Sehr geehrte Damen und Herren, das Landesamt für Statistik Niedersachsen (LSN) hat uns über den Einkommen- und Umsatzsteueranteil zum Zahltermin 15.03.2026 wie folgt informiert: Gemeindeanteil an der Einkommensteuer: 359.870.578,- Euro (Veränderung zum Vorjahr + 3,6 %) Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer 72.831.702 ,– Euro (Veränderung zum Vorjahr + 20,5 %) Wir
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Wir möchten Sie gerne auf die digitale Veranstaltungsreihe zur Einführung der Tagesreinigung in Gebäuden der öffentlichen Hand aufmerksam machen. Veranstaltet wird diese vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) gemeinsam mit den Sozialpartnern, dem Bundesinnungsverband des
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Wir möchten wir Sie kurz auf das aktuell laufende Gesetzgebungsvorhaben zum WasserstoffBG hinweisen: Der Bundestags-Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat in seiner gestrigen Sitzung den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zum Wasserstoffhochlauf (21/2506, 21/3203)
NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 52 /2026 Aktuelles zum Wasserstoffbeschleunigungsgesetz Weiterlesen »
Die Novelle zum NTVergG wurde in den Landtag eingebracht. Aus kommunaler Sicht wird hier noch in größerem Umfang Änderungsbedarf gesehen. Es besteht die Möglichkeit der Stellungnahme bis zum 25.März 2026 an witte@nst.de. Sehr geehrte Damen und Herren, das Kabinett hat vergangene Woche einen Gesetzesentwurf zum Tariftreue und Vergabegesetz beschlossen
Das Nds. Wirtschaftsministerium will die Nds. Wertgrenzenverordnung novellieren und hat uns den Entwurf im Rahmen der Beteiligung zur Anhörung übersandt. Es werden insb. Regelungen zur Anhebung der Wertgrenzen getroffen. Es besteht die Möglichkeit der Stellungnahme bis zum 25. März 2026 an witte@nst.de. Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische
Sehr geehrte Damen und Herren, die Landesregierung hat vergangene Woche den Entwurf eines „Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Abwasserabgabengesetz und Aufhebung der Verordnung über Zuweisungen an kommunale Körperschaften aus der Abwasserabgabe“ in den Niedersächsischen Landtag eingebracht (Anlage). Der Entwurf sieht vor, die Zuständigkeit für den Vollzug des Abwasserabgabengesetzes, der bislang
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Am Donnerstag, 26. Februar, hat der Bundestag in erster Lesung über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften beraten (BT-Drucksache anbei). Der Entwurf wurde zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Umwelt,
NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 51 / 2026 Erste Lesung Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz Weiterlesen »
Sehr geehrte Damen und Herren, als Teil des Bündnisses Niedersachsen packt an hat auch die AG KSV die anliegende gemeinsame Erklärung mitunterzeichnet. Die Niedersächsische Staatskanzlei gibt dazu folgenden Hinweis: „Das Bündnis „Niedersachsen packt an“ nimmt mit der gemeinsamen Erklärung „Integrationskurse und ein schneller Einstieg in Arbeit sind Voraussetzung guter Integrationspolitik“ Stellung
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über folgendes informiert: „Wie das Bundesministerium des Innern (BMI) in seinem Rundschreiben vom Freitag, 27. Februar 2026, mitgeteilt hat, hat die Bundesdruckerei zum 1. März 2025 die Preise für Personal-ausweis und eAT erhöht. Beim Personalausweis wurde der Preis um zwei Euro
Sehr geehrte Damen und Herren, von der Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachen mbh (LNVG) wurden wir über Folgendes informiert: „Die neue Runde Fußverkehrs-Checks ist (am 02. März) gestartet und Sie können sich mit Ihrer Kommunen bis zum 20. März auf einen der 10 Fußverkehrs-Checks 2026 bewerben. Um was geht es? Mit den Checks
NST-Info-Beitrag Nr. 6.10 /2026 Fußverkehrs-Checks Niedersachsen 2026 Weiterlesen »
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