Umwelt

  Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag (DST) hat mitgeteilt, dass der Bundestag das geänderte VerpackDG beschlossen hat. Dabei wurden im parlamentarischen Verfahren kommunalrelevante Anpassungen vorgenommen. Hintergrund für das Gesetz sind die Fristen aus der europäischen Verpackungsverordnung (PPWR).   Besonders relevant für die Kommunen ist eine Anpassung des § 28 Abs. 4

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) auf die gestartete Öffentlichkeitsbeteiligung zum neuen integrierten Nationalen Energie- und Klimaplan Deutschlands (NECP) für den Zeitraum 2031–2040 hingewiesen.   Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie führt hierzu eine Online-Befragung durch. Die Ergebnisse der Konsultation sollen in die Erarbeitung des Entwurfs des

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat mitgeteilt, dass das Bundesumweltministerium die Verbändebeteiligung zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Ablösung des Abfallverbringungsgesetzes und zur Änderung weiterer Rechtsvorschriften eingeleitet hat.   Hauptziel des vorgelegten Gesetzes ist die Neufassung des Abfallverbringungsgesetzes (AbfVerbrG) als Durchführungsgesetz zur Verordnung (EU) 2024/1157, um das

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag (DST) hat uns über Folgendes informiert:   „Wir freuen uns sehr, Ihnen das kürzlich veröffentlichte Diskussionspapier „Smarte Schwammstadt und modernes Starkregenmanagement: wie Städte klimaresilienter werden“ des Deutschen Städtetages zu übersenden. Dieses Diskussionspapier möchte Impulse geben und die Debatte darüber anregen, wie Städte ihre klima-

Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über die Inhalte eines Verbändegesprächs zum Deutschlandfonds informiert:   „[…] An dem Gespräch nahmen neben Vertreterinnen und Vertretern des BMWE und des BMF auch Vertreter der KfW teil, die durch die Sitzung führten. Seitens der kommunalen Spitzenverbände waren der Deutsche Städte- und

Sehr geehrte Damen und Herren,   mit NST-Info-Beitrag Nr. 129 / 2026 vom 15.05.2026 hatten wir Sie über PFAS-Prüfwerte im Bodenschutz – um Stellungnahme gebeten.   Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns dazu weitere Informationen übermittelt:   „Das Bundesumweltministerium beabsichtigt eine Regelungslücke der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung (BBodSchV) zu schließen. Hierzu sollen die bestehenden PFAS-Prüfwerte

    Sehr geehrte Damen und Herren,   das Bundesumweltministeriums sowie das Bundesamt für Naturschutz haben uns durch die adelphi global gGmbH zur Informationsveranstaltung des Bundes zur EU-Wiederherstellungsverordnung über Folgendes informiert:   „Herzlichen Dank für Ihre Teilnahme an der Informationsveranstaltung „Wiederherstellung städtischer Ökosysteme (Artikel 8 W VO)“ am 13.05.2026 und für Ihr Interesse sowie die

Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein unterlegener Bewerber in einem Konzessionsvergabeverfahren Einwände, die bereits Gegenstand eines erfolglos gebliebenen Eilverfahrens nach § 47 Abs. 5 EnWG waren, in einem späteren Hauptsacheverfahren grundsätzlich nicht erneut zur Begründung der Unwirksamkeit