Alle NST-Infos – Seite 212 – Niedersächsischer Städtetag

NST-Info-Beitrag Nr. 5.24 / 2025 Änderung der Allgemeinen Gebührenordnung (AllGO); hier: Änderungen der Tarifnummer 84.4, Gesetz zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung am Menschen (NiSG)

Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend erhalten Sie in der o.g. Angelegenheit einen Entwurf zu den Änderungen der Tarifnummer 84.4 (Anlage) im Zuständigkeitsbereich des Nds. Sozialministeriums (MS) mit der Bitte um Kenntnis- und ggf. Stellungnahme bis zum 25.04.2025 an witte@nst.de Mit freundlichen Grüßen Im Auftrage gez. Marina Karnatz Referentin […]

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NST-Info-Beitrag Nr. 5.25 / 2025 Änderung der AllGO; hier: Änderungen der Tarifnummern 4 und 6 und Einfügen der Tarifnummern 8 und 9 (Apothekergesetz, Arzneimittelgesetz und Tierarzneimittelgesetz)

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Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend erhalten Sie in der o.g. Angelegenheit einen Entwurf zu den Änderungen der Tarifnummern 4 und 6 und Einfügen der Tarifnummern 8 und 9 der AllGO (Anlage) im Zuständigkeitsbereich des Nds. Sozialministeriums (MS) mit der Bitte um Kenntnis- und ggf. Stellungnahme bis zum 25.04.2025 an witte@nst.de

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HVB-Schreiben Nr. 103 / 2025 RAT V; hier: Antrag auf Flexibilisierung des Förderzwecks

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Antrag auf Flexibilisierung des Förderzweckes der RAT V-Richtlinie ab sofort möglich Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Kultusministerium (MK) hat mitgeteilt, dass ab sofort die Möglichkeit besteht, eine Flexibilisierung des Förderzwecks für gewährte Förderungen nach der Richtlinie RAT V zu beantragen. Nähere Informationen, Ansprechpersonen in der Bewilligungsbehörde und den

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HVB-Schreiben Nr. 97 / 2025 Ergebnispapier AG Gesundheit im Rahmen der Koalitionsverhandlungen

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Ergebnisse der Verhandlungen der AG Gesundheit liegen vor: – erste Hinweise zum Umgang mit der Krankenhausreform Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns zum Ergebnispapier der AG Gesundheit und Pflege im Rahmen der Koalitionsverhandlungen folgendes mitgeteilt: „Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen hat sich die AG Gesundheit unter der

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NST-Info-Beitrag Nr. 5.23 / 2025 Angebote der Vernetzungsstelle Kitaverpflegung Niedersachsen

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsisches Kultusministerium hat uns über Folgendes informiert: „Die Vernetzungsstelle Kitaverpflegung Niedersachsen hat neue Angebote im Programm, die ich Ihnen gern zur Kenntnis gebe, verbunden mit der Bitte um Prüfung, ob diese Hinweise an die Kitas in Ihrer Zuständigkeit weitergeleitet werden könnten. Gemeinsam mit dem

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.36 / 2025 Einkommen- und Umsatzsteueranteil zum Zahltermin 15.04.2025

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Landesamt für Statistik Niedersachsen (LSN) hat uns über den Einkommen- und Umsatzsteueranteil zum Zahltermin 15.04.2025 wie folgt informiert: Gemeindeanteil an der Einkommensteuer: 390.070.184,- Euro (Veränderung zum Vorjahr + 9,4 %) Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer: 69.551.950,- Euro (Veränderung zum Vorjahr – 0,2 %)

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 83 /2025 Umfrage zum Umgang mit nichtgenutzten Gasanschlüssen und Konsultationsentwurf für Entgelte zum Wasserstoff-Kernnetz

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Wir möchten Sie darüber informieren, dass die Bundesnetzagentur in der vergangenen Woche den Entwurf einer Festlegung des Hochlaufentgeltes für das Wasserstoff-Kernnetz sowie ein Eckpunktepapier für ein ausdifferenziertes Entgeltsystem (Ergänzung der Festlegung WANDA) zur Konsultation gestellt hat. Das Hochlaufentgelt

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 84 /2025 REMINDER Umfrage unter Kommunen im Rahmen der Evaluation der Modellprojekte Smart Cities

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Sehr geehrte Damen und Herren, mit NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 92 /2025 vom 26.02.2025 hatten wir Sie bereits auf die Umfrage aufmerksam gemacht. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns hierzu weitere Informationen übermittelt: „Wir möchten Sie aufgrund der bislang geringen Rückmeldequote nochmals auf die Umfrage im Rahmen der Evaluation der „Modellprojekte Smart Cities“

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HVB-Schreiben Nr. 101 / 2025 Entwicklung einer ressortübergreifenden Gesamtstrategie zum Umgang mit psychisch instabilen Mehrfachtätern

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Die Geschäftsstelle übersendet die seitens des NST nach intensiver Gremiendiskussion initiierten AG-Schreiben an das Land zur Entwicklung einer ressortübergreifenden Gesamtstrategie im Umgang mit psychisch auffälligen Mehrfachtätern, insb. zur Änderung des NPsychKG. Sehr geehrte Damen und Herren, anbei übersenden wir Ihnen die AG-Schreiben an Ministerin Dr. Wahlmann, Minister Dr. Philippi

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HVB-Schreiben Nr. 102 / 2025 Kommunales Rekorddefizit von -24,3 Mrd. € in 2024

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Die Geschäftsstelle übersendet die Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Entwicklung der Kommunalhaushalte im vergangenen Jahr. Demnach hat sich das negative Finanzierungsaldo im Verbleich zum Vorjahr fast vervierfacht. Auch für die niedersächsischen Kommunen ergibt sich eine deutliche Verschlechterung im Vergleich zum Vorjahr. Das Defizit liegt über 1,5 mal so hoch und stieg von fast

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