Umwelt

  Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Das Bundesumweltministerium hat uns den beigefügten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften nebst Synopse mit der Möglichkeit zur Stellungnahme übersandt.   Der Entwurf entspricht in weiten Teilen dem Kabinettsbeschluss aus dem vergangenen

  Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Gerne informieren wir Sie über den aktuellen Stand beim Einwegkunststofffonds. Nachdem wir uns gemeinsam mit den anderen kommunalen Spitzenverbänden an das Umweltbundesamt gewandt haben, um auf die Probleme und Verzögerungen bei der Registrierung hinzuweisen, gibt es nun eine Reaktion

  Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Seit Monaten setzt sich der Deutsche Städtetag für den Erhalt der erweiterten Herstellerverantwortung in der EU-Kommunalabwasserrichtlinie ein. Die erweiterte Herstellerverantwortung stellt einen wichtiger Paradigmenwechsel für den Gewässerschutz in Europa dar. Die Kommunalabwasserrichtlinie ist beschlossen und wird national umgesetzt. Dennoch

  Sehr geehrte Damen und Herren,   der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz hat uns über Folgendes informiert:   „Anbei übersenden wir Ihnen unsere neu erschienene Broschüre: ‚Leitfaden zur insektengerechten Unterhaltung von Landschaftselementen in der niedersächsischen Agrarlandschaft‘. Sie befasst sich mit der Herausforderung, Landschaftselemente wie Hecken, Wegraine, Gräben und Ackerrandstreifen als wichtige Lebensräume

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat uns über Folgendes informiert:   „Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Begründung seines Beschlusses zum Begriff einer Kundenanlage im Sinne des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) veröffentlicht. Darin wird bestätigt, dass die bisherige Auslegung einer Kundenanlage unvereinbar mit den Vorgaben der EU-Strombinnenmarktrichtlinie ist. Betroffen

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag (DST) hat mitgeteilt, dass die EU-Kommission vor einigen Tagen ihren angekündigten Vorschlag (https://germany.representation.ec.europa.eu/news/minus-90-prozent-treibhausgasemissionen-kommission-schlagt-klimaziel-fur-2040-vor-2025-07-02_de) vorgelegt hat, die Treibhausgasemissionen EU-weit bis 2040 um 90 Prozent im Vergleich zu 1990 zu reduzieren. Das “Europäische Klimagesetz“ (https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A32021R1119) sieht bisher eine Reduktion um 55 Prozent bis 2030 und das