NST-Info-Beitrag Nr. 3.9 /2025 Keine Einigung im Bundestag bzgl. Freistellung von Bahnflächen (§ 23 AEG)
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Die im Bundestag zwischen den Fraktion SPD, Grüne sowie CDU/CSU geführten Gespräche zur Anpassung des §23 AEG sind gescheitert. Nach unseren Informationen kam eine bereits erzielte Einigung beim AEG aufgrund von Differenzen bei einem anderen Gesetz nicht […]
