Alle HVB-Schreiben – Seite 133 – Niedersächsischer Städtetag

HVB-Schreiben Nr. 6 / 2024 Neuer Referentenentwurf des KRITIS-Dachgesetzes

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat einen neuen Referentenentwurf zum KRITIS-Dachgesetz übersandt. Es besteht die Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 19.Januar 2024. Sehr geehrte Damen und Herren, mit HVB-Schreiben Nr. 314 / 2023 haben wir die Stellungnahme der Kommunalen Spitzenverbände auf Bundesebene zum Entwurf eines KRITIS-Dachgesetzes vom 17.7.2023 übersandt. […]

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HVB-Schreiben Nr. 7 / 2024 Rundschreiben zu den aktuellen migrationspolitischen Entwicklungen auf Bundes- und EU-Ebene

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Die EU hat sich auf eine Reform des europäischen Asyl- und Migrationssystems geeinigt. Die Koalitionsfraktionen einigen sich final über den Entwurf eines „Rückführungsverbesserungsgesetz“ sowie den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrecht. Ein Beschluss des Bundestages über die Entwürfe ist bereits im Januar zu erwarten. Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche

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HVB-Schreiben Nr. 1 /2024 Aktualisierung der Ergebnisse der aktuellen Umfrage zum Haushalt 2024 im Mitgliedsbereich des Niedersächsischen Städtetages

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Die Geschäftsstelle stellt die aktualisierten Ergebnisse der ersten Rückmeldungen der Haushaltsumfrage für 2024 zur Verfügung. Sehr geehrte Damen und Herren, anbei übersenden wir Ihnen – verbunden mit den besten Wünschen für das Jahr 2024 – die aktualisierten Ergebnisse unserer Haushaltsumfrage 2024. Wir bedanken uns für die weiteren eingegangenen Rückmeldungen hierzu und

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