Alle NST-Infos – Seite 402 – Niedersächsischer Städtetag

NST-Info-Beitrag Nr. 2.27 /2024 Zusammenlegung verordnungsrechtlicher Kostenregelungen nach dem NVwVG

Sehr geehrte Damen und Herren, das Nds. Ministerium für Inneres und Sport hat uns über Folgendes informiert: „Das Niedersächsische Verwaltungsvollstreckungsgesetz regelt in seinem Ersten Teil die Vollstreckung von Ansprüchen des Landes, einer Kommune oder einer sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaft, Anstalt und Stiftung des öffentlichen Rechts über (bestimmte) Geldforderungen und

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 71 / 2024 Entwurf eines gem. RdErl. d. ML u. d. MU zum Verfahren zur Prüfung der Genehmigung von Entwässerungsanlagen zur Umsetzung der Regelungen nach § 13 GAPKondV

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Sehr geehrte Damen und Herren, als Anlage erhalten Sie den Entwurf eines gemeinsamen Runderlasses des Niedersächsischen Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ML) und des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie und Klimaschutz zum Verfahren zur Prüfung der Genehmigung von Entwässerungsanlagen zur Umsetzung der Regelungen nach § 13 der Verordnung zur Durchführung der

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HVB-Schreiben Nr. 103 / 2024 Änderung des Bundeswahlgesetzes

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Das siebenundzwanzigste Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes wird am 13. März 2024 im Bundesgesetzblatt verkündet. Dadurch soll der Bundestag verkleinert werden. Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Das Siebenundzwanzigste Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes wird im Bundesgesetzblatt I Nr. 91 vom 13.

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 72 / 2024 Eckpunktepapier der BNetzA zu den Abschreibungsmodalitäten für die Gasnetztransformation

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Die Bundesnetzagentur hat ein Eckpunktepapier veröffentlicht, in dem sie eine Anpassung der Abschreibungsmodalitäten für Anlagen im Gassektor vorschlägt. Teile des Erdgasnetzes auf Fernleiterebene und vereinzelt auf Verteilerebene werden künftig für den Transport von Wasserstoff genutzt.

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 74 / 2024 Netto-Null-Industrie-Verordnung

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Das EU-Parlament und der Rat haben sich auf den Erlass der Netto-Null-Industrie-Verordnung verständigt (Net Zero Industry Act – NZIA). Mit dem NZIA soll die grüne Industrie in Europa stärker gefördert werden. Europäische Antwort auf den amerikanischen Inflation

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 73 / 2024 Weitere Hinweise zum Verwaltungsvollzug der Soforthilfe-Richtlinie Weihnachts-Hochwasser 2023

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsisches Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz hat uns über Folgendes informiert: „Aufgrund der von Ihnen im Laufe der Bearbeitung der Anträge nach der Soforthilfe-RL vorgetragenen Fall-konstellationen und dem nahenden Ende der Antragsfrist am 22.03.2024, werden die Verwaltungshinweise nochmals wie folgt ergänzt: Können telefonische

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 74 / 2024 Netto-Null-Industrie-Verordnung

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NST-Info-Beitrag Nr. 7.15 /2024 Europäische Woche der Regionen und Städte

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Vom 7. bis 10. Oktober 2024 findet die 22. Europäische Woche der Regionen und Städte unter dem Motto „Empowering communities“ in Brüssel statt. Sie ist die größte jährliche Veranstaltung der EU-Regional- und Städtepolitik. Bis zum 2. April 2024

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HVB-Schreiben Nr. 98 / 2024 Volksinitiative „Stoppt Gendern in Niedersachsen“

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Die Niedersächsische Landeswahlleiterin hat mit der Presseinformation vom 7. März 2024 über die Volksinitiative „Stoppt Gendern in Niedersachsen“ informiert. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen eine Pressemitteilung der Niedersächsischen Landeswahlleiterin vom 7. März 2024 zur Volksinitiative „Stoppt Gendern in Niedersachsen“ (vgl. Anlage). Darin heißt es: Die

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HVB-Schreiben Nr. 99 / 2024 Aufenthaltsrecht – Übersicht über die jüngst in Kraft getretenen Rechtsänderungen

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Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat die Ausländerbehörden über die in Kraft getretenen Änderungen informiert. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen einen Vermerk des Referates 64 des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (vgl. Anlage 1). Das MI hat die zuständigen Behörden auf dem Dienstweg

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