Alle HVB-Schreiben – Seite 133 – Niedersächsischer Städtetag

HVB-Schreiben Nr. 152 / 2024 Asylbewerberleistungsgesetz; Asylkarte

Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände hat die Niedersächsische Landesregierung zur Asylkarte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz angeschrieben. Sehr geehrte Damen und Herren, aufgrund der Beratungen und Beschlussfassung im Präsidium des Niedersächsischen Städtetages haben die kommunalen Spitzenverbände die Landesregierung in Sachen Asylkarte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz angeschrieben. Wir bitten um Kenntnisnahme. Über das […]

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HVB-Schreiben Nr. 146 / 2024 Änderung des NWoFG und Neufassung der DVO-NWoFG; Verbandsbeteiligung gemäß § 31 GGO

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Das Niedersächsische Wohnraum- und Wohnquartierfördergesetzes (NWoFG) und die Verordnung zur Durchführung des Niedersächsischen Wohnraum- und Wohnquartierfördergesetzes (DVO-NWoFG) sollen geändert werden. Es besteht Gelegenheit zur Stellungahme bis zum 15. Mai 2024. Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung (MW) hat uns den anliegenden Entwurf eines

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HVB-Schreiben Nr. 147 / 2024 Gesetzentwurf zur Änderung der NBauO

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Der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der NBauO wird kommende Woche in den Landtag eingebracht. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 3.5.2024 Sehr geehrte Damen und Herren, das Landeskabinett hat den anliegenden Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Niedersächsischen Bauordnung und zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes zur Erleichterung

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HVB-Schreiben Nr. 148 / 2024 Bezahlkarte – Einigung auf Formulierungshilfe durch die Koalitionsfraktionen

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Die Fraktionen der Regierungskoalition haben sich auf eine gesetzliche Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes im Themengebiet Bezahlkarte geeinigt. Die vorliegende Formulierungshilfe ermöglicht den Einsatz einer Bezahlkarte zur Leistungsauszahlung an Asylbewerberleistungsberechtigten. Die zweite und dritte Lesung des Trägergesetzes im Bundestag ist für den kommenden Freitag, 12. April 2024, geplant. Sehr geehrte Damen und Herren,

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HVB-Schreiben Nr. 149 /2024 Jahressteuergesetz 2024

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Entwurf des Jahressteuergesetzes 2024 Kleinunternehmerregelung: geplante Anhebung der Grenzen Sehr geehrte Damen und Herren, mit HVB-Schreiben Nr. 141/2024 vom 10.04.2024 haben wir bereits über die geplanten Änderungen im Jahressteuergesetz 2024 berichtet. Wegen möglicher direkter Betroffenheit, insbesondere bei Nebentätigkeiten, weisen wir hiermit nochmals auf die geplanten Änderungen zur Kleinunternehmerregelung hin. Es

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HVB-Schreiben Nr. 143 / 2024 Ausführung des Aufnahmegesetzes; hier: Festlegung der Verteilquote

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Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat in Ausführung des (niedersächsischen) Aufnahmegesetzes die Verteilquoten neu festgesetzt. Sehr geehrte Damen und Herren, wie bereits mit Schreiben vom 5. April 2024 (vgl. HVB-Schreiben Nr. 137 / 2024 vom 5. April 2024) angekündigt, hat das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat

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HVB-Schreiben Nr. 144 / 2024 Lagemeldung zur Flüchtlingssituation in Niedersachsen (Stand: 8. April 2024)

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In einem kurzen Vermerk stellt das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport regelmäßig die aktuelle Flüchtlingssituation in Niedersachsen dar. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Vermerk „Lagemeldung zur Flüchtlingssituation“ der zuständigen Abteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (Stand: 8. April 2024, vgl. Anlage) zu

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HVB-Schreiben Nr. 144 / 2024 Lagemeldung zur Flüchtlingssituation in Niedersachsen (Stand: 8. April 2024)

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HVB-Schreiben Nr. 141 /2204 Erneute Verlängerung der Optionsfrist zum § 2b UStG – Referenten-Entwurf des Jahressteuergesetzes 2024

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Sehr geehrte Damen und Herren, mit NST-Info-Beitrag Nr. 2.3 /2024 haben wir Sie bereits über die wahrscheinliche Verlängerung der Optionsfrist zum § 2b UStG informiert. Nunmehr liegt der Referentenentwurf des Jahressteuergesetzes 2024 (Anlage) vor, welcher die die Verlängerung aufgreift. Der Deutsche Städte und Gemeindebund hat am 09.04.2024 weitere Informationen dazu übermittelt.

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HVB-Schreiben Nr. 142 /2024 Startchancen-Programm Antwortschreiben von Staatssekretär Hartrich

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– keine Einflussnahme der Schulträger auf Auswahl der Schulen möglich – Auswahl erfolgt auf der Grundlage von schulscharfen und vergleichbaren Kriterien bzw. Sozialdaten Sehr geehrte Damen und Herren, in der Anlage erhalten Sie ein Antwortschreiben von Staatssekretär Hartrich an den NST zu der Bitte, eine Einvernehmensregelung für die Schulträger bei der

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