Finanzen und Haushalt

NST-Info-Beitrag Nr. 6.36 / 2024 EU-Beihilferecht: TAM; Vollständiges Dokumentationspaket aktualisiert

    Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung hat uns über Folgendes informiert:   „Das BMWK hat uns darüber informiert, dass die EU-Kommission die Unterlagen zur Transparenzdatenbank TAM überarbeitet hat und die Unterlagen in der neuesten Version nun in TAM unter dem Button „Unterlagen“ zur Verfügung […]

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HVB-Schreiben Nr. 141 /2204 Erneute Verlängerung der Optionsfrist zum § 2b UStG – Referenten-Entwurf des Jahressteuergesetzes 2024

  Sehr geehrte Damen und Herren,   mit NST-Info-Beitrag Nr. 2.3 /2024 haben wir Sie bereits über die wahrscheinliche Verlängerung der Optionsfrist zum § 2b UStG informiert.   Nunmehr liegt der Referentenentwurf des Jahressteuergesetzes 2024 (Anlage) vor, welcher die die Verlängerung aufgreift. Der Deutsche Städte und Gemeindebund hat am 09.04.2024 weitere Informationen dazu übermittelt.  

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HVB-Schreiben Nr. 138 /2024 Gewährung von Bedarfszuweisungen gemäß § 13 NFAG; Vorbereitung des Bewilligungsverfahrens 2024

    Die Geschäftsstelle bittet um Rückmeldung für den Fall der Ablehnung von Anträgen auf Gewährung von Bedarfszuweisungen aufgrund einer außergewöhnlichen Lage.     Sehr geehrte Damen und Herren,   aus der Zuweisungsmasse des horizontalen Finanzausgleichs werden gem. § 2 S. 1 Nr. 1 NFAG vorab 1,6 % der Mittel für Bedarfszuweisungen entnommen. Auch in

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.37 /2024 Umfrage zu den Realsteuerhebesätzen 2023 und 2024

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Wie auch in den letzten Jahren führen wir wieder eine Umfrage zu den Realsteuerhebesätzen durch.   Wir wären Ihnen dankbar, wenn Sie diese Umfrage an Ihre Mitgliedstädte mit mehr als 15.000 Einwohnern weiterleiten würden mit der Bitte um

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.36 /2024 Einkommens- und Umsatzsteueranteil zum Zahltermin 15.04.2024

    Sehr geehrte Damen und Herren,   das Landesamt für Statistik Niedersachsen (LSN) hat mitgeteilt, dass zum Zahltermin 15.04.2024 lt. Mitteilung des MF nach Rundung voraussichtlich folgende Beträge zur Verteilung zur Verfügung stehen:   Gemeindeanteil an der Einkommensteuer:      336.277.071,- Euro   (Veränderung zum Vorjahr + 1,2 %)   Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer                65.609.652,-

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HVB-Schreiben Nr. 132 / 2024 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes, des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes, des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes und des Niedersächsischen Beamtengesetzes (NBrandSchG)

    Die Niedersächsische Landesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes, des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes, des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes und des Niedersächsischen Beamtengesetzes (NBrandSchG) in das parlamentarische Verfahren eingebracht     Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegend übersende ich Ihnen den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes, des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes,

HVB-Schreiben Nr. 132 / 2024 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes, des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes, des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes und des Niedersächsischen Beamtengesetzes (NBrandSchG) Weiterlesen »

HVB-Schreiben Nr. 126 / 2024 Gesetz zur Gewährung von Sonderzahlungen zur Abmilderung der Folgen der gestiegenen Verbraucherpreise und zur Änderung des Niedersächsischen Beamtenversorgungsgesetzes vom 14. März 2024

    Der Niedersächsische Landtag hat das Gesetz zur Gewährung von Sonderzahlungen zur Abmilderung der Folgen der gestiegenen Verbraucherpreise und zur Änderung des Niedersächsischen Beamtenversorgungsgesetzes am 14. März 2024 beschlossen.     Sehr geehrte Damen und Herren,   im Nds. MBl. Nr. 23/2024 vom 18. März 2024 wurde das Gesetz zur Gewährung von Sonderzahlungen zur

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HVB-Schreiben Nr. 126 / 2024 Gesetz zur Gewährung von Sonderzahlungen zur Abmilderung der Folgen der gestiegenen Verbraucherpreise und zur Änderung des Niedersächsischen Beamtenversorgungsgesetzes vom 14. März 2024

    Der Niedersächsische Landtag hat das Gesetz zur Gewährung von Sonderzahlungen zur Abmilderung der Folgen der gestiegenen Verbraucherpreise und zur Änderung des Niedersächsischen Beamtenversorgungsgesetzes am 14. März 2024 beschlossen.     Sehr geehrte Damen und Herren,   im Nds. MBl. Nr. 23/2024 vom 18. März 2024 wurde das Gesetz zur Gewährung von Sonderzahlungen zur

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