Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Anlässlich der Anhörung zu BauGB-Novelle vor dem Bundestagsausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen haben die kommunalen Spitzenverbände zum Regierungsentwurf der Novelle des Baugesetzbuches Stellung genommen. Zu den im Regierungsentwurf neu aufgenommenen Änderungen des § 249
Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und regionale Entwicklung (MB) übersendet uns anliegende Einladung von Frau Ministerin Osigus zur nächsten Ausgabe der Online-Veranstaltungsreihe stadt | land | fokus am 22. November 2024 mit dem Thema “Interreg: Zusammenarbeit mit Regionen und Kommunen in Europa“. Anmeldungen sind
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Nach abgeschlossener Ressortabstimmung hat das Bundesministerium der Justiz (BMJ) die Länder- und Verbändeanhörung über den Referentenentwurf der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn eingeleitet. Verlängerung der Verordnungsermächtigung bis maximal Ende 2028 Die sogenannte „Mietpreisbremse“ (§ 556d
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Das BMUV hat uns den Referentenentwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Hohe-See-Einbringungsgesetzes (HSEG) mit der Möglichkeit zur Stellungnahme übersandt (vgl. Anlage). Mit dem Gesetzentwurf sollen für den Bereich der Hohen See im Sinne des HSEG
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Wir möchten Sie darüber informieren, dass nach dem Gesetzesbeschluss des Bundestages vom 26.09.2024 nunmehr der Bundesrat am 18.10.2024 das Gesetz zur Bekämpfung missbräuchlicher Ersteigerungen von Schrottimmobilien ohne weitere Änderungen gebilligt hat. Das Gesetz kann nun ausgefertigt und
Am 12. November 2024 findet eine weitere Online-Informationsveranstaltung der NBank zu verschiedenen Förderprogrammen statt. Der NST und der NSGB unterstützen diese Informationsveranstaltung. Die Teilnahme ist kostenfrei. Sehr geehrte Damen und Herren, mit HVB-Schreiben Nr. 368/2024 hatten wir Sie gebeten, sich den im Betreff genannten Termin für die Informationsveranstaltung „NBank im
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Novelle des BauGB: im Verfahren zu Novelle des Baugesetzbuchs hat der Bundesrat am 18.10.2024 Stellung genommen (BR-Drs. 436/24 (B). Der Bundesrat hat zahlreiche Änderungen vorgeschlagen und auch aus kommunaler Sicht wichtige Anliegen aufgegriffen. So werden z.B. konkrete Verbesserungen
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Zum 1.Januar 2025 tritt die kommunale Getrenntsammlungspflicht für Alttextilien nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 KrWG in Kraft. Zu der Möglichkeit dieser Pflicht durch Dritte erfüllen zu lassen, hatten wir bereits in
Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und regionale Entwicklung (MB) übersendet uns anliegende Einladung von Frau Ministerin Osigus zur nächsten Ausgabe der Online-Veranstaltungsreihe stadt | land | fokus am 25. Oktober 2024 mit dem Thema “Innovative Wohnformen“. Anmeldungen sind bis zum Mittwoch, 23. Oktober 2024
Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend erhalten Sie die gemeinsame Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände (AGKSV) an das Nds. Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ML) zum Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung und zur Verbesserung einer bäuerlichen Agrarstruktur in Niedersachsen (Niedersächsisches Agrarstruktursicherungs- und Agrarstrukturverbesserungsgesetz – NASVG) zur Kenntnisnahme. Mit freundlichen
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