /2024 Städtebauliches Musterkonzept für die „Altkleidersammlung“

  Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Zum 1.Januar 2025 tritt die kommunale Getrenntsammlungspflicht für Alttextilien nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 KrWG in Kraft. Zu der Möglichkeit dieser Pflicht durch Dritte erfüllen zu lassen, hatten wir bereits in

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