Bau und Planung

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Der Bundestag hat heute mehrere energiepolitische Initiativen beschlossen. Mehrheitlich nahm das Parlament zwei Gesetzentwürfe von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts und des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, eine Regierungsinitiative zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes 2024, sowie zwei

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns mit beiliegender Anlage die Erinnerung für einen Termin des Interministeriellen Ausschusses für nachhaltige Beschaffung am 11. März 2025, 9.00-16.30 Uhr im Bundesinnenministerium zum Thema „Nachhaltige öffentliche Beschaffung- im Dialog mit zivilgesellschaftlichen Akteuren, Wissenschaft und Wirtschaftsverbänden“ übermittelt.   Wir bitten um Kenntnisnahme.  

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Am Wochenende haben sich die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf einen Änderungsantrag zu dem Gesetzentwurf der CDU/CSU Fraktion (Bundestag-Drs. 20/14234) geeinigt und eine Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag zu dem Entwurf eines Gesetzes

    Sehr geehrte Damen und Herren,   die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen hat uns über Folgendes informiert:   „Bei der Ermittlung des Bedarfs für die Erweiterung und den Ausbau der Stromübertragungsnetze führt die Bundesnetzagentur gemäß § 12c Abs. 2 S. 1 EnWG i. V. m. § 40 UVPG eine Strategische