Finanzen und Haushalt

NST-Info-Beitrag Nr. 2.12 / 2024 BGH entscheidet zum Umfang des Kommunalrabatts

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 05.12.2023 (Az.: EnVR 59/21) entschieden, dass der sog. Kommunalrabatt nur auf den Leistungs-, Arbeits- und Grundpreis gewährt werden kann, nicht aber auf gesetzliche Umlagen, Konzessionsabgaben und Entgelte für den […]

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.13 / 2024 Umsetzung CSRD; Nachhaltigkeitsberichterstattung kommunaler Unternehmen – aktuelle Situation

    Sehr geehrte Damen und Herren,   zuletzt mit NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 25 / 2024 vom 25. Januar 2024 hatten wir Ihnen ein Schreiben des Deutschen Städte- und Gemeindebundes zu den Erleichterungen bei der Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) für kleine und mittelgroße kommunale und öffentliche Unternehmen in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft übermittelt. Dort wurde problematisiert, dass diese

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NST-Info-Beitrag Nr .2.11 /2024 EU-Beihilfenrecht: Neue De-minimis-VO (2023/2831); Info zum Baustein für Richtlinien

  Sehr geehrte Damen und Herren,   mit NST-Info-Beitrag Nr. 2.4 / 2024 vom 09.01.24 hatten wir Sie bereits über die neue De-minimis-VO und die DAWI-de-minimis-VO unterrichtet.   Das Nds. Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen hat uns dazu weitere Informationen übermittelt:   „Zum 01.01.2024 ist eine neue De-minimis-Verordnung (2023/2831) in Kraft getreten. Herr Dr. Schwee

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HVB-Schreiben Nr. 37 /2024 Kommunikationsstrategie zur Grundsteuerreform

    Grundsteuerreform: Das Finanzministerium stellt die aktualisierte Tabelle mit Grundsteuermessbeträgen (GrSt-B) zur Verfügung.     Sehr geehrte Damen und Herren,   mit HVB-Schreiben Nr. 297 /2023 vom 15.08.2023 und HVB-Schreiben Nr. 298 /2023 vom 16.08.2023 hatten wir Sie bereits über die Grundsteuermessbeträge informiert und eine diesbezügliche Tabelle des Niedersächsischen Finanzministeriums übersandt.   Das Niedersächsisches

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 25 / 2024 Erleichterungen bei der der Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD)/Schreiben an Länder

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Zusammen mit den anderen kommunalen Spitzenverbänden, dem Verband kommunaler Unternehmen (VKU) sowie dem Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) haben wir uns heute in Schreiben an die Innenministerinnen und Innenminister der Flächenländer gewandt. Es wird eine

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.9 /2024 Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung / hier: Abbildung der Formulare im Word-Format

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Dem Wunsch verschiedener Stellen, die Formulare der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung im Word-Format abzubilden, ist das Bundesministerium der Justiz (BMJ) zwischenzeitlich nachgekommen und hat beigefügte Word-Dateien zur Verfügung gestellt (s. Anlagen 1 – 8).   Parallel dazu sind diese Word-Dateien auch

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    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Dem Wunsch verschiedener Stellen, die Formulare der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung im Word-Format abzubilden, ist das Bundesministerium der Justiz (BMJ) zwischenzeitlich nachgekommen und hat beigefügte Word-Dateien zur Verfügung gestellt (s. Anlagen 1 – 8).   Parallel dazu sind diese Word-Dateien auch

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    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Dem Wunsch verschiedener Stellen, die Formulare der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung im Word-Format abzubilden, ist das Bundesministerium der Justiz (BMJ) zwischenzeitlich nachgekommen und hat beigefügte Word-Dateien zur Verfügung gestellt (s. Anlagen 1 – 8).   Parallel dazu sind diese Word-Dateien auch

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