Bau und Planung

  Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Wir möchten Sie über den Beschluss des Bundeskabinetts vom 11. Dezember 2024 zum „Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn“ (Mietpreisbremse) informieren. Der Regierungsentwurf sieht eine Verlängerung der Regelungen bis zum […]

Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Vielen Dank für Ihre Anmerkungen zum „Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn“ (Verlängerung der Mietpreisbremse). Im Anhang sende ich Ihnen unsere gemeinsam mit dem Deutschen Städtetag am 06.12.2024 beim Bundesministerium der

    Sehr geehrte Damen und Herren,   Das Bundesbauministerium (BMWSB) hat nochmals darauf hingewiesen, dass die Verlängerung der Übergangsfrist des § 53 Absatz 2 ImmoWertV (bis zum 31.12.2027 geplant) eigentlich im Rahmen der „großen“ BauGB-Novelle erfolgen sollte. Zur Vermeidung eines gesonderten Verordnungsverfahrens ist als Artikel 4 des Gesetzentwurfs auch die geplante Verlängerung der Übergangsfrist

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Wir möchten Sie davon in Kenntnis setzen, dass der Vorsitzende der Bauministerkonferenz, Staatsminister Christian Bernreiter, Bayern, den Bund mit Schreiben vom 12. November 2024 dringend aufgefordert hat, seinen Finanzierungsverpflichtungen hinsichtlich der beiden Investitionspakte „Soziale Integration im

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Der Verein für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.V. hat die kommunalen Spitzenverbände in Sachen „Beantragung eines kostenfreien Zugangs von öffentlichen Auftraggebern zum Amtlichen Verzeichnis“ um Unterstützung gebeten. Der PQ-Verein würde sich freuen, wenn die KSV Ihre

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Anlässlich der Anhörung zu BauGB-Novelle vor dem Bundestagsausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen haben die kommunalen Spitzenverbände zum Regierungsentwurf der Novelle des Baugesetzbuches Stellung genommen. Zu den im Regierungsentwurf neu aufgenommenen Änderungen des § 249