Alle NST-Infos

HVB-Schreiben Nr. 28 / 2026 Jahresauftaktklausur der Landesregierung

    Information und Bewertung der Jahresauftaktklausur der Landesregierung     Sehr geehrte Damen und Herren,   die Landesregierung hat sich gestern und vorgestern zu einer Jahresauftaktklausur getroffen. Die Pressemitteilung finden Sie als Anlage 1. Ebenfalls beigefügt ist ein Konzept zur Stärkung der Zivilgesellschaft (Anlage 2). Schließlich ist ein Scheiben von Herrn Minister Mohrs zum

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HVB-Schreiben Nr. 29 / 2026 Landesregierung stimmt dem Entwurf eines „Gesetzes zur Neufassung des Niedersächsischen Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen für psychisch Kranke“ zu

    Die Geschäftsstelle übersendet weitere Informationen zum Fortgang der NPsychKG-Novelle. Das Gesetz heißt künftig NPsychKHG. Für die Ausschussanhörung sind aus kommunaler Sicht noch weitere Punkte offen. Das betrifft etwa die Information der Wohnsitzkommune über die Entlassung gefährlicher Personen oder die Frage des kommunalen Gewährleistungsauftrages hinsichtlich des ärztlichen Personals.       Sehr geehrte Damen und

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.8 / 2026 Umsatzsteuer

    Sehr geehrte Damen und Herren,   mit Schreiben vom 20.01.2026 ändert das Bundesministerium der Finanzen (BMF) den Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) zur umsatzsteuerlichen Einordnung dauerhaft defizitär betriebener Einrichtungen, insbesondere im Hinblick auf den Vorsteuerabzug, wenn gleichzeitig öffentliche Zuschüsse gewährt werden (Anlage).   Das BMF verarbeitet damit die Rechtsprechung von EuGH und BFH, wonach symbolische oder

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HVB-Schreiben Nr. 31 / 2026 Lagemeldung zur Flüchtlingssituation in Niedersachsen (Stand: 19. Januar 2026)

    In einem kurzen Vermerk stellt das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport regelmäßig die aktuelle Flüchtlingssituation in Niedersachsen dar.     Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegend übersende ich Ihnen den Vermerk „Lagemeldung zur Flüchtlingssituation“ der zuständigen Abteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (Stand: 19. Januar 2026, vgl. Anlage) zu

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 17 / 2026 Einigung zur Kraftwerksstrategie – Bewertung aus kommunaler Sicht

Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Die Bundesregierung und die EU‑Kommission haben sich auf die Grundzüge einer Kraftwerksstrategie geeinigt, die den Bau steuerbarer Kapazitäten (insbesondere Gaskraftwerke) in den kommenden Jahren ermöglicht. Ziel ist es, bis 2031 zusätzliche steuerbare Kapazitäten von zunächst 12 GW zu errichten,

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.7 / 2026 Einkommen- und Umsatzsteueranteil zum Zahltermin 01.02.2026 sowie Schlussabrechnung 2025

    Sehr geehrte Damen und Herren,   das Landesamt für Statistik Niedersachsen (LSN) hat uns über den Einkommen- und Umsatzsteueranteil zum Zahltermin 01.02.2026 wie folgt informiert:   Gemeindeanteil Einkommensteuer              4.623.007.344,- Euro Gemeindeanteil Umsatzsteuer                        767.264.225, Euro   Nach Abrechnung der in 2025 bereits verteilten Zahlungen ergeben sich folgende Beträge in der Schlussabrechnung zum 01.02.2026 :

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HVB-Schreiben Nr. 27 / 2026 Gewerbesteuer; Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften

    Anhebung des Mindestsatzes der Gewerbesteuer von 200 auf 280 Prozent geplant       Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Im Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften ist in dessen Artikel 7

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NST-Info-Beitrag Nr. 5.4 /2026 Teilnahme Monitoring örtliche Pflegekonferenzen

  Sehr geehrte Damen und Herren,   die Landesvereinigung für Gesundheit und Akademie für Sozialmedizin Niedersachsen Bremen e. V. hat im Dezember 2025 eine Umfrage zum „Monitoring der örtlichen Pflegekonferenzen“ gestartet. Bislang haben sich jedoch lediglich 13 Kommunen und damit rund 30 % der betroffenen Kommunen beteiligt. Betroffen sind in diesem Fall die kreisfreien Städte

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 18 /2026 Kommunale Verpackungssteuer in der Praxis – Einladung zur Online-Veranstaltung des Deutschen Städtetages

Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über folgende Veranstaltung informiert:   „In den Städten wird weiterhin die Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer diskutiert. Tübingen und Konstanz haben sie eingeführt, Freiburg steht kurz davor und viele andere Städte bereiten die Einführung vor. Wir laden Sie daher zu einer Onlineveranstaltung zur kommunalen Verpackungssteuer

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