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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 266 /2025 Trilog-Einigung zu Stofflisten in Grundwasser und Oberflächenwasser

  Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Im sogenannten Trilog des EU-Parlaments, des Rates der EU sowie der Europäischen Kommission wurde eine Einigung bezüglich der Vorschläge der EU-Kommission zur Änderung der Wasserrahmenrichtlinie (2000/60/EG), der Grundwasserrichtlinie (2006/118/EG) und der Richtlinie über Umweltqualitätsnormen (2008/105/EG) erzielt.   […]

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 267/ 2025 Antragstellung für die Förderung kommunaler Biodiversitätsstrategien im Bundesprogramm Biologische Vielfalt wieder möglich bis 1. Februar 2026

Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Das Förderfenster für kommunale Biodiversitätsstrategien im Förderschwerpunkt Stadtnatur des Bundesprogramms Biologische Vielfalt ist wieder geöffnet. Städte und Gemeinden können jetzt wieder Anträge zur Förderung einer kommunalen Biodiversitätsstrategie (KBS) einschließlich beispielhafter Maßnahmen stellen.   Mit kommunalen Biodiversitätsstrategien können der Anteil und

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HVB-Schreiben Nr. 426 / 2025 Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung

    Das Bundesministerium der Gesundheit hat den Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung sowie eine FAQ-Liste veröffentlicht.     Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegend übersende ich Ihnen   – den Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung (vgl. Anlage 1) sowie   – die FAQ-Liste zur Notfallreform (vgl. Anlage 2).   Wie der

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 264 /2025 EU-Staaten einigen sich auf Klimaziel für 2040

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Die Umweltministerinnen und -minister der Europäischen Union haben sich heute auf ein neues europäisches Klimaziel für 2040 geeinigt. Es geht um Kern um ein neues Zwischenziel auf dem Weg zur Klimaneutralität 2050.   Die Einigung enthält folgende Eckpfeiler:

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HVB-Schreiben Nr. 428 / 2025 Ausführung des Niedersächsischen Aufnahmegesetzes

    Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat in Ausführung des Niedersächsischen Aufnahmegesetzes die Erfüllung der Aufnahmeverpflichtungen zum Stichtag 31. Oktober 2025 bekannt gegeben.     Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegend übersenden wir Ihnen den Erlass zur Ausführung des (niedersächsischen) Aufnahmegesetzes – hier zur Bekanntgabe der Erfüllung der Aufnahmeverpflichtungen zum Stichtag

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HVB-Schreiben Nr. 429 / 2025 Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von Hilfen für Personen mit psychischen Erkrankungen in Niedersachsen

    Die Geschäftsstelle übermittelt den Gesetzesentwurf zur Änderung des NPsychKG. Im Verlauf des letzten Jahres ist das Thema Umgang mit einzelnen psychisch auffälligen Mehrfachtätern, die es mittlerweile allerdings in einer erheblichen Zahl der Kommunen gibt und die mit den bisherigen rechtlichen Mitteln, auch außerhalb des NPsychKG, schwer zu greifen sind, intensiv mit verschiedenen Landesressorts

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NST-Info-Beitrag Nr. 9.19 /2025 Vergabebeschleunigungsgesetz: BV-Stellungnahme zur BT-Anhörung

Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Am kommenden Montag, 10.11.2025 findet im Bundestags-Wirtschaftsausschuss die Öffentliche Anhörung zum „Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge“ statt (BT-Drs. 21/1934).   Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände ist als Sachverständige geladen und wird durch den Unterzeichner

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NST-Info-Beitrag Nr. 9.19 /2025 Vergabebeschleunigungsgesetz: BV-Stellungnahme zur BT-Anhörung

Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Am kommenden Montag, 10.11.2025 findet im Bundestags-Wirtschaftsausschuss die Öffentliche Anhörung zum „Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge“ statt (BT-Drs. 21/1934).   Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände ist als Sachverständige geladen und wird durch den Unterzeichner

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NST-Info-Beitrag Nr. 8.70 / 2025 Entwürfe Positionspapiere zur Kommentierung: – „Kommunen als Schlüssel zur erfolgreichen Einführung der EUDI-Wallet – Gleichberechtigte Partner in der digitalen Transformation“ – „Städte KI-ready machen“

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag (DST) hat Folgendes mitgeteilt:   „Der Arbeitskreis ‚Digitalisierung‘ im Deutschen Städtetag hat zwei Positionspapiere entworfen, die in den kommenden Wochen in relevanten Gremien beraten und nach etwaigen Änderungen perspektivisch dem Hauptausschuss des Deutschen Städtetages zum Beschluss vorgeschlagen werden sollen.   A) ‚Kommunen als Schlüssel zur

NST-Info-Beitrag Nr. 8.70 / 2025 Entwürfe Positionspapiere zur Kommentierung: – „Kommunen als Schlüssel zur erfolgreichen Einführung der EUDI-Wallet – Gleichberechtigte Partner in der digitalen Transformation“ – „Städte KI-ready machen“ Weiterlesen »