Bau und Planung

    Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz hat uns anliegende Aktualisierung der Muster-Rechtsbehelfsbelehrung sowie nochmals den Erlass vom 19. November 2024 mit der Bitte um Weiterleitung übersandt.   Wir bitten um Kenntnisnahme.     Mit freundlichen Grüßen Im Auftrage   gez. Dr. Fabio Ruske Referatsleiter   Anlagen […]

  Sehr geehrte Damen und Herren,   das Nds. Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Bauen hat uns über Folgendes informiert:   „Der Niedersächsische Landtag hat in seiner Sitzung am 24. Juni 2025 eine Änderung der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) beschlossen, die in den nächsten Tagen im Niedersächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt gemacht wird; die Änderung wird

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Laut eigener Pressemitteilung hat die EU-Kommission gestern beschlossen, Deutschland vor dem EuGH zu verklagen, weil das Land die EU-Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe (Richtlinie 2014/24/EU und Richtlinie 2014/23/EU) nicht ordnungsgemäß umgesetzt hat.   Zum einen ist die EU-Kommission der Ansicht,

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte-und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Am 18. Juni 2025 hat das Bundeskabinett den „Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung“ beschlossen (Anlage). Der Gesetzentwurf setzt die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag um, in den ersten 100 Tagen einen Gesetzentwurf zur

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung sowie die BV-Stellungnahme zur Kenntnisnahme zugesandt. Zu dem Gesetzesentwurf teilt uns der DStGB folgendes mit:   „Mit dem Gesetzesentwurf sollen die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt werden, in den

    Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und regionale Entwicklung (MB) übersendet uns anliegende Einladung von Frau Ministerin Walter zur nächsten Ausgabe der Online-Veranstaltungsreihe stadt | land | fokus am 20. Juni 2025, 12.00 bis 13.30 Uhr mit dem Thema: “Digitalisierung ländliche Räume – Erfolgsfaktoren des Projektes Digitale

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Der Deutsche Bundestag nimmt wie angekündigt zu verschiedenen – im Koalitionsvertrag angesprochenen  – Themenfeldern nun seine inhaltliche Arbeit auf. Wir möchten Sie daher kurz über einige aktuell anstehende Gesetzesvorhaben informieren. Am morgigen Donnerstag, 5. Juni 2025,