NST-Info-Beitrag Nr. 4.39 /2024 Schiedsgerichtsbarkeit zur Rückgabe von NS-Raubgut – Beschlüsse des Präsidiums des Deutschen Städtetages und des Kulturpolitischen Spitzengesprächs
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag (DST) hat uns mitgeteilt, dass das Präsidium des DST in seiner Sitzung am 26. September 2024 die Ablösung der Beratenden Kommission durch eine Schiedsgerichtsbarkeit begrüßt. Es hat seinen Mitgliedern den Abschluss einer entsprechenden Schiedsvereinbarung empfohlen (Anlage 1). Des Weiteren haben sich Bund, Länder und kommunale […]
