Umwelt

NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 144 /2025 Allgemeine Gebührenordnung (AllGO); Änderung zu Tarifnummer 27 (Energieaufsicht, Regulierung, Strompreis, Konzessionsabgaben) und Tarifnummer 106 (Bodenschutz)

    Sehr geehrte Damen und Herren,   mit NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 28 /2025 vom 30. Januar 2025 hatten wir Ihnen die Möglichkeit der Stellungnahme zu o.g. Änderung der AllGO gegeben.   Im Anhang finden Sie nun zur Kenntnisnahme die aus den Rückmeldungen erstellte Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Spitzenverbände (Anlage 1) mit Bezug zur Bayrischen […]

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 145 /2025 Bund plant Abschaffung der Stoffstrombilanzverordnung im Düngerecht – Stellungnahme des Deutschen Städtetages

    Sehr geehrte Damen und Herren,   mit NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 142 /2025 vom 19.06.2025 hatten wir Sie bereits über den Entwurf einer Verordnung zur Aufhebung der Stoffstrombilanzverordnung (StoffBilV) informiert und die Stellungnahme des Deutschen Städte und Gemeindebundes übersandt. Anliegend erhalten Sie weitere Informationen seitens des Deutschen Städtetages dazu.   Wir bitten um Kenntnisnahme.  

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 142 /2025 Entwurf einer Verordnung zur Aufhebung der Stoffstrombilanzverordnung (StoffBilV)

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte und Gemeindebund (DStGB) hat uns kürzlich den Entwurf einer Verordnung zur Aufhebung der Stoffstrombilanzverordnung zur Kenntnisnahme übersandt. Hierdurch soll die seit 2018 geltende Stoffstrombilanzverordnung aufgehoben werden.   Der DStGB schreibt:   „Die Stoffstrombilanzverordnung sollte bei der landwirtschaftlichen Erzeugung einen nachhaltigen und ressourceneffizienten Umgang mit

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 143 / 2025 RED-III-Umsetzung – Formulierungshilfe Entwurf

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Wir haben am 16. Juni 2025 den in der Anlage beigefügten Gesetzesentwurf (Formulierungshilfe) zur Umsetzung der RED-III-Richtlinie erhalten, der voraussichtlich bereits am Mittwoch, 18. Juni 2025 im Kabinett behandelt werden soll. Die erste Lesung im Bundestag dürfte damit

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 140 /2025 Praxistipps für den Umgang mit Hitze in Kommunen.

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) hat in der Publikation „Hitzeaktionspläne in der kommunalen Praxis“ praxisorientierte Handlungsempfehlungen für die Entwicklung von Hitzeaktionsplänen (HAPs) veröffentlicht.   Heiße Tage, Tropennächte und Hitzeperioden werden durch den fortschreitenden Klimawandel auch

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 141 /2025 OVG NRW bestätigt Bebauungsplan bezüglich Überflutungsschutz.

  Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte –und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Das OVG NRW hat mit Urteil vom 07. Mai 2025, Az.: 7 D 155/23.NE, einen Normenkontrollantrag abgelehnt. Die Urteilsbegründung wurde nun veröffentlicht. Im Verfahren hatte sich ein Anwohner gegen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan gemäß § 13 a Abs.

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 138 /2025 Fachtagung „Zukunft gestalten: Kommunal + Digital = Klimaneutral“ am 02.07.2025 in Lüneburg: Es sind noch Plätze frei!

    Sehr geehrte Damen und Herren,   mit HVB-Schreiben 150/2025 hatten wir Sie zu unserer Fachtagung eingeladen, die am Mittwoch, 02. Juli 2025 von 09.30 bis 16:00 Uhr im Zentralgebäude der Leuphana Universität Lüneburg, Universitätsallee 1, 21335 Lüneburg, stattfinden wird.   Es sind noch Plätze frei! Bitte nutzen Sie die Chance, sich noch bis

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 139 /2025 Abfallwirtschaft/Abfallgebühren: Überarbeitung der Satzungsmuster für die Abfallentsorgung und die Abfallgebühren

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Niedersächsische Landkreistag (NLT) und der Niedersächsische Städtetag (NST) haben zuletzt im Jahre 2015 gemeinsam eine Neufassung der Satzungsmuster für Abfallentsorgung und die Abfallgebühren herausgegeben.   Mit dem NST-Info-Beitrag Nr. 164 /2024 vom 20. Juni 2024 hatten wir im letzten Jahr um Mitteilung von Anpassungsbedarfen gebeten. Anhand

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 137/2025 Tierschutz; Mindestanforderungen an die Haltung von Masthühner-Elterntieren; hier: Verbandsbeteiligung zum Entwurf eines RdErl.

    Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsische Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ML) übersendet uns den anliegenden Entwurf eines Runderlasses zu Mindestanforderungen an die Haltung von Masthühner-Elterntieren zur offiziellen Verbändebeteiligung. Das ML teilt und zu dem Entwurf folgendes mit:   „Anliegend übersenden wir Ihnen einen Erlassentwurf zur Festlegung von Mindestanforderungen an

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 136 / 2025 Veröffentlichung des Leitfadens Gasnetzgebietstransformationsplan GTP“5

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Die EU-Gasbinnenmarktrichtlinie (EU) 2024/1788 verpflichtet die Verteilnetzbetreiber zur Vorlage von Entwicklungs- und Stilllegungsplänen für Wasserstoff- und Erdgasnetze. Mit der Richtlinie wurde ein Rechtsrahmen für die künftige Netzplanung geschaffen, der bis August 2026 in nationales Recht überführt werden muss.

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