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    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Der Rat hat Ende Dezember eine Einigung zu dem Vorschlag für eine EU-Verordnung über Verpackungen und Verpackungsabfälle erzielt. Der Abfallhierarchie entsprechend soll mit dem Vorschlag das Aufkommen von Verpackungsabfällen so gering wie möglich gehalten werden, indem verbindliche Wiederverwendungsziele […]

    Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz hat die Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Verordnung über Zuständigkeiten auf den Gebieten der Kreislaufwirtschaft, des Abfallrechts und des Bodenschutzrechts nebst Begründung (Anlage) mit folgenden Worten übersandt:   „Die Änderung der Niedersächsischen Verordnung dient der Anpassung der Ersatzbaustoffverordnung (ErsatzbaustoffV)

    Sehr geehrte Damen und Herren,   das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz hat ein Eckpunktepapier für die geplante Verordnung zum Ende der Abfalleigenschaft für mineralische Ersatzbaustoffe (Abfallende-Verordnung) vorgelegt.   Hintergrund ist die am 01. August 2023 in Kraft getretene Ersatzbaustoffverordnung, wonach sich neue Anforderungen an die Herstellung und den Einsatz

    Sehr geehrte Damen und Herren,   bis 2045 ist die Wärmeversorgung von Gebäuden vollständig auf regenerative Energieträger umzustellen, um die Klimaschutzziele der EU und der Bundesrepublik Deutschland zu erreichen. Das NKlimaG verpflichtet Kommunen ab 2024 zur Kommunalen Wärmeplanung, wenn sie mindestens Mittelzentrum sind. Bundesgesetze, die noch landesrechtlich umzusetzen sein werden, führen nach einem