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HVB-Schreiben Nr. 90 /2024 Änderungen der Zuständigkeiten im kommunal vollzogenen Waffen- und Sprengstoffrecht

    Antwort des Sozialministeriums hinsichtlich der Frage nach weiteren Änderungen der Zuständigkeiten im kommunal vollzogenen Waffen- und Sprengstoffrecht     Sehr geehrte Damen und Herren,   anbei leiten wir Ihnen den Schriftverkehr der AG KSV zum Thema Änderungen der Zuständigkeiten im kommunal vollzogenen Waffen– und Sprengstoffrecht durch die erfolgte Konzentration des Vollzugs des Waffenrechts

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HVB-Schreiben Nr. 91 / 2024 Lagemeldung zur Flüchtlingssituation in Niedersachsen (Stand: 4. März 2024)

    In einem kurzen Vermerk stellt das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport regelmäßig die aktuelle Flüchtlingssituation in Niedersachsen dar.     Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegend übersende ich Ihnen den Vermerk „Lagemeldung zur Flüchtlingssituation“ der zuständigen Abteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (Stand: 4. März 2024, vgl. Anlage) zu

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 62 / 2024 Erste Anwendungshinweise zum GEG (gemeinsam mit KEAN)

    Sehr geehrte Damen und Herren,   aus dem Kreis von Kommunen wurden wir, der Niedersächsische Städtetag und die Klimaschutz- und Energieagentur Niedersachsen unabhängig voneinander gebeten, möglichst in einer vereinfachten Übersicht dazu zu informieren, wann und bei welchen Fallkonstellationen das GEG den Austausch bzw. die Anpassung von Heizungsanlagen für eine Nutzung von regenerativen Quellen

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 63 / 2024 Eckpunkte für eine Carbon Management-Strategie (CCS/CCU) und Novelle des Kohlendioxidspeicherungsgesetzes

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Die Bundesregierung hatte im vergangenen Jahr bereits den Prozess zur Erarbeitung einer Carbon Management Strategie angestoßen. Nun wurden heute die Eckpunkte für eine solche Strategie sowie eine Novelle des Kohlendioxidspeicherungsgesetzes (KSpG) vorgestellt.   Damit folgt die Bundesregierung der

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.26 / 2024 Forschungsprogramm Stadtverkehr/FoPS – Programmaufruf 2024/2025

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns wie folgt über das o.g. Programm informiert:   „Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) hat uns mit dem anliegenden Schreiben über den Start des Forschungsprogramm Stadtverkehr (FoPS) 2024/2025 informiert. Auf der Grundlage des Programmaufrufs vom 15.05.2023 wurden insgesamt 85 Projektvorschläge mit

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 64 / 2024 Einladung zum digitalen Fachgespräch Szenariorahmenentwurf NEP Strom 2037/2045 (2025)

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Die Übertragungsnetzbetreiber laden zu einem digitalen Fachgespräch zum Szenariorahmenentwurf des Netzentwicklungsplans 2037/2045 (2025) ein. Dabei soll es vor der Veröffentlichung des Szenariorahmens am 1. Juli 2024 um die Annahmen zur Zukunft des deutschen Energiesystems gehen, die

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.27 / 2024 Mobilität: Keine Versicherungspflicht für Rasenmäher

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat uns in seiner Ausgabe DStGB Aktuell 0924 vom 1. März 2024 wie folgt informiert:   „Vertreterinnen und Vertreter von Bundestag und Bundesrat haben sich am 21. Februar 2024 auf einen Kompromiss bei der Änderung des Kfz-Haftpflichtrechts geeinigt. Die vorgesehene Versicherungspflicht

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 65 / 2024 BMWK setzt Förderung von energieeffizienten Kälte- und Klimaanlagen fort

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag (DST) hat uns über die Förderungsfortsetzung des BMWK wie folgt informiert:   „Die Förderung von hoch energieeffizienten Kälte- und Klimaanlagen im Rahmen der Kälte-Klima-Richtlinie der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) des BMWK wird fortgesetzt (siehe Mitteilung vom 28.02.). Ab dem 1. März 2024 ist eine Antragstellung

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 66 / 2024 Workshops zum PPA Mustervertrag der dena

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Power Purchase Agreements (PPAs), auch als „grüne Stromlieferverträge“ bekannt, ermöglichen es Unternehmen, erneuerbare Energien langfristig und zu einem vorab vereinbarten Preis direkt vom Erzeuger zu beziehen. Dies bietet die Chance, Preisrisiken zu minimieren und gleichzeitig die

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