Umwelt

NST-Info-Beitrag Nr. 1.104 / 2025 Aktuelle Entwicklungen beim NEST-Prozess der Bundesnetzagentur und Entwurf des Gesetzes für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Die BNetzA hat den sogenannten NEST-Prozess („Netzentgeltregulierung Strom und Gas – Weiterentwicklung“) aufgesetzt, um den Regulierungsrahmen für die Zeit ab dem 1. Januar 2029 zu entwickeln. Der aktuelle Festlegungsentwurf der BNetzA birgt das Risiko von Ertragsminderungen für die […]

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 209 /2025 Aktuelles zur EU-Notifizierung des Biogaspakets

Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Zum Ende der 20. Legislaturperiode des Bundestages wurde das sog. Biogaspaket in einem stark beschleunigten Verfahren verabschiedet. Das Gesetz ist am 25. Februar 2025 in Kraft getreten. Der Deutsche Städtetag hatte sich in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht und die Anpassungen grundsätzlich

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 208 /2025 Bundeskabinett beschließt Maßnahmen zur Entlastung bei Energiekosten und Bürokratie

Sehr geehrte Damen und Herren,   „In seiner 15. Sitzung am 3. September 2025 hat das Bundeskabinett ein Maßnahmenpaket zur Entlastung von Wirtschaft und Bürgern beschlossen. Es umfasst die Senkung der Stromsteuer, einen milliardenschweren Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten, die wirtschaftsfreundliche Umsetzung der EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung sowie die Abschaffung der nationalen Berichtspflichten nach dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz. Die

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 207 /2025 BV-Stellungnahme Anpassung des Batterierechts (Batt-EU-AnpG)

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Anlässlich der heutigen Anhörung des Umweltausschusses des Bundestages zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Batterierechts (Batt-EU-AnpG) hat der DStGB gemeinsam mit dem DST und dem DLT eine aktualisierte Stellungnahme zur Kabinettsfassung des Gesetzentwurfes abgegeben. Diese

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HVB-Schreiben Nr. 315 / 2025 Beteiligungsprozess Masterplan Wasser

    Das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz hat uns den Entwurf zum „Masterplan Wasser“ im Rahmen des Beteiligungsverfahrens übersandt. Der Masterplan identifiziert drei zentrale Handlungsfelder: nachhaltiges Wassermanagement, Schutz vor Wasser sowie die Reduzierung von Schadstoffen. Inhaltlich werden bewährte und aktuelle Maßnahmen zusammengetragen, evaluiert und auf Synergien geprüft. Es besteht die Möglichkeit der

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 206 /2025 Anhörung: Vertragsgesetz zur Ratifizierung der Änderung von Art. 6 des Londoner Protokolls und Erstes Gesetz zur Änderung des Hohe-See-Einbringungsgesetzes

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Uns wurden die Referentenentwürfe zu den folgenden Gesetzen mit der Möglichkeit zur Stellungnahme übersandt:   Vertragsgesetz zur Ratifizierung der Änderung von Artikel 6 des Protokolls vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 202 /2025 Fahrplan der Europäischen Kommission zu Naturgutschriften und Bitte um Hinweise bis 12. September 2025

  Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Die Europäische Kommission hat am 7. Juli einen Fahrplan für Naturgutschriften (Nature Credits) veröffentlicht. Damit plant sie, privates Kapital für den Naturschutz zu mobilisieren.   Die EU-Kommission betont die zentrale Bedeutung der Natur für die Bewältigung der miteinander verknüpften

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 205 /2025 Verbände-Brief zur Abschmelzung der vermiedenen Netzentgelte

Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „In der Anlage finden Sie ein Verbändeschreiben an den Präsidenten der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, in o.g. Sache.   In dem Brief wird in Anknüpfung an unser Schreiben (zusammen mit dem Deutschen Städtetag und dem Verband kommunaler Unternehmen vom

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 204 /2025 AG an LT: Niedersachsens Biotopverbund stärken und der Biodiversitätskrise begegnen; Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – Drs. 19/7215

    Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegend übersenden wir Ihnen das abgestimmte Schreiben der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens an den Niedersächsischen Landtag zum Antrag der Fraktionen der SPD sowie Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Niedersachsens Biotopverbund stärken und der Biodiversitätskrise begegnen“ (Drs. 19/7215) zur Kenntnisnahme.   Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 203 /2025 Aktuelle Informationen zum Förderprogramm Natürlicher Klimaschutz in Kommunen (KfW 444)

    Sehr geehrte Damen und Herren,   wir hatten Sie mit dem NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 57 /2025 vom 05.03.2025 über die Fortsetzung der im vergangenen Jahr gestarteten Fördermaßnahme „Natürlicher Klimaschutz in Kommunen“ im Rahmen des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz (ANK) informiert.   Der Deutsche Städtetag hat uns hierzu weitere Neuigkeiten übermittelt:   „Im Zuge der Ende

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